CDU-Kanzlerkandidat Laschet: „Steuererhöhungen sind falsch“

Interview · 30 Minuten Zeit und jeweils nur 30 Sekunden für die Antwort: Im Interview mit der Radiozentrale und der Deutschen Presse-Agentur haben die Kanzler- und Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien einen identischen Fragenkatalog zu sechs Themenkomplexen beantwortet. Dazu kamen Schnellfragerunden, zum Beispiel im „Ja-oder-Nein“-Format.

CDU-Kanzlerkandidat: Laschet: „Steuererhöhungen sind falsch“
Foto: dpa/Kay Nietfeld

Armin Laschet, Kanzlerkandidat von CDU und CSU

Frage: Was bedroht, Ihrer Meinung nach, die innere Sicherheit Deutschlands am meisten? 30 Sekunden, ab jetzt...

Antwort: Also wir haben unterschiedliche Bedrohungen. Es ist eine angespannte Zeit, wir erleben viel Aggression. Wir haben rechten Terrorismus in Deutschland, der auch vor Mordanschlägen nicht zurückschreckt. Wir haben islamistischen Terror, wir haben linksextreme Gewalt und wir haben Kriminalität. Wir haben Einbruchs, Diebstähle, sodass das Thema Sicherheit für die Bürger ganz wichtig ist. Und mein Prinzip ist Null Toleranz gegenüber Kriminellen. Wir müssen den Rechtsstaat konsequent durchsetzen.

Frage: Halten Sie das Konzept „Lockdown“ noch für zeitgemäß? Worauf setzen sie? 30 Sekunden, ab jetzt...

Antwort: Ich habe immer darauf gesetzt, wenn Inzidenzen sinken, müssen wir Grundrechtseingriffe auch zurücknehmen. Jetzt haben wir eine neue Lage. Viele Menschen sind geimpft. Ich hoffe, es tun noch mehr in den nächsten Tagen. Je mehr geimpft sind, je freier werden wir. Und Lockdown? Nein.

Frage: Wie wollen sie Kritiker der Corona-Maßnahmen erreichen, die sich nicht ernst- oder wahrgenommen fühlen? 30 Sekunden, ab jetzt...

Antwort: Ich war immer jemand, der gesagt hat, das muss alles verhältnismäßig sein. Wir müssen, sobald es möglich ist, auch wieder öffnen. Ich bin dafür oft kritisiert worden und halte an diesem Prinzip fest. Die Maßnahmen müssen, wenn die gesundheitliche Lage es möglich lässt, möglichst enden. Wir haben die Chance mit dem Impfen und sollten alles tun, dass wir das bald erreicht haben. Mit denen, die kritisch sind, muss man reden, darf sie nicht diffamieren, muss ihnen zuhören und muss sie ernst nehmen.

Frage: Was wollen Sie tun, um Wohlstand in Deutschland gerechter zu verteilen? 30 Sekunden, ab jetzt...

Antwort: Soziale Marktwirtschaft heißt immer, dass die Kluft zwischen Reich und Arm nicht zu groß ist, dass wir eine starke Mitte haben, einen starken Mittelstand. Und das war immer Deutschlands Stärke. Bei denen, die viel haben, die Unternehmen haben, die Familienunternehmen haben, ist es wichtig, dass diese Unternehmen jetzt investieren, neue Arbeitsplätze schaffen. Deshalb sind Steuererhöhungen falsch. Sie führen am Ende zum Verlust von Arbeitsplätzen und Arbeitsplätze ermöglichen Wohlstand für alle.

Frage: Verstopfte Autobahnen, marode Brücken, überfüllte Fernzüge, Dörfer ohne Busanbindung, fehlende Radwege, Dauerstau in Großstädten. Was wollen oder würden Sie da gern als erstes auf den Weg bringen? 30 Sekunden, ab jetzt...

Antwort: Also wir müssen schneller werden bei Plan- und Genehmigungsverfahren. Wenn wir wollen, dass weniger Menschen fliegen, müssen die Bahnstrecken schneller werden. Wir werden trotzdem Automobilität noch brauchen auch in der Zukunft. Viele Dörfer werden entlastet durch Umgehungsstraßen. Die müssen auch weiter gebaut werden. Wir müssen Verkehrspolitik rational machen, nicht mit Verboten, nicht mit Ideologie, sondern der Freiheit, der Bewegung - die für Menschen wichtig sind - nachhaltige Antworten geben.

Frage: Überschwemmte Städte, vertrocknete Äcker, ausbleibende Winter, Waldbrände, aussterbende Tierarten, vieles scheint aus dem Gleichgewicht zu geraten zwischen Mensch und Umwelt. Was wollen Sie hier als erstes unternehmen? 30 Sekunden, ab jetzt...

Antwort: Wir brauchen nachhaltiges Leben, nachhaltige Landwirtschaft, nachhaltige Verkehrspolitik. Wir müssen das CO2 reduzieren beim Ausstoß. Dadurch steigen wir aus der Kohle aus. Also wir müssen vieles unternehmen, um unseren Beitrag zu einem besseren Klima zu leisten.

Frage: Herr Laschet, woran mangelt es Deutschland derzeit am meisten und was würden oder wollen Sie hier als erstes unternehmen? 30 Sekunden, ab jetzt...

