"Der neue Rat muss über Schulen sprechen"
Trier · Wofür stehen die einzelnen Parteien? Der TV gibt seinen Lesern in einer Serie Wahlhilfe zu den wichtigsten Themen in der Stadt Trier. Wir sprechen darüber mit den Spitzenkandidaten der Parteien und der FWG. Teil zwei heute: die SPD und ihr Spitzenkandidat Sven Teuber.
Jung, eloquent und oft auch angriffslustig - so ist der 31-jährige Studienreferendar Sven Teuber im Trierer Stadtrat zu erleben. Die SPD hat ihren Parteivorsitzenden auch zum Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl am 25. Mai gemacht. Im Interview mit Rainer Neubert beantwortet Teuber den TV-Fragenkatalog.
Herr Teuber, warum sollten die Trierer am 25. Mai ihre Kreuzchen bei der SPD machen?
Sven Teuber: Zum einen, weil wir ein sehr vielfältiges Team haben. Wir haben gezeigt, dass wir Sachpolitik für die Stadt machen. Zum anderen setzen wir uns für klare Ziele ein. 40 Millionen Euro für Schulsanierung, 2000 neue Wohnungen in Trier oder 400 000 Quadratmeter für gute Arbeit. Das sind klare Ziele, an die wir uns halten.
Was sagt die SPD zum Thema …
… Einkaufszentrum/ECE: Braucht die Stadt weitere Einzelhandelsflächen oder ein weiteres großes Einkaufszentrum?
Teuber: Wir brauchen eine Innenstadtentwicklung, aber dazu benötigen wir nicht unbedingt mehr Fläche. Es geht vielmehr auch darum, wie wir Flächen effektiver nutzen können. So könnte zum Beispiel das Karl-Marx-Viertel, Paulin- und Saarstraße noch stärker integriert werden. Wir müssen zunächst die Problemfelder definieren. Aber die Innenstadtentwicklung hat nicht nur mit Handel zu tun, sondern auch viel mit Pflasterung, Beleuchtungskonzept und ähnlichen Dingen. All diese Aspekte müssen wir zusammenführen und dann entscheiden.
… Werbesatzung und Gestaltungssatzung: Muss die Stadt die City in Sachen Handel und Gas tronomie stärker reglementieren?
Teuber: Ja, bei Werbeaufstellern und ähnlichen Dingen. Mit Blick auf die Gastronomie sehe ich das nicht so. Die belebt enorm die Innenstadt und hat einen ganz anderen Wert als 1000 Werbeaufsteller. Wir müssen nur regeln, was geregelt werden muss und nicht übertreiben.
… Finanzen: Wie kann die Stadt Einnahmen erhöhen, wo kann sie sparen?
Teuber: Erhöhen können wir Einnahmen durch die Fremdenverkehrsabgabe, um dadurch deutlich mehr im kulturellen und touristischen Bereich machen zu können. Und natürlich geht es darum, neue Unternehmen anzusiedeln. Warum sollten wir das dem Landkreis und den Gemeinden im Umland überlassen? Wir haben als Oberzentrum attraktive Rahmenbedingungen. Da müssen wir auch Flächen für Neuansiedlungen schaffen.
Wo könnten diese Flächen denn sein?
Teuber: Zum Beispiel auf dem Kockelsberg. Das ist für uns ein zentrales Gebiet, weil es über eine sehr gute Infrastruktur verfügt. Dort müsste auch etwas mit Blick auf die Hochschule entstehen, was Hochqualifizierte in Trier hält. Wir haben aber auch in Ehrang Möglichkeiten, wo zum Beispiel für Handwerker interessante Angebote gemacht werden könnten.
… Verkehr: Braucht Trier den Moselaufstieg und die Nordumfahrung?
Teuber: Nein. Das löst unser Binnenverkehrsproblem überhaupt nicht. In der Stadt wird es weiter eng bleiben, wenn keiner auf den Bus umsteigt. Zudem würden diese Projekte extrem viel Geld verschlingen und erst in zehn Jahren realisiert sein. Wir müssten den Fokus darauf setzen, eine Nordbrücke im Bereich Verteilerkreis zu bauen, um die westlichen Stadtteile zu entlasten. Zudem würde der Verkehr dadurch besser verteilt.
Wird die Nordbrücke überhaupt noch politisch diskutiert?
