1. Dossier

Interview Janine Wissler über Rot-Grün-Rot und Afghanistan

Interview mit Linke-Spitzenkandidatin Janine Wissler über Rot-Grün-Rot und Afghanistan : Janine Wissler über Rot-Grün-Rot und Afghanistan: „Klare Haltung bei Kriegseinsätzen“

Janine Wissler ist im Wahlkampfmodus. Sie kommt gerade aus Münster, es geht weiter im Rheinland. Aber vorher noch eine Protestaktion gegen den Tod im Mittelmeer mit einem zwölf Meter langen Flüchtlingsboot vor der Hardthöhe in Bonn. Und dieses Interview.

Frau Wissler, Sie müssten bester Stimmung sein. Die Republik spricht wieder über ein Linksbündnis. Ist Ihre Partei regierungsfähig?

Wissler: Ja. Wir freuen uns, dass es laut den Umfragen rechnerisch eine Mehrheit ohne Union und FDP gibt. In der Union ist Panik ausgebrochen. Vor allem freut es mich, dass wieder über unsere Inhalte geredet wird, denn darum geht es ja.

Keine Angst, dass die SPD und die Grünen ein Bündnis ohne die Linke schmieden?

Wissler: Wenn man den Umfragen glaubt, gibt es dafür keine Mehrheit. Und man sollte nicht vergessen, dass die letzte rot-grüne Regierung Hartz IV, Verschlechterungen bei der Rente, die Ausweitung der Leiharbeit und den Bundeswehreinsatz in Afghanistan durchgesetzt hat. Das hätte es mit uns nie gegeben.

Warum kommt Ihre Partei in Umfragen weiter nicht von der Stelle, obwohl der Afghanistan-Einsatz, bei dem ihre Partei mit ihrer Ablehnung ein Alleinstellungsmerkmal hat, höchste Priorität hat?

Wissler: Wir bekommen beim Thema Krieg in Afghanistan große Zustimmung, weil wir diesen Bundeswehr-Einsatz immer abgelehnt haben. Ich weiß aber nicht, ob das Thema für so viele Menschen wahlentscheidend ist. Darum geht es aber auch nicht, sondern um eine klare Haltung bei Kriegseinsätzen.

Warum haben Sie sich bei der Abstimmung im Bundestag zum letzten Afghanistan-Einsatz mit Ihren Enthaltungen ins Abseits gestellt?

Wissler: Das ist doch ein Ablenkungsmanöver von Union und SPD. Im Juni haben Union und SPD im Bundestag dagegen gestimmt, afghanische Ortskräfte auszufliegen, nur die Grünen und wir haben dafür gestimmt. Das war ein dramatischer Fehler, der Menschenleben gefährdet. Wir hätten die Bundeswehr doch überhaupt nicht in diesen riskanten Einsatz schicken müssen, wenn wir schon im Juni die Ortskräfte und andere gefährdete Personen herausgeholt hätten. Als das Mandat im Bundestag abgestimmt wurde, war der Einsatz doch faktisch schon beendet. Es war klar, dass viele nicht mehr rauskommen würden. Wir sind für die Evakuierung, und wir kritisieren, dass bürokratische Hürden dazu geführt haben, dass Menschen am Flughafen abgewiesen wurden.

Sind Sie zeitnah für eine diplomatische Anerkennung einer Taliban-geführten Regierung in Kabul?

Wissler: Das ist eine insgesamt verzwickte Situation. Ohne Gespräche mit den Taliban geht es nicht, die finden ja auch schon statt. Die Taliban werden etwas verlangen. In diese Situation hat sich die Bundesregierung durch monatelange Untätigkeit selbst gebracht.

Also anerkennen?

Wissler: Wir müssen Gespräche führen und alles tun, um so viele bedrohte Menschen wie möglich aus Afghanistan herauszuholen. Die aktuelle Lage ist unübersichtlich. Ich vermute aber, dass es über kurz oder lang eine Anerkennung geben wird. Es ist ja schon die Rede davon, Botschaften wieder zu eröffnen.

Deutschland ist in internationale Bündnisse und Organisationen eingebettet. Sie wollen die Nato auflösen und die Bundeswehr jedes Jahr um zehn Prozent schrumpfen. Gehen SPD und Grüne nicht ein hohes Risiko ein, wenn sie mit der Linken regieren würde?

