1. Dossier

Bundestagswahl 2013: Antworten auf die wichtigsten Fragen

Bundestagswahl 2013: Antworten auf die wichtigsten Fragen

Erst- und Zweitstimme, Überhangmandate und Spitzenkandidaten: Wir beantworten wichtige Fragen zum Wahlsystem und zur Wahl.

Ich bin euer Kandidat: Wer steht eigentlich zur Wahl?
Die künftigen Abgeordneten des Bundestages , gewählt für eine Wahlperiode von vier Jahren. Die letzte Wahl fand 2009 statt. Die Abgeordneten (offizielle Bezeichnung: Mitglied des Bundestages, MdB) haben die Aufgabe, Bundesgesetze zu verabschieden, den Bundeskanzler zu wählen und die Regierungsarbeit zu kontrollieren. Die Aufstellung und Zulassung der Kandidaten ist mittlerweile abgeschlossen. Im Bundestag sind Abgeordnete aus einer Partei in der Regel in einer Fraktion zusammengeschlossen.

Und für wen darf ich an meinem Wohnort stimmen?
Der eigene Wohnort gehört zu einem sogenannten Wahlkreis - der oftmals deckungsgleich mit einem oder mehreren Landkreisen oder kreisfreien Städten ist. In der Region Trier sind das die Wahlkreise 201 (Mosel) , 203 (Bitburg) und 204 (Trier) . In jedem Wahlkreis tritt eine Anzahl von Direktbewerbern an (Direktmandat). Zudem wählt man die Landesliste einer politischen Gruppierung im jeweiligen Bundesland (Listenmandat). Die Reihenfolge der Bewerber auf diesen Landeslisten haben die Parteimitglieder vorab auf eigenen Parteitagsversammlungen beschlossen.

September, Oktober, November ... wann wird gewählt?
Am 22. September. Die Wahllokale öffnen voraussichtlich von 8 bis 18 Uhr.

Ich bin 16 und will wählen. Darf ich?
Leider nein. Den Bundestag dürfen nur deutsche Staatsbürger ab 18 Jahren wählen. Ausländer und Minderjährige sind also von der Wahl ausgeschlossen.

Erststimme und Zweitstimme: Wie wähle ich?
Der Wähler hat zwei Stimmen: Mit der "Erststimme" bestimmt der Wähler den Vertreter des eigenen Wahlkreises (WK). Entscheidend ist die relative Mehrheit - der Kandidat mit den meisten Stimmen des Wahlkreises gewinnt einen Sitz in Berlin. Die siegreichen Direktkandidaten stellen die Hälfte der Abgeordneten im künftigen Bundestag.

Mit der "Zweitstimme" wird die andere Hälfte der Abgeordneten bestimmt. Die Zweitstimme regelt das Kräfteverhältnis im Bundestag. Diese Stimme vergibt der Wähler also an seine bevorzugte Partei. Dabei gilt: Je höher ein Bewerber auf der Liste platziert ist, desto höher die Chance auf Einzug in den Bundestag - abhängig vom Stimmenanteil der Partei.

Was sind denn Überhangmandate?Wie viele Abgeordnete insgesamt gewählt werden, ist vorher schwer zu sagen. In der Praxis votieren viele Wähler mit Erst- und Zweitstimme für verschiedene Parteien. Vor allem größere Parteien wie SPD und Union gewinnen daher in den Wahlkreisen oft mehr Direktmandate, als ihnen nach ihrem bundesweiten Zweitstimmenergebnis zustehen. Sie haben dann so genannte Überhangmandate.

Bisher wurden Überhangmandate nicht ausgeglichen, so dass diese Parteien einen Vorteil hatten. Die CDU hatte beispielsweise dadurch 21 Abgeordnete dazugewonnen. Am 22. September ist das nun erstmals anders: Hat eine Partei ein Überhangmandat, bekommen alle anderen in den Bundestag einziehenden Parteien so viele Ausgleichsmandate, bis das exakte Kräfteverhältnis wieder hergestellt ist.

