1. Dossier

"Berufliche Erfahrung, Kompetenz und Tatkraft sind unerlässlich"

"Berufliche Erfahrung, Kompetenz und Tatkraft sind unerlässlich"

Wolfram Leibe will dichteren Bustakt und städtische Geschwindigkeitsüberwachung

Sie haben jüngst kritisiert, dass man die Probleme der Stadt "nicht einfach weglächeln kann". Wie haben Sie denn das gemeint?
Wolfram Leibe: Unsere Stadt hat in den nächsten Jahren einen großen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, die Verkehrsfragen werden immer drängender, Investitionen in unsere Schulen sind dringend gefordert.
An diesen Beispielen wird deutlich, dass berufliche Erfahrung, Kompetenz und Tatkraft unerlässlich sind.
Und was lässt Sie glauben, die Stadt besser führen zu können als Ihre Konkurrentin Hiltrud Zock?
Leibe: Ich habe in meinem beruflichen Umfeld bewiesen, dass ich mit meiner Ausbildung als Jurist, mit meiner Managementerfahrung, mit meinen konkreten Zielen für Trier und mit meiner Überzeugungskraft Menschen mitreißen kann, auch wenn es um schwierige Themen geht.

Nur wenige Tage nach der Stichwahl muss die Leitung des Dezernats IV neu ausgeschrieben werden. Zurzeit verantwortet noch die CDU-Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani die Bereiche Bauen, Verkehr und Umwelt. Welche Themen sollten Ihrer ganz persönlichen Meinung nach künftig in dem Dezernat zusammengefasst werden, und haben Sie sich darüber mit dem jetzigen Oberbürgermeister Klaus Jensen und dem Stadtrat abgestimmt?
Leibe: Ich habe zurzeit kein Mandat, um Gespräche mit dem Stadtrat oder dem jetzigen OB zu führen. Ich agiere auch nicht auf Grundlage einer Dezernatsverteilung, die in einem Koalitionsvertrag oder Ähnlichem vorgegeben wird. Die Aufgabenbeschreibung des Dezernats ist vom Stadtvorstand auf Grundlage des derzeitigen Zuschnittes gemacht worden mit dem Zusatz, dass über die genauen Aufgaben der/die künftige OB entscheidet. Die Grundaufgaben des Dezernats sind in der derzeitigen Struktur sinnvoll. Ob und was zusätzlich im Dezernat IV angesiedelt werden kann, ist abhängig von der Führungs- und Fachkompetenz des künftigen Stelleninhabers/Stelleninhaberin.
Harsche Kritik Ihrer Partei, der SPD, musste in der Vergangenheit auch die grüne Bildungs- und Sozialdezernentin Angelika Birk einstecken. Welche Bereiche soll sie Ihrer Meinung nach in den ausstehenden vier Jahren ihrer Amtszeit verantworten?
Leibe: Frau Birk hat in ihrem Dezernat die großen Themen der Stadt, zum Beispiel Schulen, Sportentwicklungskonzept, Sporthallen, soziales Wohnen, städtische Wohnungen. Der Stadtrat hat in der letzten Legislaturperiode diese Bereiche zusammengelegt, um Synergien im Bereich Bildung und Soziales von der Kleinkindbetreuung bis zur weiterführenden Schule zu schaffen. Falls dies zu einer Überlastung geführt hat, könnten eine Konzentration auf das Kernthema Soziales und eine Entlastung beim Thema Schule helfen.

Als Oberbürgermeister können Sie bei jeder Abstimmung des Stadtrats mitstimmen. Wie würden Sie entscheiden (dafür/dagegen) bei folgenden möglichen Themen:

Die Stadt übernimmt von der Polizei die Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet, um besonders gefährliche Stellen häufiger kontrollieren zu können.
Leibe: Ich wäre dafür. Durch eine kommunale Verkehrsüberwachung würde die Sicherheit im Straßenverkehr in unserer Stadt verbessert werden.
Das Wasser im Nordbad wird weiterhin von Mai bis Oktober ab frühmorgens um 6 Uhr auf 24 Grad aufgeheizt, was der Stadt jährliche Heizkosten von rund 78 000 Euro beschert.
Leibe: Auf den ersten Blick bin ich dagegen. Der Kostenaufwand erscheint mir zu groß. Wir sollten probehalber im nächsten Jahr auf die Beheizung ab 6 Uhr verzichten und prüfen, wie sich das auf die Besucherzahlen und Einnahmen auswirkt.
Die neue Feuerwehr-Hauptwache wird - wie von Feuerwehrdezernent Thomas Egger favorisiert und vorbehaltlich bisher unbekannter Erkenntnisse - am Standort Spitzmühle gebaut.
Leibe: Zurzeit werden nach meinen Informationen die Standorte Spitzmühle, ehemaliges Polizeipräsidium und SWT-Ostallee gleichwertig weiter untersucht. Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand halte ich weiterhin das Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums in der Südallee für den geeignetsten Standort. Er ist zentral gelegen, und gleichzeitig würde eine Bausünde im Blickfeld der Kaiserthermen wegfallen.
Preise für Bustickets sollen sinken. Das dadurch entstehende Minus in den Kassen der Stadtwerke gleicht die Stadt durch einen kräftigen Zuschuss öffentlichen Geldes aus.
Leibe: In einem ersten Schritt möchte ich den Busverkehr durch einen deutlich erhöhten Takt attraktiver gestalten. Die nötigen Subventionen für diesen Busverkehr wären im Vergleich zu anderen Großstädten in Rheinland-Pfalz sehr gering, nämlich nur rund 700 000 Euro pro Jahr. Das durch die Verbesserung des Taktes entstehende Defizit wird die Gewinne der Stadtwerke zwar mindern. Eine Steigerung der Fahrgastzahlen und damit neue Einnahmen müssten allerdings gegengerechnet werden. Das können wir als Stadt im Aufsichtsrat der SWT durchsetzen.
Preissenkungen können dagegen nur vom Verkehrsverbund der Region Trier, VRT, beschlossen werden. In diesem hat die Stadt Trier nur einen Stimmenanteil von 20 Prozent.

Und zum Schluss einmal ganz ehrlich: Können Sie einen doppischen Haushalt, wie ein Oberbürgermeister ihn aufstellen muss, wirklich lesen und verstehen, oder müssen Sie sich da noch reinarbeiten?
Leibe: Der doppische Haushalt war der Einstieg in eine betriebswirtschaftliche Betrachtung von städtischem Handeln. Buchhaltung habe ich schon auf dem Wirtschaftsgymnasium gelernt, bei der Bundesagentur für Arbeit habe ich den Haushaltsbereich geleitet und mich ins Controlling eingearbeitet. Da ich im Wahlkampf immer wieder zu Fragen des Haushaltes Stellung nehmen muss, habe ich mich in das Thema Doppik eingearbeitet und kann damit umgehen, zumal das öffentliche Haushaltsrecht für mich seit Jahren ein wichtiges berufliches Thema ist. woc