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"Das Land ist unter meiner Führung gut vorangekommen"

"Das Land ist unter meiner Führung gut vorangekommen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Interview mit unserer Zeitung angekündigt, die Union werde in einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl auf die soziale Stabilität achten. Die CDU-Chefin meidet zugleich scharfe Kritik an der SPD.

Berlin. (wk/vet) Angela Merkel arbeitet am langen Konferenztisch in ihrem Büro im siebten Stock des Kanzleramtes, nicht am Schreibtisch. "Das ist näher zum Sekretariat" sagt sie und schenkt erst mal Kaffee für die Gäste ein. Unsere Berliner Korrespondenten Werner Kolhoff und Stefan Vetter erlebten beim Interview zum Bundestagswahlkampf eine CDU-Vorsitzende, die gerne Kanzlerin ist und sich ziemlich sicher zu sein scheint, dass sie es bleibt.

Macht Wahlkampf Spaß?

Merkel: Ja, weil man sehr viel mehr als sonst in der Republik herumkommt.

Und weil die Umfragen so schön sind?

Merkel: Das macht die Sache sicher nicht schwerer. Aber ich mache auch Wahlkampf, wenn mal die Sonne nicht so scheint.

Sorgen Sie sich um den nächsten Sonntag, wo der Union bei drei Landtagswahlen erhebliche Verluste drohen?

Merkel: Erstens sehe ich bei allen drei Wahlen gute Chancen für die Union. Zweitens will ich darauf hinweisen, dass unsere sehr hohen Ergebnisse vor fünf Jahren viel mit der ungewöhnlich hohen Unzufriedenheit über die damalige rot-grüne Bundesregierung zu tun hatten. Viele Menschen entscheiden sich diesmal erst in den letzten Tagen. Deswegen werde ich bis zuletzt sowohl im Saarland als auch in Thüringen und Sachsen unterwegs sein und für die CDU werben.

Wenn es nach diesen Landtagswahlen hier oder da zu rot-rot-grünen Bündnissen käme - wie wollen Sie dann darauf reagieren?

Merkel: Die Menschen müssen wissen, dass jede Stimme für ein solches Bündnis der SPD mit den Linken praktisch verloren ist für konstruktive Politik. Das rot-rot regierte Berlin hat im Bundesrat fast alles abgelehnt, von der Föderalismusreform II über die Konjunkturpakete bis zur Schuldenbremse. Ich finde es bedauerlich, dass die SPD, weil sie eine rot-grüne Perspektive nicht hat, solche Bündnisse mit den Linken in den Ländern jetzt sogar als mögliche Trendwende bejubelt. Das sagt viel über ihren Zustand aus.

Werden Sie einen Lagerwahlkampf ausrufen, wenn es zu weiteren rot-roten Regierungen kommt?

Merkel: Nein. Das wäre angesichts der Größe der Aufgaben für unser Land etwas seltsam. Es wird allerdings bei vielen Wählern weitere Zweifel am Kurs der SPD hervorrufen, und wir werden deutlich darauf hinweisen, dass diejenigen, die stabile und klare Verhältnisse in Deutschland wollen, Union wählen müssen.

Ihr guter Ruf als Kanzlerin rührt auch daher, dass Sie mit der SPD zusammen die Krise bisher gut bewältigt haben. Warum wollen Sie wechseln und mit der FDP regieren?

Merkel: Wir sind jetzt an der Talsohle der konjunkturellen Entwicklung angekommen. Es gibt erste, zarte Pflänzchen des Aufschwungs. Jetzt geht es darum, wie schnell wir wieder das wirtschaftliche Niveau der Zeit vor der Krise erreichen. Denn erst dann ist die Krise wirklich vorbei. Und da glaube ich, dass wir in einer Koalition mit der FDP die notwendige wirtschaftliche Dynamik besser und schneller entfalten können. Die Schnittmengen beider Parteien sind einfach größer. Ganz unabhängig davon muss man auch sehen, dass Große Koalitionen die Bindekraft der Volksparteien schwächen und kleine Parteien stärken. Auch deshalb sollte man eine Große Koalition, auch wenn sie gut gearbeitet hat, in der Demokratie nicht als Dauereinrichtung betreiben.

Steuersenkungen für Besserverdienende, Aufweichung des Kündigungsschutzes und weniger Geld für die Bundesagentur für Arbeit - wollen Sie so das Land aus der Krise führen? Denn das alles verlangt die FDP. Machen Sie sich das zu eigen?

Merkel: Nein, das zeigt unser Regierungsprogramm von CDU und CSU, in dem es keine Änderung des Kündigungsschutzes gibt. Wir hatten der SPD mit viel Mühe im Koalitionsvertrag ein Optionsmodell abgehandelt, also die Wahl zwischen einer Abfindungsvereinbarung oder dem Kündigungsschutz. Als wir es realisieren wollten, hat die Wirtschaft abgewunken. Damit ist für mich das Thema abgehakt. Kürzungen bei der Bundesagentur sehe ich überhaupt nicht, denn der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist historisch niedrig. Und Steuersenkungen wollen wir nicht für höhere, sondern für die mittleren Einkommen.

