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Behörde gegen Veröffentlichung der Ergebnisse

Behörde gegen Veröffentlichung der Ergebnisse

Dietmar Grundheber, Geschäftsführer des Jugendnetzwerks Konz, ist sauer. Der Landeswahlleiter hat dem Kreis Trier-Saarburg empfohlen, dass die AG Jugendarbeit, die die U18-Wahlen organisiert hat, die Resultate aus den Jugendwahllokalen im Landkreis Trier-Saarburg nicht vor Schließung der Wahllokale am Sonntag veröffentlichen sollen.

Saarburg/Konz/Schweich. Jugendliche unter 18 Jahren aus ganz Deutschland waren am vergangenen Freitag aufgerufen, ihr Europäisches Parlament zu wählen. Geplant war, dass die Ergebnisse aus 16 Bundesländern nach Schließung der Jugendwahllokale auf der Internetseite www.u18.org veröffentlicht werden. Zwischenzeitlich kann man dort die Ergebnisse aus 15 Bundesländern abrufen. Aus dem Saarland liegen keine Ergebnisse vor. Für Rheinland-Pfalz haben nur der Landkreis Mainz-Bingen und die Stadt Kaiserslautern Wahlresultate der U18-Europawahlen ausgezählt und in die vom Deutschen Kinderhilfswerk zur Verfügung gestellte Datenbank eingepflegt. Ergebnisse aus den übrigen Landkreisen - darunter Trier-Saarburg - und kreisfreien Städten des Landes sucht man vergeblich. Der Grund hierfür ist, dass der Landeswahlleiter Jörg Berres empfohlen hat, die Resultate der Jugendwahlen nicht vor Sonntag, 25. Mai, 18 Uhr, zu veröffentlichen. Seine Entscheidung begründet er damit, dass nicht auszuschließen sei, dass das veröffentlichte Abstimmungsergebnis der Jugendlichen Einfluss auf das Ergebnis der Kommunalwahlen nehmen könnte. Für das Land Rheinland-Pfalz sei eine solche Empfehlung gängige Praxis, sagt Hans-Ulrich Weidenfeller, ein Sprecher des Landeswahlleiters. "Wir haben bei früheren Wahlen beobachtet, dass Wähler irritiert sind, wenn sie im Vorfeld einer Wahl mit Wahlergebnissen konfrontiert sind." Auf die Frage, weshalb die Abstimmunsgsergebnisse aus anderen Bundesländern schon publiziert seien, erwidert Weidenfeller, dass seine Behörde nur für das Land Rheinland-Pfalz zuständig sei - man sich aber in der Beurteilung des Sachverhalts mit dem Bundeswahlleiter einig sei. Dietmar Grundheber, Geschäftsführer des Jugendnetzwerks Konz (Junetko), ärgert sich über diese ihn bindende Empfehlung. "Wir haben mit viel Engagement bei den Jugendlichen für die Jugendwahlen geworben. Auch um dafür zu sorgen, dass sie in der Gesellschaft mit ihren Anliegen und Problemen Gehör finden. Dadurch, dass wir die Abstimmungsergebnisse der Jugendlichen vorab nicht öffentlich machen durften, glauben sie, dass die Erwachsenen sie nicht ernst nehmen würden." Dabei sei der Lernprozess, der mit den U18-Wahlen verbunden sei, für die Jugendlichen enorm wichtig. "Sie verstehen dann, wieso es wichtig ist, sich vor Ort zu engagieren. Nur wenn man mit dem Bürgermeister spricht, kann man das Aufstellen eines Basketballkorbs oder den Ausbau eines Jugendraums erreichen." Bei Stephan Groschwitz, Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings, der die U18-Wahlen bundesweit koordiniert, stößt die Entscheidung des Landeswahlleiters ebenfalls auf Unverständnis: "Uns ist nicht bekannt, dass es so eine Empfehlung eines Wahlleiters bisher schon mal gegeben hätte. Aus unserer Sicht gibt es für so eine Empfehlung auch keine Rechtsgrundlage."Extra

Ausgezählt wurden bei den Jugendwahlen bundesweit bislang knapp 36 000 Stimmzettel. Auf die meisten Stimmen kommt die CDU mit 24,33 Prozent. Mit 18,96 Prozent folgt die SPD. Die Grünen kommen auf 18,81 Prozent. Es folgen Linke (7,78 Prozent), die Piraten (7,12 Prozent) und die Tierschutzpartei (6,07 Prozent). Die Sonstigen Parteien kommen auf 16,92 Prozent). itz