Antwort: Deutschland mangelt es an Tempo. Es gibt viele gute Ideen bei der Klimapolitik, bei der Verkehrspolitik, bei dem, wie wir bauen wollen. Aber alles geht zu langsam. Und deshalb brauchen wir schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren. Abbau von Bürokratie. Den Menschen mehr zutrauen. Sie machen lassen und nicht als Staat alles reglementieren. Das ist auch die große Richtungsentscheidung bei dieser Bundestagswahl. Viele Wettbewerber wollen Tausende Verbote. Ich will diese Freiräume eröffnen.

Frage: Garant für Wirtschaftswachstum in Deutschland war in der Vergangenheit das Gütesiegel „Made in Germany“ - hochwertige Maschinen oder Autos. Wofür wird Made in Germany in Zukunft stehen? 30 Sekunden, ab jetzt...

Antwort: „Made in Germany“ muss weiter für hochwertige Autos, Maschinen und anderes stehen. Wir wollen Industrieland bleiben, aber ein klimaneutrales. Das kriegt man nicht mit Verboten hin, sondern indem man Strukturwandel begleitet, zum Beispiel an grünem Stahl arbeitet und an anderen Projekten, die längst schon realisierbar sind. So können wir „Made in Germany“ auch in Zukunft stark halten.

Frage: Zur Frage mit der guten Fee: „Wenn sie nur einen Wunsch frei hätten, welcher wäre das?“

Antwort: Dann würde ich mir wünschen eine Welt ohne Krieg und Gewalt.

Frage: Eine Corona-Impfpflicht für alle, auch für Kinder, ist meiner Meinung nach...

Antwort: abzulehnen. Wir wollen keine Impfpflicht. Wir haben selbständige Bürger, die das selbst entscheiden können, deshalb lehne ich sie ab.

Frage: Das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre zu erhöhen, wird...

Antwort: im Moment nicht weiterhelfen, weil wir beim Renteneintrittsalter 67 noch in der Umsetzung sind. Bis 2029 wird das umgesetzt und deshalb ist Renteneintrittsalter-Erhöhung im Moment kein Thema.

Frage: Ein gesetzlicher Mindestlohn von mehr als 12 Euro ist in Deutschland...

Antwort: denkbar, wenn ihn die Tarifparteien verabreden. Wir haben ein System, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber Löhne festsetzen und nicht der Staat. Und wenn die sich auf 12 Euro einigen, ist das eine gute Entscheidung.

Frage: Cannabis zu legalisieren, würde dazu führen, dass...

Antwort: der Einstieg in Drogen erleichtert würde und deshalb bin ich da skeptisch.

Frage: Im nächsten Bundestag werden statt der vorgeschriebenen 598 Abgeordneten tatsächlich wieder mehr als 700 Parlamentarier sitzen. Stimmt oder stimmt nicht?

Antwort: Weiß man nicht, hängt vom Wahlergebnis ab.

Frage: Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist zunehmend bedroht. Stimmt oder stimmt nicht?

Antwort: Stimmt nicht. Aber das Gefühl ist weit verbreitet und wir müssen alles tun, dass die Menschen sich frei äußern.

Frage: Bis 2030 wird das Bargeld komplett abgeschafft sein, stimmt oder stimmt nicht?

Antwort: Stimmt nicht. Ich werde immer für Bargeld kämpfen, weil Bargeld Freiheit ist.

Frage: Pendlerpauschale - rauf oder runter?

Antwort: Rauf, wenn der Benzinpreis steigt.

Frage: Anzahl der Windräder auf dem Land - rauf oder runter?

Antwort: Wir werden mehr Windräder brauchen, wir müssen es nur so machen, dass es Akzeptanz findet.

Frage: Strompreise - rauf oder runter?

Antwort: Strompreise werden über den CO2-Preis steigen, wir müssen dann aber die EEG-Umlage abschaffen und die Stromsteuer senken.

Frage: Wenn Sie alleine entscheiden könnten...Ja oder Nein? Deutschland verlässt die EU?

Antwort: Nein.

Frage: Auf Autobahnen maximal Tempo 130?

Antwort: Nein.

Frage: Die Bundeswehr bekommt bewaffnete Drohnen?

Antwort: Ja.

Frage: Entweder... oder? Müsli oder Rührei?

Antwort: Müsli.

Frage: Bier oder Wein?

Antwort: Wein.

Frage: Hund oder Katze?

Antwort: Wenn, Hund.

Frage: Liegestuhl oder Rasenmähen?

Antwort: Rasenmähen macht Spaß. Man sieht, was man geschafft hat.

Frage: Frühaufsteher oder Langschläfer?

Antwort: Frühaufsteher.

Frage: Bayern oder Dortmund?

Antwort: Meine Jugendmannschaft war die WM-Elf '74 und da war Bayern dominierend. Ich war Fan von Gerd Müller, der jetzt gerade verstorben ist. Aber ich fände es auch nicht schlecht, wenn mal jemand anderes Meister wird, damit die Meisterschaft wieder spannender wird. Also Dortmund hätte noch mal den Meistertitel verdient.

(dpa)
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