CDU-Parteitag schwelgt in Harmonie

Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes gibt sich die CDU in Rheinland-Pfalz kämpferisch und zuversichtlich. "Wir möchten mit 15 direkt gewählten Kandidaten vertreten sein", ruft Landesparteichef Christian Baldauf den mehr als 200 Delegierten in Montabaur (Westerwaldkreis) zu. Bei der Kommunalwahl im Juni erwartet er mindestens 45 Prozent.

Montabaur. Der Parteitag schwelgt geradezu in Harmonie. Ohne Kampfkandidaturen wird die Landesliste für den 27. September aufgestellt.

Trotz oder gerade wegen der Wirtschaftskrise: Baldauf strebt in den Lagerwahlkampf, will das ordnungspolitische Profil der Union wieder schärfen und Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün in Stellung bringen. Zwischenstation: die Bundespräsidentenwahl im Mai. SPD-Landes-Chef Kurt Beck müsse eine "klare Ansage" machen, ob er "mit diesen Chaoten von links" für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan votieren wolle.

Noch in den Osterferien will Baldauf mit dem Mittelstandsexperten Michael Fuchs (MdB) ein wirtschaftspolitisches Konzept für eine CDU-FDP-Koalition vorlegen. Pate stehen die Väter der Sozialen Marktwirtschaft, von denen sich die Politik seit der ersten Großen Koalition 1969 immer mehr in Richtung "Staatsdirigismus" entfernt habe. "Brauchst du in der Not eine starke Hand, suche sie zuerst am Ende deines eigenen Arms", zitiert Baldauf den Ökonomen Alexander Rüstow. Angewandt auf die Krise: Opel muss erst einen Investor und ein langfristiges Konzept präsentieren, dann könne man über staatliche Bürgschaften reden. Und wenn Frau Schaeffler sich mit der Conti-Übernahme "verzockt hat", könne sie nicht auf staatliche Hilfen hoffen. "Geiz ist geil und Gier ist geil", prangert Baldauf das Versagen von Wirtschaftsführern an.

Trotz Milliarden-Verlusten zweistellige Millionengehälter einzustreichen, wie jüngst der Chef der Dresdner Bank, "ist eine Unverschämtheit. Es gibt Dinge, die tut man nicht."

Die vom Landesvorstand und den Bezirks-Chefs festgezurrte Kandidatenliste wird wie erwartet akzeptiert. Den Delegierten liegt an guten Ergebnissen. Skepsis äußert sich nur dosiert in Nein-Stimmen, verbirgt sich eher hinter geringerer Wahlbeteiligung hie und da.

Seine dritte Spitzenkandidatur tritt Landesgruppenchef Joachim Hörster mit 88,6 Prozent der abgegebenen Stimmen an. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (88,3 Prozent) und der Trierer Bernhard Kaster (86,8 Prozent).

Für den Salmtaler Peter Rauen tritt Neuling Patrick Schnieder im Wahlkreis Bitburg an. Mit 91 Prozent schließt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld auf Platz zwölf auf Anhieb zur Spitzengruppe auf. Dagegen hätte sich Erwin Rüddel mehr Rückenwind gewünscht als 80,6 Prozent. Seine Gegnerin im Wahlkreis Neuwied ist die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD).

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So haben die Delegierten der CDU abgestimmt: 1. Joachim Hörster (Wahlkreis Montabaur, 178 Ja-Stimmen); 2. Maria Böhmer (Ludwigshafen/Frankenthal, 182); 3. Bernhard Kaster (Trier, 177); 4. Peter Bleser (Mosel/Rhein-Hunsrück, 181); 5. Norbert Schindler (Neustadt-Speyer, 184); 6. Julia Klöckner (Bad Kreuznach, 186); 7. Anita Schäfer (Pirmasens, 164); 8. Michael Fuchs (Koblenz, 180); 9. Ute Granold (Mainz, 172); 10. Mechthild Heil (Ahrweiler, 187); 11. Thomas Gebhardt (Südpfalz, 171); 12. Patrick Schnieder (Bitburg, 174); 13. Erwin Rüddel (Neuwied, 150); 14. Xaver Jung (Kaiserslautern, 166); 15. Ludwig Tauscher (Worms, 175). Bei der Bundestagswahl 2005 errang die Landes-CDU mit einem Stimmenanteil von 36,9 Prozent zwölf Mandate.

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