Spitzenkandidaten auf allen Plakaten: Wird der Bundeskanzler direkt vom Volk gewählt?
Nein - auch wenn der Begriff des "Spitzenkandidaten" oder "Kanzlerkandidaten" der großen Parteien dies im Wahlkampf suggerieren könnte. In der Praxis wird der besagte Kandidat aber schon das Amt des Bundeskanzlers bekleiden - sofern seine Partei mit ihrem Stimmenanteil oder in Koalition mit einer anderen Partei eine Mehrheit für die Wahl der Regierung gewinnt.

Strenggenommen kann man die derzeit zwei aussichtsreichsten "Spitzenkandidaten" als Trierer, Wittlicher oder Prümer auch gar nicht direkt in den Bundestag wählen: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf der CDU-Landesliste von Mecklenburg-Vorpommern vertreten und tritt als Direktbewerberin in einem Wahlkreis an der Ostsee an. SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück steht auf der SPD-Landesliste von Nordrhein-Westfalen, er ist zudem Direktkandidat im Wahlkreis Mettmann I, in der Nähe von Düsseldorf. In der Praxis ist das wegen der Platzierung von Merkel und Steinbrück auf ihren Landeslisten (erste Plätze) nicht von Bedeutung. Ein Bundeskanzler muss zudem nicht unbedingt Mitglied des Bundestages sein, das war beispielsweise bei Kurt Georg Kiesinger (Regierungszeit 1966-1969) der Fall.

Pflicht oder Freiwilligkeit: Muss ich wählen?
In Deutschland besteht keine Wahlpflicht - ein nicht kleiner Teil der Bevölkerung sieht offenbar auch keine Notwendigkeit dazu, seine Vertreter im Bundestag zu bestimmen: Bei der letzten Wahl lag die Wahlbeteiligung deutschlandweit bei 70,8 Prozent. Es gibt allerdings Unterschiede im Wahlverhalten zwischen jungen und alten Wählern, einzelnen Bundesländern, sowie Frauen und Männern.

Kann ich nur am Wahltag meine Stimme abgeben?

Nein, mit der sogenannten Briefwahl ist dies auch Tage und Wochen vor dem Wahltag möglich. Details hierzu gibt es hier im Extra . Allerdings müssen Briefwähler genaue Fristen einhalten, andernfalls wird ihre Stimme nicht gezählt. Übrigens: Briefwahl ist sogar am Wahltag noch möglich - etwa wenn Krankheit oder eine Behinderung das Aufsuchen des Wahllokals erschweren oder unmöglich machen.

Eine Stimme für meine Lieblingspartei: Reicht doch, um in den Bundestag einzuziehen, oder?
Nicht ganz. Jede politische Gruppierung, die über die Zweitstimme im Bundestag vertreten sein will, muss mindestens fünf Prozent der abgegebenen Wählerstimmen auf sich ziehen. Man sagt dazu auch "Fünf-Prozent-Klausel". Und das sind bei 44 Millionen Menschen, die bei der Bundestagswahl 2009 ihre Stimme abgaben, nicht wenig: Die Piraten erhielten 2009 beispielsweise in ganz Deutschland 850.000 Zweitstimmen , die aber nur zwei Prozent aller abgegebenen und gültigen Stimmen darstellen. Die Grünen hingegen schafften mit 4,6 Millionen Stimmen (zehn Prozent der Zweitstimmen) den Einzug in den Bundestag.

Die Klausel benachteiligt zwar Kleinst-Parteien, verhindert aber eine Zersplitterung des Bundestages - und erleichtert sowohl die Regierungsbildung als auch die Diskussion und Umsetzung neuer Gesetze. 2009 zogen neben Bündnis90/Grüne die CDU/CSU, SPD, FDP und Linke in den Bundestag. Ausnahme: Gewinnt eine Partei mindestens drei Wahlkreise, gilt die Sperrklausel nicht - auch wenn die Partei bundesweit weniger als fünf Prozent an Stimmen gewinnen sollte.Mehr zum Thema

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