Christsoziale gewinnen Wahlen in Luxemburg
Luxemburg/StVith · In Luxemburg haben die Christsozialen die Europawahl gewonnen, Verlierer sind die Sozialisten. An der Sitzverteilung für das Europaparlament hat sich nichts verändert. In Ostbelgien kam es zu einer Panne bei der Auszählung.
Luxemburg/St.Vith. Die Konservativen in Luxemburg können auch ohne ihr bisheriges Zugpferd Jean-Claude Juncker gewinnen. Die Partei des einstigen Regierungschefs, die CSV, geht als klarer Sieger aus den Europawahlen in Luxemburg hervor. Und das, obwohl Juncker, der als Spitzenkandidat der Europäischen Konservativen für das Amt des Kommissionspräsidenten angetreten war, gar nicht zur Wahl stand und in Luxemburg bis auf einen kurzen Auftritt am vergangenen Donnerstag auch gar nicht in den Wahlkampf eingegriffen hatte. Die CSV, die mit der scheidenden EU-Kommissarin Viviane Reding als Spitzenkandidatin ins Rennen gegangen ist, konnte sich um knapp sechs Prozentpunkte auf 37,65 Prozent verbessern. Obwohl Beobachter davon ausgegangen sind, dass die Christsozialen ihre Rolle in der Opposition erst noch finden müssen. Zusammen mit den Sozialisten stellte die CSV bis Mitte vergangenen Jahres die Regierung im Großherzogtum. Das Bündnis zerbrach, die Sozialisten putschten gegen Juncker, stellten einen Misstrauensantrag wegen einer Geheimdienstaffäre. Juncker löste die Regierung auf und erzwang vorgezogene Neuwahlen. Aus diesen ging die CSV zwar als Sieger hervor, doch es fand sich kein Koalitionspartner. Liberale, Grüne und Sozialisten bilden seitdem eine Regierung, Chef ist der Liberale Xavier Bettel.
Doch außer den Grünen konnten die beiden anderen Koalitionsparteien ihren Regierungsbonus nicht nutzen. Die Sozialisten wurden abgestraft, sie verloren gut acht Prozent, kommen gerade Mal auf 11,8 Prozent und werden damit viertstärkste Partei. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen, die auf 15 Prozent der Stimmen kamen. Zu den Verlierern zählen auch die Liberalen, sie rutschten von 18,6 auf 14,7 Prozent ab. An der Sitzverteilung hat sich allerdings nichts verändert. Die CSV schickt weiterhin drei Abgeordnete ins EU-Parlament, die Grünen, die Liberalen und die Sozialisten sind weiterhin mit je einem Mandat in Brüssel vertreten.
Insgesamt waren 262 000 Wahlberechtigte in Luxemburg zur Wahl aufgerufen. Alle mussten ihre Stimme abgeben, denn es herrscht Wahlpflicht. Obwohl die Wahllokale bereits um 14 Uhr geschlossen hatten, wurden die Ergebnisse erst gestern Abend um 23 Uhr veröffentlicht.
Keine Ergebnisse gab es aus Ostbelgien. Dort endete der Wahlsonntag mit einem Disaster. Weil die Disketten mit den Ergebnissen der elektronischen Stimmabgabe aus den Wahllokalen zunächst nicht eingelesen werden konnten. Bis Mitternacht war nicht klar, ob es überhaupt Ergebnisse geben wird. Die 50 000 Wahlberechtigten der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien mussten gestern gleich vier Mal ihre Stimme abgeben: Zum einen wurde das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft gewählt, dann auch das der Wallonie, zu der die Deutschsprachige Gemeinschaft verwaltungstechnisch gehört, ebenso das belgische Parlament und schließlich auch das Europaparlament. Die 77 000 Bewohner der DG werden von einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Am späten Abend gab das belgische Innenministerium bekannt, dass von dem technischen Problem nicht nur die beiden deutschsprachigen Kantone sowie einige Lütticher Wahlbezirke, sondern auch 17 Brüsseler Gemeinden betroffen seien.Extra
Belgien könnte nun eine politische Zerreißprobe bevorstehen. Es gilt als fraglich, ob die größte politische Kraft Belgiens - die Neu-Flämische Allianz (N-VA) - auch in Zukunft noch durch eine große Koalition der probelgischen Parteien Flanderns und Walloniens von einer Regierungsbeteiligung ferngehalten werden könnte. Nach den Wahlen 2010 hatten diese Parteien erst nach 541 Tagen ein Bündnis von Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen beider Landesteile schmieden können. Spitzenpolitiker der frankophonen Parteien hatten am Vortag der Wahl noch einmal bekräftigt, sie würden mit De Wever nur sprechen, falls das Wahlergebnis dies unumgänglich mache. Der Vorsitzende der N-VA hatte sich bereiterklärt, auch Regierungschef in Brüssel zu werden, falls dies nötig sei. Zuvor hatte er stets gesagt, er bleibe Bürgermeister in Antwerpen und lege auf eine Regierungsbeteiligung keinen Wert. In einer belgischen Regierung müssen beide Sprachgruppen des Landes vertreten sein. In Flandern gibt es knapp 4,8 Millionen Wahlberechtigte, in Wallonien 2,5 Millionen. Hinzu kommen 583 000 Menschen in Brüssel, 50 000 im deutschsprachigen Ostbelgien und 70 000 Auslandsbelgier. dpa