Teuber: Wir haben dieses Projekt in das Mobilitätskonzept aufnehmen lassen und müssen nun natürlich dafür sorgen, dass es wieder landespolitisch und bundespolitisch diskutiert wird.Kommunalwahl 2014 Der Endspurt
… ÖPNV: Profitiert die Stadt vom Ausbau der Westtrasse und der Bahnhaltepunkte dort?
Teuber: Ja, aber ich würde mir auch mehr Dynamik von der Baudezernentin wünschen. Ganz offen gesprochen: Wir kämpfen auch für mehr SPD-Ratsmitglieder, um eine andere Besetzung im Baudezernat hinzubekommen. Wir sind in den vergangenen Jahren bei den Themen Regionalbahnkonzept und ÖPNV nicht so vorangekommen, wie wir uns das gewünscht hatten. Das hat zentral mit der Leitung des Baudezernats zu tun. Wenn man über die Westtrasse spricht, dann muss man auch schleunigst über den Bahnübergang in der Aachener Straße oder über Zewen sprechen. Zudem müssen die Stadtwerke ihre Busfahrpläne mit denen der Bahn abstimmen, sonst ist das für die Leute auf der anderen Seite der Mosel unattraktiv. Aber natürlich brauchen wir auch den Ausbau der Osttrasse, das haben wir der Landesregierung deutlich gesagt.
…Tempo 30: Auf welchen Straßen sollte das Tempolimit in der Stadt ausgeweitet werden?
Teuber: Tempo 30 in allen Wohngebieten. Und dort, wo es aus Lärmschutzgründen ebenfalls notwendig ist. Wir können aber nicht auf allen zentralen Straßen das Tempo beschränken. Wenn Tempo 30 gilt, muss es aber natürlich auch überwacht werden. Die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung hätte der Stadtrat beschließen müssen. Da hat die bürgerliche Mehrheit im Rat der Stadt einen Bärendienst erwiesen. Die meisten Anrufe bekommen ich und die Ortsvorsteher zu Rasern in reinen Wohngebieten.
… Grundschulen: Welche Standorte haben keine Zukunft?
Teuber: Wir waren die Einzigen, die klar gesagt haben, dass wir Schulen schließen müssen. Die Grundschule Kürenz war eine davon. Wir haben immer gesagt, dass wir im Bereich von Ehrang, Biewer, Pfalzel und Quint auch über die Schulstruktur nachdenken müssen. Trier-West und Pallien sollten zusammengelegt werden. Reichertsberg ist allein aus baulichen Gründen nicht mehr tragbar. Es wäre verantwortungslos, sich dem Thema Schulen auch im neuen Stadtrat nicht intensiv anzunehmen.
… weiterführende Schulen: Wie viele Realschulen plus braucht die Stadt Trier?
Teuber: Die Signale, die mir vorliegen, deuten darauf hin, dass wir weiterhin alle Realschulen plus genehmigt bekommen und auch weiterführen. Unser mittelfristiges Ziel ist sicher auch eine zweite Integrierte Gesamtschule (IGS), das hängt aber auch davon ab, wie sich die Realschulen plus entwickeln. Die IGS auf dem Wolfsberg entwickelt sich gut, auch baulich. Bei den Gymnasien ist das Gegenteil der Fall, das erlebe ich als Lehrer dort selbst. Der Ansturm auf die Gymnasien ist riesig. Da müssen wir uns über den Raummangel Gedanken machen. Schulen sind für uns ein zentrales Thema. Wir müssen 40 Millionen Euro investieren, nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern mit Schwerpunkten. Wir benötigen dazu einen verantwortungsvollen Stadtrat und eine Dezernentin, die auch sagt, was sie will.
… Fastnacht und Alkohol: Welches Modell hat sich am Weiberdonnerstag bewährt: Fastnacht ohne Kontrollen, Fastnacht ohne Alkohol oder Fastnacht mit Narrenkäfig?
Teuber: Der Narrenkäfig war keine Auflage der Stadt. Das war der Weg, damit die ATK das finanzieren kann. Man hätte das ja auch machen können wie beim Altstadtfest. Wir haben die Aufgabe, dass der Jugendschutz eingehalten wird. Aber das Feiern muss natürlich auch bei Erwachsenen in geordnetem Rahmen passieren. Wir können nicht nur reglementieren, sondern müssen Präventionsangebote machen. Wenn wir das Thema ernsthaft angehen, müssen wir im Sozialhaushalt mehr Mittel für die Prävention ausgeben. Dann wird sich langfristig auch an Fastnacht Erfolg zeigen.
