Bundestagswahl: Die Piraten sind dabei, die Grauen nicht

Bundestagswahl: Die Piraten sind dabei, die Grauen nicht

21 Parteien können bei der kommenden Bundestagswahl um die Gunst des Wählers werben - darunter die Piratenpartei. 28 weitere, unter ihnen die Pogo-Partei, wurde hingegen vom Bundeswahlleiter die Zulassung verweigert. Unser Korrespondent war bei der Abstimmung dabei.

Mit bangem Blick folgt Wilhelm Krestel der Verhandlung. 52 Klein-Parteien wollen am 27. September zur Bundeswahl antreten, und Krestel vertritt die kleinste, die BPA. Außerdem muss er miterleben, wie die Mitstreiter ringsherum gnadenlos aussortiert werden, ehe er selbst dran ist.

Als erstes trifft es die „Bürger Partei Deutschland“. Die hat nur einen Landesverband in Bremen, die Zahl der Mitglieder ist unklar. Am letzten Parteitag jedenfalls nahmen nur fünf teil. „Wir sind eine junge Partei“, sagt der Vorsitzende Matthias Jürgens verteidigend. „Man kann nicht von null auf hundert“. Doch dann stellt Ausschussmitglied Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) anhand der Unterlagen fest, dass die stellvertretende Vorsitzende Ursula Jürgens heißt, der Schriftführer Dietmar Jürgens und der Schatzmeister Christian Jürgens, was doch mehr auf eine „Familienveranstaltung“ hindeute. Die BPD wird als Partei einstimmig nicht anerkannt.

EXTRA: Welche Parteien zur Wahl zugelassen wurden und welche nicht, lesen Sie hier!

Inhalte spielen bei dieser Prüfung keine Rolle. Nur, ob die Partei wirklich politischen Einfluss nehmen kann und will. Rentner Krestel aus Essen, rosige Gesichtshaut, runder Bauch, schaut irritiert. Er hat dem Wahlausschuss auch die Zahl von fünf Mitgliedern angegeben, und ganz wie bei diesen Bremern ist auch sein Sohn Kilian stellvertretender Vorsitzender der BPA. Der sitzt jetzt neben ihm und telefoniert ab und zu mit der verbliebenen dreiköpfigen Parteibasis daheim. Es sieht schlecht aus.

Die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands, APPD, ist vertreten durch Volker Stoi, der sich als „Imperator und Bundesvorsitzender“ vorstellt. Wie viele Landesverbände es denn nun gebe, will Bundeswahlleiter Roderich Egeler von Stoi wissen. Und was von den bisherigen Wahlergebnissen zu halten sei: 0,0 Prozent. Stoi, ein junger Mann im schwarzen, T-Shirt, antwortet, es gebe drei Landesverbände. Drei weitere befänden sich „im Untergrund“. Und das mit den null Prozent Stimmen erkläre sich ganz einfach: „Wir sind halt die Partei der Nicht-Wähler“. Der Abgeordnete Johannes Risse (SPD) liest nun aus dem Protokoll des letzten APPD-Parteitages vor. „Der Vorstand ist abgehauen“, steht da, und: „Keiner hat mehr was gemacht“. Stoi bleibt ganz ruhig: „Das ist nun mal unserer Charakterzug“. Der Ausschuss stimmt ab. Die Bundestagswahl findet ohne die Pogos statt. Genauso geht es der „ÜberPartei Deutschlands“, der „Bergpartei“, Kürzel „B“ und vielen anderen. Auch die „Pi“, was „Partei-interim“ bedeutet. Die will keine Mitgliederzahlen mitteilen, denn, so ein Mann, der sich mit „Krause, Bundesvorstand“ vorstellt: „Wir haben eine interne Vereinbarung, dass wir so was nicht preisgeben. Unsere Leute trauen dem Datenschutz nicht“. Und der Ausschuss nicht der Seriosität dieser Organisation. Abgelehnt. CSU-Rebellin Gabriele Pauli hat es da besser. Ihre „Freie Union“ kommt durch.

Nach drei Stunden Sitzung ist endlich Krestel dran. Nur fünf Mitglieder (Krestel ruft dazwischen: „Inzwischen sind es acht“), nirgendwo bisher kandidiert, da habe er doch „erheblichen Erörterungsbedarf“, sagt Bundeswahlleiter Egeler. Krestels Gegenoffensive beginnt mit einem Vortrag über das Parteiprogramm der BPA. Eine 30-prozentige Steuer auf Roboter und Computer, die „RoboComTax“, will Krestel einführen und damit alle Einkommens- und Lohnsteuern und sogar noch die Krankenversicherung ersetzen. Egeler hört freundlich zu, und unterbricht dann. „Entschuldigung, sehr interessant, aber um Inhalte geht es uns nicht. Warum haben sie nach zwei Jahren immer noch nur acht Mitglieder?“ Krestel stottert. Neulich, im Rhein-Ruhr-Zentrum, hunderte seien vorbeigelaufen, schildert er. Aber nur einer stehen geblieben. „Glauben Sie mir, Herr Vorsitzender, es ist verdammt schwer mit neuen Ideen“. Egeler glaubt das sofort, die acht Abgeordneten des Ausschusses auch, und Krestels Partei, die im Volltext und in korrekter Schreibweise „BPA - Die Bürgerpartei für „ALLE“; Damit wir „ALLE“ etwas bewegen! In Politik und Wirtschaft“ heißt, ist raus, wie 31 der 52 Bewerber.

Kresstel ist schwer enttäuscht. „Ich gebe auf. Zwei Jahre Arbeit umsonst. Aber unsere Idee wird weiterleben“. Die RoboComTax.

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