Bundestagswahl 2021 Bitterböse Satire, Europa und vegane Gerichte: Was kleine Parteien vor der Bundestagswahl versprechen
Trier · In gut drei Wochen wird gewählt. Welche kleinen Parteien in Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl antreten und wie sie die Fünf-Prozent-Hürde meistern wollen.
Geht es um die Umfragen zur Bundestagswahl, knacken momentan CDU, SPD, AfD, FDP, Grüne und Linke die Fünf-Prozent-Hürde. Doch auch manch andere Partei träumt davon, zum Überraschungskandidaten zu avancieren und den Einzug ins Parlament zu schaffen. 20 Parteien treten alleine in Rheinland-Pfalz mit ihren Listen an.
Wie ein Überraschungscoup gelingt, wissen die Freien Wähler zu erzählen. Bei der Landtagswahl im März übersprangen sie mit Ex-Eifel-Landrat Joachim Streit die Fünf-Prozent-Hürde und sitzen nun im Mainzer Landtag. Nun wollen sie in den Bundestag. Die Freien Wähler verstehen sich als „moderne, liberal-konservative Bürgerbewegung der Vernunft“. Besonders setzen sie sich für eine finanzielle Stärkung der Kommunen ein.
Spaß ist wiederum die Stärke der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – kurz: Die Partei, die einst Mitarbeiter des Satire-Magazins „Titanic“ gegründet haben. In ihrem Wahlprogramm fordern sie „Wirecard für alle“ und eine Bierpreisbremse. Schwarzfahren müsse bezahlbar bleiben und zur Ordnungswidrigkeit von 1,99 Euro degradiert werden, damit Gerichte mehr Zeit hätten, bestechlichen Politikern auf die Schliche zu kommen.
Die Piraten haben ihre Wurzeln in der Netzpolitik. Mit Protesten gegen das Gesetz zu Internetsperren gegen Kinderpornografie von Ex-Familienministerin Ursula von der Leyen machten sie sich einst einen Namen, zogen in mehrere Landesparlamente ein, ehe Wahlergebnisse absackten. In ihrem Programm setzen sich die Piraten für starken Datenschutz ein, stemmen sich gegen Vorratsdatenspeicherung und öffentliche Videoüberwachung.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) gründete sich in den frühen 1980er Jahren aus der Umweltbewegung heraus. Sie setzt sich zum Ziel, Wirtschaft nachhaltiger und sozialer zu gestalten. Ein Ende des Braunkohle-Abbaus und den Kohleausstieg fordert die ÖPD deutlich vor 2030, die Versorgung mit Strom soll vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden, der Autoverkehr in Städten soll bis 2035 auf ein Drittel der heutigen Anzahl sinken. Nach Bayern und Baden-Württemberg verbucht die ÖDP die meisten kommunalen Parlamente in Rheinland-Pfalz.
Bei der rechtsextremen NPD scheiterte zuletzt 2017 ein Parteiverbotsverfahren. Über die urteilte das Bundesverfassungsgericht dennoch unmissverständlich, die bestehende Verfassungsordnung durch einen autoritären Nationalstaat zu wollen. Ihr politisches Konzept missachte Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. In ihrem Wahlprogramm spricht sich die NPD unter anderem dafür aus, in Ballungsgebieten „deutsche und ausländische Kinder“ in getrennten Schulklassen zu unterrichten.
Die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei3) vertritt die Interessen der Vegetarier und Veganer. Sie verstehen Tiere als „gleichberechtigte und empfindsame Lebewesen“ und fordern eine Agraragenda 2030. Danach sollen für industrielle Tierhaltung keine Subventionen mehr fließen. An Kitas und Schulen soll es gesundes, veganes Essen geben. Die Partei will auch ändern, dass für Pflanzendrinks höhere Mehrwertsteuer bezahlt werden müsse als für Kuhmilch.
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) existiert seit 1982 und wird vom Verfassungsschutz beobachtet, der sie als linksextremistisch einstuft. Sie setzt laut Angaben auf ihrer Homepage auf den Sturz der kapitalistischen Herrschaft, den Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung und die Diktatur des Proletariats.
Die Basisdemokratische Partei Deutschlands (dieBasis) ist im Zuge der Proteste gegen die Corona-Politik in Deutschland entstanden. Laut der „Bundeszentrale für politische Bildung“ ist die Entstehung der Partei um Umfeld der Querdenker-Bewegung zu verorten. Sie fordert mehr basisdemokratische Elemente und lehnt verpflichtende Impfungen gegen das Coronavirus ab.
Die Demokratie in Bewegung (DiB) hat sich 2017 aus einer Online-Petition heraus gegründet. Sie versteht sich als eine „Bewegung, die die Politik aus den Hinterzimmern holt“, setzt sich für das Wahlrecht mit 16, Losverfahren für Bürger-Gutachten, eine 3-Prozent-Hürde und ein verbindliches Lobbyregister ein.
Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) gründeten Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels, der sich 2015 von der AfD abgespalten hat. Zu den prominentesten Mitgliedern zählt Bernd Lucke, Gründer der AfD. Auch Uwe Junge, Ex-Landeschef der Landes-AfD, wirbt gerade für die Kleinpartei. Die setzt sich dafür aus, die Einkommenssteuer radikal zu vereinfachen. In der Energiepolitik spricht sich die Partei gegen Windräder auf dem Land aus, regt aber eine neue Generation von Atomkraftwerken für Deutschland an. Sie verortet sich in der Tradition von Politikern wie Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß und Otto Graf Lambsdorff.
Die Partei der Humanisten (Die Humanisten) ging 2014 aus einer Facebook-Gruppe hervor. Sie verstehen sich als rational, liberal, fortschrittlich und will ihre Politik an wissenschaftlichen Methoden orientieren. Im Umkehrschluss fordern die Humanisten damit, Gottesbezug aus Gesetzen zu streichen, religiöse Symbole aus öffentlichen Einrichtungen zu entfernen und Religionsunterricht durch ethisch-philosophische Bildung zu ersetzen.
Ganz andere Akzente setzt die Tierschutzpartei. Sie fordert, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern und ein eigenes Ministerium für Tierschutz und Tierrechte zu schaffen. Jagd will sie verbieten, genauso wie die Käfighaltung von so genannten Nutztieren in der Landwirtschaft.
Das Team Todenhöfer hat sich dagegen um den einstigen CDU-Bundestagsabgeordneten und Friedensaktivisten Jürgen Todenhöfer gegründet. Laut Internetseite der Partei wolle er sich der „herrschenden Politikerkaste entgegen“ stellen. Der Gegner von Militäreinsätzen fordert, Bundeskanzler, Minister und Abgeordnete nur noch für zwei Wahlperioden von fünf Jahren zu wählen. Großspenden für Parteien will er verbieten. Er fordert pro Jahr eine Million an neuen Häusern oder Wohnungen, die klimafreundlich sein sollen.
Energie für Europa will dagegen Volt bieten, das als Reaktion auf antieuropäische Bewegungen wie den Brexit entstanden ist. Als langfristige Vision nennt Volt eine föderale europäische Republik mit eigener Verfassung und einem starken Parlament als Entscheidungsgeber. Daneben setzt Volt auf Klimaschutz und Digitalisierung. Gerade in Städten hat die junge Partei schon Erfolge erzielt. So bildet sie unter anderem in Frankfurt, Köln und Münster Koalitionen mit anderen Parteien.
Vor der Bundestagswahl 2021 finden Sie auf volksfreund.de die wichtigsten Informationen über den Wahlkreis Trier, den Wahlkreis Bitburg und den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.