Wissler: Ich finde es falsch, dass bei internationalen Verpflichtungen immer nur über Militär gesprochen wird. Warum reden wir nicht mal über die Pariser Klimaschutzziele oder die Zusagen bei der Entwicklungszusammenarbeit, die Deutschland nicht einhält? Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato würde nochmal 25 bis 30 Milliarden Euro zusätzlich im Wehretat bedeuten. Das lehnen wir ab. Und wir lehnen Waffenexporte an den NATO-Partner Türkei ab. Die Welt wird nicht friedlicher durch mehr Aufrüstung. Das Scheitern der NATO in Afghanistan zeigt doch gerade, dass wir ein Umdenken brauchen. Diese Kriegspolitik ist ein Risiko und nicht unsere Ablehnung.

Wann klärt die Linke endlich ihr Verhältnis zu UN-Militäreinsätzen?

Wissler: Wir lehnen Kriegseinsätze grundsätzlich ab. Wir sehen doch gerade in Afghanistan, wohin das führt. Stattdessen brauchen wir zivile Konfliktlösungen, eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, auch um Fluchtursachen zu bekämpfen. Deutschland muss aufhören, Waffen in alle Welt zu liefern.

Ein ständiger Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, seit langem erklärtes Ziel von Bundesregierungen – ist die Linke da dabei?

Wissler: Der UN-Sicherheitsrat muss generell reformiert werden. Dabei geht es auch um mehr Mitsprache von kleineren Staaten. Ob Deutschland dabei einen ständigen Sitz hat, ist für uns nicht das erste Ziel.

Sie wollen Klimaschutzpartei sein. Wie teuer wird es für autofahrende Pendler oder Häuslebauer? Inlandsflüge?

Wissler: Wir wollen nicht, dass die Kosten für den Klimaschutz auf die abgewälzt werden, die ohnehin wenig haben, sondern den ökologischen Umbau sozial gerecht gestalten. Der öffentliche Nahverkehr und die Bahn müssen dringend gestärkt werden: Gut getaktet, bezahlbar, barrierefrei. Stillgelegte Trassen müssen reaktiviert werden, Inlandsflüge auf die Bahn verlegt werden. Wir müssen raus aus der Kohle, und zwar nicht erst 2038. Wir müssen Wälder als wichtige CO2-Senken schützen und dürfen sie nicht für Autobahnen roden. Und natürlich ein Tempolimit 120 auf Autobahnen das bringt zwei Millionen Tonnen CO2-Einsparung auf einen Schlag.

Den Mietendeckel in Berlin hat das Bundesverfassungsgericht kassiert. Warum wollen Sie ihn jetzt bundesweit einführen?

Wissler: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Zuständigkeit dafür beim Bund liegt, nicht bei den Ländern. Wir wollen den Mietpreisdeckel bundesweit einführen, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und zu hohen Mieten zu schützen. Die bundesweite Mietpreisbremse gibt es ja bereits, sie ist nur leider weitgehend wirkungslos.

Die Corona-Inzidenzwerte steigen wieder. Sind Sie für eine Auskunftspflicht in Betrieben über den Impfstatus von Mitarbeitern?

Wissler: Nein. Das ist aus Gründen des Datenschutzes hochproblematisch und ein gefährliches Einfallstor.

Einheitliche Quarantäneregeln für Schulen in allen 16 Bundesländern?

Wissler: Die Länder sollten sich eng abstimmen, alle Bundesländer sollten bei Quarantäne an Schulen nach den gleichen Regeln verfahren. Wir müssen die Kinder und Jugendliche schützen. Sie haben zwar meist keine schweren Verläufe, aber Long Covid ist auch für sie eine Gefahr.

Sollen Impfstofferfinder wie Biontech jetzt ihre hart erforschten Impfstofflizenzen freigeben? Verschreckt man damit nicht Forschung und Entwicklung in Deutschland?

Wissler: Bei Biontech stecken neben der großartigen Leistung der Forscherinnen und Forscher auch 375 Millionen Euro öffentliche Förderung drin. Die Frage ist: Sind Patente und Lizenzen wichtiger oder der erfolgreiche Kampf gegen das Virus? Auf dem afrikanischen Kontinent liegt die Impfquote bei vier Prozent. Eine globale Pandemie muss weltweit bekämpft werden, wenn wir verhindern wollen, dass das Virus mutiert und wir Gefahr laufen, dass Impfstoffe wirkungslos werden. Die Impfstofflizenzen müssen freigegeben werden, damit auch die ärmeren Länder ihre Bevölkerung impfen können.

Sie sind gemeinsam mit Dietmar Bartsch Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Wenn Sie das Ziel eines zweistelligen Ergebnisses deutlich verfehlen, ziehen Sie dann Konsequenzen?

Wissler: Bis zur Bundestagswahl kann sich noch viel bewegen. Wir kämpfen um ein gutes Ergebnis.