Bundestagswahl Parteien nach der Abstimmung: Alle sehen sich als Gewinner
Trier · Der rheinland-pfälzische SPD-Chef freut sich über die „historische“ Niederlage der CDU. Deren Landeschefin ging am Wahlabend davon aus, dass die CDU eine Regierungskoalition bilden kann. Warum sich Vertreter aller Parteien nach der Wahl zufrieden zeigten - bis auf eine Ausnahme.
Beide sehen sich als Wahlsieger. Sowohl CDU-Landeschefin Julia Klöckner als auch der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Roger Lewentz. „Eine bürgerliche Regierungskoalition ist möglich, eine #Zukunftskoalition“ schrieb Klöckner am Sonntagabend auf Twitter. Und weiter: „Gut ist, dass ein #Linksrutsch verhindert wurde, eine rot-grün-rote Koalition nicht Wirklichkeit wird.“
Am Abend sah es so aus, als würde Klöckner ihren Wahlkreis Bad Kreuznach verlieren, was sich dann schließlich bestätigte. Das Direktmandat gewinnt dort der SPD-Kandidat Joe Weingarten. „Herzlichen Glückwunsch! Weingarten siegt gegen Weinkönigin a.D.“, schrieb ein Parteikollege von Weingarten auf dessen Facebook-Seite und spielte damit darauf an, dass Klöckner einmal Weinkönigin gewesen ist.
An der historischen Niederlage der CDU gebe es nichts zu beschönigen und diese müsse jetzt sehr intensiv aufgearbeitet werden, sagte der Chef der Landtagsfraktion, Christian Baldauf, der auch stellvertretender Landeschef ist. Bundesweit habe er sich auch ein besseres Abschneiden seiner Partei gewünscht. „Wir kamen insgesamt nicht geschlossen rüber“, sagte Baldauf über die Union im bundesweiten Wahlkampf. Die Partei sei an einer Position angekommen, an der sie sich überlegen müsse, „ob wir noch das verkörpern, was die Menschen wollen“.
SPD: Stimmung in der Partei nach der Bundestagswahl sehr gut
Die Christdemokraten hätten das „historisch schlechteste Ergebnis“ eingefahren, sowohl in Rheinland-Pfalz und im Bund, meinte der SPD-Landeschef Roger Lewentz. Julia Klöckner und Christian Baldauf „haben diese CDU in Rheinland-Pfalz gegen die Wand gefahren“, sagte Lewentz am Sonntagabend unserer Redaktion.
Die Stimmung der SPD sei „sehr gut“. Lewentz sagte: „Vor wenigen Wochen standen wir noch bei 15 Prozent. Wir haben einen überzeugenden und mitreißenden Wahlkampf geführt – in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland.“ Zu einer möglichen Koalition äußerte sich der SPD-Landeschef zunächst nicht. „Klar ist aber schon jetzt: Die Menschen wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Die SPD hat stark hinzugewonnen, die Grünen haben hinzugewonnen, die FDP hat hinzugewonnen.“ In Rheinland-Pfalz regiert die SPD in der zweiten Legislatur mit FDP und Grünen in einer Ampelkoalition.
FDP nach der Bundestagswahl: „Zuversichtlich für die Zukunft“
Rheinland-Pfalz bleibe ein Land der Mitte „und das ist auch gut so“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen und Generalsekretär der Bundes-FDP, Volker Wissing, unserer Redaktion im Hinblick auf das Wahlergebnis seiner Partei im Land und das Abschneiden der Linken und der AfD. Die Linken kamen in Rheinland-Pfalz nicht über fünf Prozent, die AfD lag am Abend unter zehn Prozent. Die FDP erhielt in Rheinland-Pfalz knapp 12 Prozent. „Unser Abschneiden bei der Bundestagswahl unterstreicht, dass wir auch in Rheinland-Pfalz zweistellige Ergebnisse erzielen können. Das stimmt uns zuversichtlich für die Zukunft“, so Wissing. Als Gründe für das Ergebnis seiner Partei nennt der Liberalen-Chef: „Wir stehen für einen modernen Staat, für einen effizienten Klimaschutz, für Digitalisierung und steuerliche Entlastung.“
Grüne in Rheinland-Pfalz fordern Regierungsbeteiligung
Die rheinland-pfälzischen Grünen reklamieren für sich eine Regierungsbeteiligung. „Das beste Ergebnis zur Bundestagswahl jemals spricht für sich. Dann mal ab in die Regierung, wenn ich bitten darf“, meinte Grünen-Landeschef Josef Winkler. „Die deutlichen Zuwächse an Wählerstimmen sind ein klares Mandat, dass die Grünen in einer Regierung eine starke Verantwortung für die Gestaltung dieses Landes übernehmen sollen, um die drängenden Aufgaben der Zeit anzugehen, zuallererst den Klimaschutz und Gerechtigkeit“, meint auch Parteivorsitzende Misbah Khan. Das Ergebnis zeige, dass „es den sichtbaren gesellschaftlichen Wunsch nach einer notwendigen politischen Veränderung gibt“.
Auch Spitzenkandidatin Tabea Rößner leitet aus dem Ergebnis der Grünen einen Regierungsauftrag ab: „So viele Menschen haben uns unterstützt und gesagt, dass wir jetzt eine andere Politik brauchen. Die Menschen haben uns einen klaren Regierungsauftrag erteilt und gezeigt, dass die soziale gerechte Lösung der Klimakrise für sie wichtig ist.“ Ähnlich sieht das der Pfälzer Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner: „An uns vorbei wird es keine Regierungsbildung geben, damit können wir das Thema Klimaschutz in den Verhandlungen stark einbringen.“
Die rheinland-pfälzische AfD kommentierte den Wahlausgang bei Twitter relativ knapp: „Wir danken allen Wählern für ihre Stimme - jetzt erst Recht.“ Am Sonntagmorgen rief die Partei per Twitter ihre Wähler auf: „Hol Dir Dein Land zurück!“ Etwas zurückhaltender gab sich der AfD-Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier: „Man muss festhalten, dass die #AfD sich im besten Sinne etabliert hat, dass wir nicht mehr wegzudenken sind aus dem Deutschen #Bundestag“, twitterte er am Abend.
Der Chef der rheinland-pfälzischen Linken, Jochen Bülow, zeigte sich enttäuscht. “Wir haben uns mehr versprochen“, sagte er. Und weiter: „Das ist kein guter Tag für die Linke“.
