Der Arbeitsmarkt ist das zentrale Thema

Berlin · Rund 3,5 Millionen Menschen sind derzeit arbeitslos. Die größte Welle wird Deutschland erreichen, wenn der Winter kommt, die Kurzarbeit ausläuft und das Wachstum nicht ausreicht, um eine neue Beschäftigungswelle auszulösen. Wie nehmen die großen Parteien in ihren Programmen zu diesem Thema Stellung?

Bei CDU und CSU dreht sich alles um das Motto "Sozial ist, was Arbeit schafft": Die Union bekennt sich zur Tarifautonomie, staatliche Lohnfindung und Mindestlöhne wollen sie nicht mittragen. Mindesteinkommen statt Mindestlohn: Reicht allein der Lohn nicht aus, schießt der Staat ergänzende Leistungen hinzu. Zusätzlich wollen CDU und CSU die Lohnzusatzkosten, etwa die Arbeitslosenversicherung, niedrig halten. Mini-Jobs sollen erhalten bleiben. Wer Vollzeit arbeitet, soll "in der Regel" von seinem Einkommen leben können. Lohndumping soll mit dem Verbot "sittenwidriger Löhne" gesetzlich ausgeschlossen werden.

Die SPD geht mit dem Ziel "Vollbeschäftigung" ins Rennen um die Wählergunst. Der "Deutschlandplan" von Frank-Walter Steinmeier will vier Millionen neue Arbeitsplätze und "Vollbeschäftigung bis 2020". Die Tarifautonomie soll beibehalten werden und ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn soll Lohndumping verhindern. Mindest-Arbeitsbedingungen sollen festgelegt werden. Ähnlich wie die Gewerkschaften setzen die Sozialdemokraten einen Stundenlohn von 7,50 Euro an. Die Sozialdemokraten wollen den "Ausbildungspakt" fortführen, hin zu einer "Ausbildungsplatz-Verpflichtung" für die Wirtschaft.

Die FDP ist ganz klar gegen die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne, weil sie nach Ansicht der Partei zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen führen. Wenn die gezahlten Löhne so gering sind, dass sie zum Lebensunterhalt nicht ausreichen, wollen die Liberalen den Lohn durch ein Bürgergeld ergänzen. Vor allem aber will die FDP wie keine andere Partei die Arbeitsverwaltung ändern und die Bundesagentur für Arbeit sogar auflösen. Kommunale Jobcenter können aus Sicht der Liberalen besser auf die Bedürfnisse lokaler Arbeitgeber und Arbeitsloser eingehen.

Bündnis 90/Die Grünen: Mit ihrem "Green New Deal" wollen die Grünen in den nächsten vier Jahren eine Million neuer Jobs schaffen, indem sie "Zukunftsinvestitionen vorziehen und die ökologischen und sozialen Schwächen unserer Wirtschaftsordnung beseitigen".
Sie stehen für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde ein. Der Hartz-IV-Satz soll auf 420 Euro steigen. Die Grünen legen besonderen Wert auf die Qualifizierung Arbeitsloser. In der Arbeitsvermittlung wollen die Grünen "weg von der Unkultur des Misstrauens und des Sanktionierens". Vielmehr sollen Arbeitslose eine passgenaue Förderung unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten und Wünsche erhalten.

Die Linkspartei will einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführen, der analog zu den Lebenshaltungskosten steigt. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit soll auf regelmäßig 40 Stunden pro Woche begrenzt werden. Lafontaine & Co. wollen Lohndiskriminierung von Frauen bekämpfen. Für gleiche Arbeit soll auch der gleiche Lohn gezahlt werden. Die Rente mit 67 soll nach dem Willen der Linken wieder abgeschafft werden. Der Hartz-IV-Regelsatz soll in einer ersten Stufe auf 500 Euro angehoben werden und später ganz abgeschafft werden.

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