Sie sagen mit anderen Worten: Das, was die FDP da alles will, kann sie vergessen.

Merkel: Die Programme von CDU und FDP sind nicht deckungsgleich, und wir sind aus gutem Grund zwei verschiedene Parteien. Die Union ist in einer solchen Koalition die Kraft, die die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgewogen betrachtet. Es gibt aber auf der anderen Seite sehr viele Bereiche, bei denen ich gute Möglichkeiten der Zusammenarbeit sehe. Der Bürokratieabbau etwa oder Veränderungen bei der Kalten Progression im Steuerrecht. Auch Korrekturen bei der Unternehmenssteuerreform würden mit der FDP leichter gehen. Die Reihe ließe sich fortsetzen, also eine feste Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit.

Würden Sie es zulassen, dass Mindestlöhne, die Sie mit der SPD für bestimmte Branchen eingeführt haben, wieder abgeschafft werden, wie die Liberalen fordern?

Merkel: Wir werden das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungsgesetz nicht wieder abschaffen. Denn das ist die Alternative zum gesetzlichen Mindestlohn, den wir ablehnen.

Das gilt auch für die Briefzusteller?

Merkel: Ja.

Ursprünglich wollten Sie keine Steuersenkungen ins CDU-Wahlprogramm aufnehmen. Erst die CSU hat Sie dazu gedrängt.

Merkel: Ich war vor der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Tat sehr zurückhaltend, weil das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes für mich eine hohe Priorität hat. Wir müssen aber auf die globale Krise reagieren, und es muss jetzt in einer Rezession von minus sechs Prozent darum gehen, die Wachstumskräfte zu stärken. Damit die Wirtschaft aus dem Tal herauskommt, brauchen wir auch eine Motivation derer, die sie aus dem Tal herausziehen. Das halte ich für zwingend erforderlich.

Müssen Sie nicht im Gegenteil eigentlich Steuern erhöhen, denn der Bund muss sich bis 2013 um 300 Milliarden Euro neu verschulden?

Merkel: Die beste Haushaltskonsolidierung schaffen wir dann, wenn wir möglichst schnell wieder Beschäftigung aufbauen, was zu höheren Steuereinnahmen und mehr Sozialversicherungsbeiträgen führt. Dann sieht die mittelfristige Finanzplanung schnell ganz anders aus. Wir können jetzt in der akuten Krise nicht nur sparen. Das haben wir bei den Konjunkturprogrammen auch nicht getan.

Können Sie versprechen, dass die Sozialversicherungsbeiträge in den nächsten vier Jahren nicht steigen werden?

Merkel: Nach dem massiven Absturz der Konjunktur und wegen der Unsicherheiten in Bezug auf den Export ist es zentral, die Binnenkonjunktur zu stützen. Dazu gehört auch, dass Beitragserhöhungen vermieden werden.

Sagen Sie unseren Leserinnen und Lesern doch mal in ein oder zwei Sätzen, warum Angela Merkel unbedingt Kanzlerin bleiben muss und welche Ziele sie für Deutschland hat.

Merkel: Ich habe mein Amt angetreten, als wir fünf Millionen Arbeitslose hatten. Bis zur Finanzkrise ist die Zahl der Arbeitslosen auf unter drei Millionen gesunken. Die Bundesregierung hat dann rasch und umfassend auf die Krise reagiert und so Schlimmeres verhindert. Unser Land ist unter meiner Führung insgesamt gut vorangekommen. Mehr für Bildung, mehr für Familien, mehr für Integration. Und international ist das Vertrauen in Deutschland gewachsen. Ich bringe Erfahrungen mit, um das Land gut durch weitere vier Jahre zu führen.

Kann Herr Steinmeier auch Kanzler?

Merkel: Ich werbe für mich.

Auf direkte Angriffe gegen Ihren Herausforderer verzichten Sie, ebenso auf einen polarisierenden Wahlkampf. Warum?

Merkel: Ich scheue mich nicht vor einer Polarisierung, wenn sie notwendig ist. Das Problem der Sozialdemokraten ist doch, dass sie offenbar nicht wissen, was sie eigentlich sind. Opposition zur eigenen Regierung oder Teil der Regierung? Ich jedenfalls bekenne mich zur Arbeit der Großen Koalition

und zur Kanzlerin Angela Merkel. Klar. Da haben Sie es einfacher als die SPD.

Merkel: Ich kann nicht vier Jahre lang erfolgreich führen, wenn ich die SPD-Minister alle für ungeeignet halte und alles schlechtmache. Die Menschen verstehen trotzdem, wenn ich sage, dass eine andere Koalition mit der FDP in der nächsten Periode noch besser für Deutschland ist.