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Zäsuren in Merkels Kanzlerschaft

Bundestagswahl : Zäsuren in Merkels Kanzlerschaft

In 16 Jahren Kanzlerschaft musste Angela Merkel viele Krisen meistern. Es gab aber auch wichtige Weichenstellungen in der Sozial-, Energie- und Verteidigungspolitik. Und Merkel nahm von einem Dogma Abschied.

Seit bald 16 Jahren steht Angela Merkel an der Spitze der Bundesregierung. Die vier Legislaturperioden - drei davon mit der SPD und eine mit der FDP als Koalitionspartner der Union - waren geprägt von vielen Krisen. Es gab aber auch wichtige Weichenstellungen. Die Menschen müssen länger arbeiten, junge Männer nicht mehr zur Bundeswehr, Atomkraftwerke werden nach und nach abgeschaltet, Kohlekraftwerke folgen bald. Ein Abriss der wichtigsten Zäsuren von Merkels Kanzlerschaft.

RENTE MIT 67 UND 63

Im März 2007 beschließt der Bundestag ein Projekt, das die Deutschen Jahrzehnte beschäftigen wird. Wegbereiter der Rente mit 67 ist der damalige Sozialminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD). Von 2012 an wird das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 angehoben. Ab Juli 2014 gibt es die abschlagfreie Rente mit 63. Sie kann in Anspruch nehmen, wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Rund 1,7 Millionen Menschen haben davon bisher Gebrauch gemacht. Über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird immer wieder diskutiert. Vor «schockartig steigenden Finanzierungsproblemen in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025» warnte unlängst der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium.

KLIMA/ENERGIE/UMWELT

Im Jahr 2007 wird die ehemalige Umweltministerin zur «Klimakanzlerin». Deutschland hat damals den Vorsitz der G8-Staaten (heute G7) inne, Merkel macht den Klimaschutz zu einem Hauptanliegen. Auf dem Gipfel in Heiligendamm ringt sie US-Präsident George W. Bush einen Kompromiss ab. In Erinnerung geblieben sind die Bilder von ihr und Umweltminister Sigmar Gabriel mit roten Jacken vor schmelzendem Eis in Grönland kurz nach dem Gipfel.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 vollzieht Merkel eine Kurswende in der Atompolitik. Zuvor hatte ihre Regierung noch eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke durchgesetzt. Bereits drei Tage nach der Katastrophe in Japan beschließt das Kabinett den schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft. Ende 2022 soll das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz gehen.

Auch aus der Kohleverstromung steigt Deutschland bis 2038 aus. Die Kohleregionen bekommen Strukturhilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro. Zum Ende dieser Legislaturperiode verabschiedet der Bundestag ein Klimaschutzgesetz. Bis 2045 soll Deutschland treibhausgasneutral werden - es sollen also nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden wie wieder gebunden werden können. Auf ihrer letzten Sommerpressekonferenz räumt Merkel ein, es sei in Deutschland und vielen Ländern der Welt «nicht ausreichend viel passiert», um die Erderwärmung auf möglichst nah an 1,5 Grad zu begrenzen.

BUNDESWEHR/WEHRPFLICHT

Nach 55 Jahren wird am 1. Juli 2011 die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Die FDP hatte dies schon lange verlangt, der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) treibt das Projekt in der schwarz-gelben Koalition voran. In Merkels letzte Amtszeit fällt der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nach fast 20 Jahren. Zum Ende der Merkel-Ära hat die Truppe zudem zwei große innenpolitische Aufgaben zu bewältigen - sie hilft in Gesundheitsämtern und Impfzentren bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und schließlich bei der Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe.

MINDESTLOHN

Viele Jahre lehnte die Union einen flächendeckenden Mindestlohn ab. Auf dem CDU-Parteitag 2011 allerdings ringt sich die Partei auf Drängen ihres Arbeitnehmerflügels zur Einführung einer «Lohnuntergrenze» durch. Als die Union mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 wieder ein Bündnis eingeht, kommt das Projekt in den Koalitionsvertrag. Am 1. Januar 2015 tritt ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro in Kraft. Aktuell liegt er bei 9,60 Euro.

FLÜCHTLINGSKRISE

Als im Jahr 2015 Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen, zeigt Merkel Mitgefühl. Ihr Satz «Wir schaffen das» war Ausdruck dessen. Mit ihrer Willkommenspolitik macht sich die Kanzlerin aber auch viele Feinde. «Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land», sagt Merkel. Ihr Kurs bringt zugleich der bis dahin als euroskeptisch aufgetretenen Alternative für Deutschland (AfD) massiven Zulauf und das Verhältnis zur Schwesterpartei CSU fast zum Bruch. Erst Merkels Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, kann die Risse wieder kitten.

