Reaktionen aus Rheinland-Pfalz Enttäuschung über historische Niederlage
Trier · Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker bewerten den Ausgang der Bundestagswahl unterschiedlich.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rief die Bürger am Tag vor der Wahl noch mal dazu auf, ihre Stimme abzugeben: „Unsere freie, vielfältige und demokratische Gesellschaft lebt von der Mitgestaltung der Menschen“, schrieb die Triererin auf Facebook. Eine lebendige Demokratie sei nicht selbstverständlich. „Mit Ihren Stimmen nehmen Sie direkten Einfluss auf die Politik in unserem Land.“
CDU-Landeschefin Julia Klöckner postete am Sonntagmittag ein Foto, das sie bei der Stimmabgabe zeigt. „Auch wenn ich schon viele Wahlen mitwählen durfte oder selbst zur Wahl stand, es ist und bleibt etwas Besonderes“, schrieb sie dazu.
Als um 18 Uhr die Prognose veröffentlicht wurde, und klar war, dass die CDU einen historischen Verlust eingefahren hat, war die Ernüchterung bei den Parteimitgliedern groß. Jan Zimmer; Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, sagte kurz nach Veröffentlichung der Prognose um 18 Uhr beim SWR: „Ich bin enttäuscht. Ich hätte mir mehr erhofft.“ Es sei kein schönes Ergebnis. Klöckner sprach ebenfalls im SWR von einem enttäuschenden Ergebnis. „Wir hätten uns ein besseres Ergebnis gewünscht.“ Aber die Christdemokraten seien „verantwortungsbereit“.
SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz sagte unserer Redaktion: „Die Stimmung bei uns ist sehr gut. Vor wenigen Wochen standen wir noch bei 15 Prozent. Wir haben einen überzeugenden und mitreißenden Wahlkampf geführt – in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland.“ Über eine mögliche Koalition wollte sich Lewentz noch nicht äußern. „Klar ist aber schon jetzt: Die Menschen wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Die SPD hat stark hinzugewonnen, die Grünen haben hinzugewonnen, die FDP hat hinzugewonnen.“ In Richtung der rheinland-pfälzischen CDU sagte der SPD-Landeschef: „Julia Klöckner und Christian Baldauf haben diese CDU gegen die Wand gefahren.“
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Philipp Fernis, zeigte sich zufrieden mit dem Abschneiden der Liberalen. „Wir werden zum Regieren gebraucht“, sagte er in einer ersten Reaktion beim SWR. Volker Wissing, FDP-Landeschef und Generalsekretär der Bundes-FPD, sagte: „Die Wählerinnen und Wähler wollten uns stärken, wir freuen uns riesig.“
Grünen-Landeschefin Misbah Kahn sagte, ihre Partei sei mit einem hohen Anspruch in die Wahl gegangen. Auch wenn es nicht für eine Kanzlerin der Grünen gereicht habe, sei das Ergebnis mit einem deutlichen Zuwachs für die Partei erfreulich: „Wir haben das beste Ergebnis, das die Grünen jemals hatten. Von daher: Wir haben allen Grund zum Feiern.“
Enttäuscht zeigt sich der Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Jochen Bülow, zeigte sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei. „Das ist kein guter Tag für die Linken“, sagte er.
Der Landesvorsitzende der AfD, Michael Frisch, freute sich, dass seine Partei weiter im Bundestag vertreten sei. Auch AfD-Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier sagte, das Ergebnis zeige, dass seine Partei sich im Parlament etabliert habe.
