616 Kandidaten für die Ortsbeiräte
Trier · Seit mehr als zwei Jahren streiten Trierer Ortsbeiräte um mehr Rechte und generell ein größeres Gewicht in der Kommunalpolitik. Dieser mühsame Kampf hat vielen ehrenamtlichen Überzeugungstätern den Schwung offenbar nicht genommen: 251 Sitze werden am 25. Mai in den 19 Ortsbeiräten der Stadt Trier vergeben. 616 Kandidaten treten an.
Trier. Die Arbeitsgruppe zur Stärkung der Kompetenzen von Ortsbeiräten und Ortsvorstehern brauchte nicht viel Zeit für ihre jüngste Sitzung. In 70 Minuten war alles gesagt. Die aus Mitgliedern aller Ratsfraktionen bestehende und von Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani geleitete AG hat sich laut Sitzungsprotokoll hauptsächlich mit der Übertragung von Aufgaben an die Ortsbeiräte beschäftigt.
Die Arbeitsgruppe: Das Gremium ging eine komplette Liste durch. Darauf standen Dinge, die die Ortsbeiräte gerne selbst regeln würden - unter anderem die abschließende Namensgebung aller Straßen, Gebäude und städtischen Einrichtungen, die Erstellung einer Prioritätenliste für die Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, die Gestaltung und Instandsetzung von öffentlichen Sport-, Grün- und Spielflächen. Immer hieß es: Eine Beteiligung wird befürwortet, Vorschläge sind denkbar, aber eine Übertragung der endgültigen Entscheidung an die Ortsbeiräte ist nicht erwünscht.Kommunalwahl 2014
Der Kampf: Die Verlagerung politischer Entscheidungen von den Dezernatsausschüssen in die Ortsbeiräte ist von Anfang an die Basis der Forderungen gewesen, mit denen die in Heiligkreuz initiierte Debatte 2012 begonnen hat (der TV berichtete mehrmals). Eine konkrete Reaktion war die Gründung der Arbeitsgruppe 2013, die sich jedoch nur sehr mühsam vorwärtsbewegt.
Die Kommunalwahl: Am 25. Mai werden die 19 Ortsbeiräte der Stadt Trier neu gewählt. Man könnte vermuten, dass der Streit um eine wichtigere Rolle der Stadtteilgremien und generell die geringe Entscheidungsfreiheit auf Ortsebene mögliche Kandidaten für eine neue Legislaturperiode abgeschreckt haben. Doch dem ist nicht so. 616 Kandidaten wollen auf Ortsebene antreten und bewerben sich um 251 Sitze.
Die Sitze: Die Anzahl der Ortsbeiratsmitglieder in Trier richtet sich nach der Einwohnerzahl ihres Stadtteils. Laut Gemeindeordnung sollen es mindestens drei und höchstens 15 sein. Die aktuelle Regelung: In Stadtteilen bis 1000 Einwohner hat der Ortsbeirat neun Mitglieder, bis 3000 elf, bis 6000 Einwohner 13, und über 6000 Einwohner sind es 15 Ortsbeiratsmitglieder.
Die Bewerber: Die CDU stellt die meisten Bewerber für die Ortsbeiräte: 215 Kandidaten schicken die Christdemokraten ins Rennen um die 251 Sitze. In den großen Stadtteilen Trier-Nord, Mitte/Gartenfeld, Trier-Süd, Ehrang, Kürenz und Tarforst zeigt die CDU starke Präsenz, generell ist sie in allen 19 Stadtteilen mit Kandidaten vertreten. Das gelingt parallel nur der FWG, alle anderen Parteien zeigen Mut zur Lücke.
Auf Platz zwei sitzt die SPD mit 162 Kandidaten. In Biewer, Euren und Kernscheid treten die Sozialdemokraten jedoch nicht an. Die Bewerberliste der Freien Wähler deckt mit 96 Kandidaten alle Stadtteile ab, ist aber wesentlich dünner als die der CDU. In Biewer, Filsch, Irsch und Kernscheid startet der politische Verein mit einem Kandidaten.
Die Grünen nehmen mit 62 Bewerbern nur knapp die Hälfte der Trierer Stadtteile in Angriff und zeigen mit zwölf Kandidaten die stärkste Präsenz in Mitte/Gartenfeld, dem einzigen Stadtteil mit einem grünen Ortsvorsteher, dem Architekten Dominik Heinrich. Die FDP startet mit 44 Bewerbern, die Linke mit 30.Meinung
Wenig Rechte, viel Frust
616 Menschen in Trier sind bereit, fünf Jahre lang einen harten, manchmal frustrierenden und nur sehr selten erfüllenden Job für die Allgemeinheit zu machen. Ruhm? Ehre? Lob und Anerkennung? Damit können die Ehrenamtspolitiker nicht rechnen. Stattdessen erwarten sie lange Sitzungen, Auseinandersetzungen und immer wieder der Kampf gegen die Verdrossenheit, nichts wirklich selbst entscheiden zu können. Wer sich eine solche Verpflichtung aufbürdet, der muss von der Bedeutung der Ortsbeiräte wirklich überzeugt sein - und hat damit natürlich recht. Gerade in Trier erfordern die sehr großen Unterschiede zwischen den einzelnen Stadtteilen ein Gremium, das sich auf die konkreten Probleme und Anforderungen vor Ort konzentriert. Der Stadtrat, der in Formalien, Anträgen und Fensterreden zu ersticken droht, kann diese wichtige Arbeit vor Ort nicht leisten. Die Kommunalpolitik in Trier würde deshalb enorm von den Impulsen vor Ort profitieren, wenn die Ortsbeiräte mit den notwendigen Rechten und Entscheidungsfreiheiten ausgestattet wären. Die zuständige Arbeitsgruppe muss hier gewaltig an Tempo zulegen. j.pistorius@volksfreund.de
