Bitburger Landrat Joachim Streit zieht seine Stadtrats-Kandidatur zurück
Bitburg · Joachim Streit wird nun doch nicht um ein Mandat im Bitburger Stadtrat kandidieren. Der Grund: Das Innenministerium vertritt die Auffassung, dass sein Amt als Landrat des Eifelkreises unvereinbar mit einem Ratsmandat ist. Streit sieht das anders, will aber seine Liste nicht mit dem Vorwurf einer Scheinkandidatur belasten.
Die Nachricht, dass der Landrat sich ehrenamtlich für die nach ihm benannte Liste Streit im Stadtrat engagieren will, hat in Bitburg für Aufsehen gesorgt. Während Joachim Streit sagt, dass er vor allem positive Resonanz bekommen habe und in seinem Plan bestärkt worden sei, gab es auch kritische Stimmen. In einer nichtöffentlichen Ratssitzung soll das Thema nach TV-Informationen hochgekocht sein. Ob FPD, SPD oder jüngst auch die CDU (siehe Bericht unten): In den übrigen Parteien wurde die Kandidatur des Landrats, der zuvor 13 Jahre Bürgermeister Bitburgs war, heftig kritisiert. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, nur auf Stimmenfang für seine Liste zu gehen, ohne ernsthaftes Interesse daran zu haben, das Mandat auch anzunehmen.
Dem widerspricht Streit: "Ich habe mich aufstellen lassen, weil ich mich als Bürger im Stadtrat meiner Heimatstadt ehrenamtlich engagieren will." Dass politische Gegner das nicht begrüßen würden, überrascht ihn nicht. Doch nun wird es ohnehin anders kommen. Streit zieht seine Kandidatur zurück.
Amt und Mandat nicht vereinbar
Der Grund: Das Innenministerium vertritt als oberste Kommunalaufsicht die Rechtsauffassung, dass das Amt als Landrat nicht vereinbar ist mit einem Mandat im Stadtrat. Das Ministerium erklärt in einem Schreiben, das dem TV vorliegt: "Als Landrat des Eifelkreises ist Joachim Streit unmittelbar mit Aufgaben der Staatsaufsicht über die verbandsfreie Stadt Bitburg befasst." Heißt: Das Ministerium befürchtet, dass es zu einem Interessenkonflikt kommt. Schließlich ist die Kreisverwaltung die Aufsichtsbehörde für die Verbandsgemeinden des Eifelkreises sowie die Stadt Bitburg. Deshalb ist nach Auffassung des Innenministeriums zwar eine Kandidatur möglich, aber - sollte Streit gewählt werden - müsste er sich entscheiden, ob er Landrat oder Stadtrat sein will.
Joachim Streit vertritt eine andere Auffassung. Insbesondere den Punkt mit dem drohenden Interessenkonflikt sieht er anders. "Wie viel von meiner Arbeit ist denn Kommunalaufsicht", fragt er und erklärt, dass dies weniger als ein Prozent seines Amts ausmache - und das dann für 235 Gemeinden, wovon die Stadt Bitburg nur eine ist. "Wenn es wirklich in der Kommunalaufsicht zu einem Interessenkonflikt gekommen wäre, hätte ich ja für diesen Fall durch meine Beigeordneten vertreten werden können, wie es das Kommunalrecht ja auch bei anderen Entscheidungen vorsieht", sagt Streit, der sich durch die Auffassung des Ministeriums in seinen Bürgerrechten, sich um ein politisches Ehrenamt zu kandidieren, beschnitten fühlt.
"Wenn man die Linie des Ministeriums weiterdenkt, dürfte auch kein Ortsbürgermeister Beigeordneter einer Verbandsgemeinde oder des Kreises sein", sagt Streit und betont: "Die Systematik stimmt nicht." Doch dagegen klagen könnte er erst nach der Wahl. "Dann aber wäre der ganze Wahlkampf mit dem Thema Scheinkandidatur beschattet. Das will ich nicht." Die Liste werde ihre Stadtratskandidaten nun noch mal neu aufstellen.
