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Absage an Koalitionspoker und Postenschacherei

Absage an Koalitionspoker und Postenschacherei

Noch ist offen, welche Koalition Deutschland künftig regieren wird. Oder gibt es vielleicht eine Minderheitsregierung der Union, muss am Ende womöglich sogar neu gewählt werden? TV-Redakteur Rolf Seydewitz hat die Bundestagsabgeordneten aus der Region Trier gefragt, für welche Konstellation sie sich entscheiden würden.

Katarina Barley (SPD): Meine Wunschkoalition hat leider keine Mehrheit im Bundestag. Welchen Weg die SPD jetzt geht, ist zunächst auf breiter Basis parteiintern und nicht über die Medien zu klären. Am Freitag findet dazu ein Konvent in Berlin statt. Vorher werde ich mit der Partei vor Ort sprechen. Unsere Inhalte aus dem Regierungsprogramm sind Richtschnur für alle weiteren Überlegungen und nicht taktischer Koalitionspoker oder Postenschacherei.
Peter Bleser (CDU): Unter der Vorbedingung, dass wir eine Koalition mit der Linken ausschließen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: eine Regierung mit der SPD oder mit den Grünen. Meine Präferenz ist ein große Koalition. Damit haben wir von 2005 bis 2009 gute Erfahrungen gemacht. Dazu kommt, dass im Bundesrat die SPD die Mehrheit hat und somit viele Gesetzesvorhaben blockieren könnte, wenn sie nicht an der Regierung beteiligt ist. Darüber hinaus ist die große Koalition von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt. Sollte diese Koalition nicht zustande kommen, müssen wir aus der Verantwortung für unser Land heraus den Versuch wagen, eine stabile Regierung mit den Grünen zu bilden. Eine Minderheitsregierung mit dem Ziel, Neuwahlen herbeizuführen, wäre die schlechteste aller Optionen.
Bernhard Kaster (CDU): Für mich ist beides möglich. Es gibt sehr gute Gründe für eine große Koalition, etwa im Hinblick auf Regierungserfahrung und Bundesrat. Es gibt gute Gründe für Schwarz-Grün, auch wegen einer vernünftigen Relation zwischen Regierung und Opposition. Für alle müssen die Landesinteressen Vorrang haben. Die Inhalte müssen bei den Verhandlungen den Ausschlag geben.
Corinna Rüffer (Grüne): Ich würde erst einmal Gespräche mit allen führen. Das ist gute demokratische Gepflogenheit und entspricht meinem Anspruch, Entscheidungen sachlich fundiert zu treffen. Wir Grüne haben ein Wahlprogramm vorgelegt, das wir umsetzen wollen: Energiewende, um dem Klimawandel zu begegnen und Wertschöpfung in den Regionen zu schaffen. Soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte und die Stärkung Europas sind weitere Zentralbereiche. Wer das alles mit uns umsetzen will, ist herzlich willkommen!
Patrick Schnieder (CDU): Das Wahlergebnis ist ein Vertrauensbeweis für die Union und für Angela Merkel. Zugleich ist es ein klarer Wählerauftrag, eine Regierung zu führen. Als Koalitionspartner kommen nur SPD und Grüne in Betracht. Dabei sollte mit der Partei koaliert werden, mit der die meisten Inhalte unseres Regierungsprogramms umgesetzt werden können. Das hängt von den Gesprächen und Verhandlungen ab, die geführt werden, und den Kompromissen, die man letztlich wird schließen müssen.
Katrin Werner (Linke): Für mich sind die politischen Farbspiele bei der Koalitionsbildung nebensächlich. Ob Schwarz-Rosa in einer großen Koalition regiert oder Schwarz-Grün in einer kleinen Koalition, macht politisch kaum einen Unterschied. Es handelt sich ohne Ausnahme um Parteien des neoliberalen Hartz-Kartells der sozialen Kälte, die auch alle prinzipiell untereinander längst koalitionsfähig sind. Den Menschen in Deutschland wäre allerdings eine Regierung zu wünschen, die die Interessen der Mehrheit vertritt, die also einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn einführt, die Rente mit 67 zurücknimmt und die Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen im Ausland zurückzieht. Dafür stünde weder Schwarz-Rosa noch Schwarz-Grün. seyExtra

Die Region Trier ist im 18. Bundestag mit sechs Abgeordneten vertreten. Vier Parlamentarier, darunter die drei Christdemokraten, sind alte Hasen; nur Corinna Rüffer (Grüne) und Katarina Barley (SPD) sind neu dabei. sey