Auf das Mainzer Bündnis warten Belastungsproben - Bundestagswahl macht das Regieren in Rheinland-Pfalz schwieriger

Auf das Mainzer Bündnis warten Belastungsproben - Bundestagswahl macht das Regieren in Rheinland-Pfalz schwieriger

SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz lehnen eine Regierungsbeteiligung im Bund strikt ab. Was immer in Berlin geschieht - es wird Konsequenzen für Mainz haben. Zwischen Rot und Grün dürfte es nun öfter knirschen als bislang.

Mainz. Große Koalition oder Schwarz-Grün: Diese Frage treibt auch alle Landespolitiker um. 16 Vertreter der SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Parteichef Roger Lewentz an der Spitze reisen am Freitag zum Parteikonvent nach Berlin - mit der klaren Botschaft, dass die Basis in Rheinland-Pfalz den Gang in die Opposition empfiehlt.
Gestern hat der Ministerrat über die Bundestagswahl diskutiert. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler erzählt schmunzelnd, man habe sich "geeinigt, dass keiner mit der CDU will". Köbler ist sich bewusst, dass am Ende wohl doch einer nachgeben wird. Er erwartet, dass künftig "die Debatten im Bund viel stärker ins Land getragen werden". Die Rolle der Länder werde stärker werden.
Auf die Mainzer Partner warten Belastungsproben, wenn einer von ihnen in Berlin mit der Union regiert und Beschlüsse fasst, die der großen rot-grünen politischen Schnittmenge zuwiderlaufen. Köbler glaubt, die Mainzer Koalition sei "gut gefestigt und wird das aushalten". Ansonsten zeigt das Bundestagswahlergebnis für ihn keinen Landeseffekt. "Mit der Arbeit im Land hat das nichts zu tun. Die Wähler differenzieren, und das ist gut so."
SPD-Generalsekretär Jens Guth sieht es ähnlich: "Das war eine Merkel-Wahl. Unser Kandidat Peer Steinbrück hat nicht gezogen." Auswirkungen auf die Landespolitik habe das nicht. "Die Landtagswahl in drei Jahren ist etwas ganz anderes. Wir haben eine tolle Ministerpräsidentin, die bei den Sympathiewerten weit vorn liegt", sagt Guth.
Die Ergebnisse zu analysieren und öffentlich längst nicht alles preiszugeben, was sie erkennen, gehört für die Strategen zum politischen Geschäft. Das Abschneiden der CDU in Rheinland-Pfalz, die mit 43,3 Prozent nach Baden-Württemberg das zweitstärkste Ergebnis aller Landesverbände eingefahren hat, bleibt SPD und Grünen natürlich nicht verborgen. Auch nicht, dass die Union jetzt 16 Abgeordnete aus dem Land statt zuvor zwölf - bis zum Ausscheiden von Julia Klöckner 13 - nach Berlin schickt.
"Das gibt uns Rückenwind und zeigt: Die CDU Rheinland-Pfalz kann mobilisieren und hat Potenzial", freut sich CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder. Umfragen hätten das bereits zuvor deutlich werden lassen. Schnieder appelliert an die möglichen Koalitionspartner im Bund: "Wir sind gute Demokraten und müssen das Votum annehmen."
Der CDU-General weiß sehr wohl, dass eine Koalition in Berlin, gleich welcher Couleur, "für die Landesregierung zu Verwerfungen führen kann". Schnieder sagt aber auch: "Machen wir uns doch nichts vor: Verwerfungen gibt es schon genug, etwa in der Verkehrspolitik. Sie sind nur mühsam zugekleistert worden."
Das Zusammenraufen von Rot-Grün - sei es in strittigen Verkehrsfragen (Hochmoselübergang, Mittelrheinbrücke, B-10-Ausbau in der Pfalz), beim Flughafen Hahn oder jüngst bei der Polizei-Beschwerdestelle - ist in der Vergangenheit auch vom gemeinsamen "Feindbild" Schwarz-Gelb beflügelt worden. Das kommt nach dem FDP-Abstieg definitiv abhanden.
Zu erwarten ist eine noch selbstbewusstere Oppositionsführerin. Julia Klöckner piesackt die Landesregierung seit Jahren kräftig und wird versuchen, noch mehr Salz in die Wunden der angeschlagenen politischen Gegner zu streuen. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering begegnet dieser Herausforderung indes lässig: "Es hat nicht jedem gutgetan, kraftmeiernd aufzutreten. Der Alltag hat einen schnell wieder."

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