CORONA-PANDEMIE

Als früh im Jahr 2020 das Coronavirus die Welt erfasste, war Merkel wieder als Krisenkanzlerin gefragt. Die Kanzlerin agiert mit einem eher harten, denn auf Lockerungen ausgerichteten Kurs. Gegen die Ministerpräsidenten der Bundesländer kann sie sich nicht immer durchsetzen. In einem Fall - es geht um eine sogenannte Osterruhe - bittet Merkel die Bürgerinnen und Bürger sogar um Entschuldigung. Die Pandemie begleitet Merkel bis ans Ende ihrer Kanzlerschaft.

HAUSHALT

In Merkels Regierungszeit werden die haushaltspolitischen Zügel angezogen. 2009 wird eine Schuldenbremse für Bund und Länder beschlossen, für den Bund gilt sie ab 2016, für die Bundesländer ab 2020. Der Bund darf sich grundsätzlich nur noch gering, die Länder gar nicht mehr verschulden. In Ausnahmen wie Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen darf davon abgewichen werden. 2014 kommt der Bund erstmals seit 1969 wieder ohne neue Schulden aus. Die «schwarze Null» wird zum Markenzeichen der Union und des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). 2020 müssen die Regierung und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den ausgeglichenen Etat aber dem Kampf gegen die Corona-Pandemie opfern, für Wirtschafts- und weitere Hilfen werden Unsummen benötigt.

FAMILIE

Merkel hat die Union in Fragen der Familienpolitik zur Modernisierung gedrängt, in ihre erste Amtszeit fällt die Einführung des Elterngeldes 2007. Kurz vor Ende der Legislaturperiode 2017 überrascht sie mit einem Kurswechsel zur Ehe für alle. Sie kündigt an, die Abstimmung darüber ohne Fraktionszwänge freizugeben. Der Bundestag gibt grünes Licht, die Kanzlerin selbst votiert allerdings mit Nein.

FINANZKRISE/EUROKRISE

Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers löst im Herbst 2008 eine weltweite Finanzkrise aus, auch in Deutschland bekamen Kreditinstitute Probleme. Die Hypo Real Estate wird verstaatlicht, der Staat beteiligt sich zudem an der Commerzbank. Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück versichern, die Spareinlagen seien sicher. Merkel bemüht in dem Zusammenhang das Bild einer schwäbischen Hausfrau, die wisse, dass man nicht über seine Verhältnisse leben könne. Bald wird aus der Finanzkrise auch eine Krise des Euro, der südeuropäische Länder, insbesondere Griechenland, in Schwierigkeiten bringt. Mit stringenten Sparforderungen und neuen Regelungen halten die Kanzlerin und die EU dagegen. «Scheitert der Euro, scheitert Europa», warnt Merkel. In der Phase gründet sich die Alternative für Deutschland (AfD), damals vor allem als Anti-Euro-Partei.

2020 kommt es noch einmal zu einem Kurswechsel Merkels. Zur Finanzierung der immensen Lasten zur Bewältigung der Corona-Pandemie erklärt sie sich bereit, im großen Stil europäische Schulden zu akzeptieren. Eine Revolution für die deutsche Kanzlerin, die in der Eurokrise strikt gegen eine Schulden- und Transferunion Kurs gehalten hatte.

MERKEL UND DIE CDU

Die Spendenaffäre 1999/2000 spülte Merkel an die Spitze der CDU, spätestens nach dem Wahlsieg der Union 2005 war ihre Position als Parteichefin gefestigt. Und eigentlich gehörte für sie Parteivorsitz und Kanzleramt immer in eine Hand. Im November 2018 bricht sie mit dem Grundsatz und gibt nach zwei verlorenen Landtagswahlen ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz bekannt, auch im nächsten Bundestag will sie nicht mehr sitzen. Es dürfte einer der letzten Momente gewesen sein, einigermaßen selbstbestimmt über den Abschied vom Kanzleramt zu entscheiden. Man fühlt sich zu der Zeit an Aussagen Merkels gegenüber der Fotografin Herlinde Koelbl erinnert, als Merkel sich wünschte, nicht als «halbtotes Wrack» aus der Politik auszusteigen. Nachfolger an der Parteispitze werden Annegret Kramp-Karrenbauer und nach deren Rückzug Armin Laschet.

MERKEL UND DIE BUNDESPRÄSIDENTEN

Bei der Auswahl der Kandidaten für das höchste Staatsamt hat Merkel keine glückliche Hand. Die von ihr erwählten Horst Köhler und Christian Wulff treten 2010 beziehungsweise 2012 zurück. Wulffs Nachfolger Joachim Gauck war auch nicht ihr Wunschkandidat, sie muss ihn akzeptieren, weil auch ihr damaliger Koalitionspartner FDP auf ihn eingeschwenkt war. Vierter Präsident ihrer Kanzlerjahre wurde 2017 Frank-Walter Steinmeier, ihr früherer Außenminister.