… Altstadtfest: Soll die Stadt wie in den vergangenen Jahren weiterhin als Veranstalter auftreten?
Teuber: Das Altstadtfest ist eines der wichtigen Feste der Stadt Trier. Das darf kein Reinfall sein. Deshalb will ich dafür eine hohe Qualität. Oberbürgermeister Klaus Jensen hat in den vergangenen Jahren wieder eine deutliche Qualitätssteigerung bewirkt. Uns schwebt vor, einzelne Plätze wieder stärker thematisch zu organisieren. Das Altstadtfest Trier muss eine städtische Veranstaltung sein, gerne natürlich mit einer größeren finanziellen Verantwortung anderer Beteiligter.
… Friedhöfe: Braucht Trier so viele Friedhöfe wie es derzeit gibt?
Teuber: Nein. Wir brauchen deutlich weniger Friedhöfe. Ein emotionales Thema. Die Entscheidung, die wir heute treffen, wird erst in 25 Jahren wirksam. Das ist etwas, was in dieser Diskussion vergessen wird. Wenn ich heute ein Grab kaufe, bleibt es noch mindestens 25 Jahre erhalten. Wenn ich heute ein Grab kaufe und in zehn Jahren sterbe, dann bleibt der Friedhof noch mindestens 35 Jahre erhalten. Ich bin allerdings überzeugt, dass sich bei diesem Thema auch im neuen Stadtrat nicht viel bewegen wird. Das liegt aber auch an den Politikern in den Stadtteilen.
… Seniorenbeirat: Braucht die Stadt ein solches Gremium?
Teuber: Wir brauchen dringend einen Seniorenbeirat. Als SPD haben wir ja auch bereits vor drei Jahren im Stadtrat den Antrag dafür eingebracht. Ich bin froh, dass vor Kurzem endlich der Grundsatzbeschluss getroffen worden ist, einen solchen Beirat zu gründen. Jetzt müssen wir sehen, wie wir zu dessen Zusammensetzung kommen. 2015 muss der Seniorenbeirat starten.
… Kultur: Welche Bedeutung hat ein Drei-Sparten-Theater für Trier?
Teuber: Das ist ein harter Standortfaktor für Trier. Wenn ich für Trier werbe, dann ist ein großes Theater dabei ganz wichtig. Ich war überrascht und bin überglücklich über die schnelle Entscheidung für den neuen Intendanten Karl Sibelius. Der wird unbequem sein und anecken, aber im besten Sinne für das Theater. Ich hoffe, dass dann im Rat noch alle zu ihm stehen.
… Verwaltung: Sollte Trier alle Ortsbeiräte in ihrer bisherigen Struktur behalten?
Teuber: Das Engagement der Ortsbeiräte ist sehr wichtig. Als Ortsbeirat kann man viel entscheiden, nur ersetzt der Ortsbeirat keinen Stadtrat. Da wird über Multiplikatoren vor Ort demonstriert, wie Politik funktioniert. Das ist ganz wichtig für die Zukunft. Natürlich steht und fällt das mit den handelnden Personen. Das ist sehr unterschiedlich. Wir wollen die Arbeit im Ortsbeirat etwas modifizieren. Es sollte mindestens eine jährliche Bürgerversammlung als Stadtteilversammlung geben, die der Ortsvorsteher einberuft. Themen sollen dort die Dinge sein, die im Stadtteil anstehen. So können wir eine stärkere Beteiligung der Bürger erreichen, unabhängig vom Internet, im direkten Gespräch. Der Ortsvorsteher soll dabei so etwas wie eine Lotsenfunktion einnehmen.
Das wäre die konsequente Fortführung der Bürgerbeteiligung bei der Stadtteilrahmenplanung.
Teuber: Genau. Dieser Diskussionsprozess ist leider stehen geblieben. Am Bürgergutachten für Trier-Süd waren zum Beispiel mehr als 100 Leute beteiligt. So viele Leute werden niemals zu einer Ortsbeiratssitzung kommen. Die Bürgergutachten liegen jetzt irgendwo im Keller, aber ich glaube nicht, dass Dezernentin Kaes-Torchiani daran wirklich etwas ändern will.
Zum Schluss: Ihre Prognose - wie viele Stadtratsmitglieder wird die Partei nach der Wahl stellen?
Teuber: Mehr als jetzt.
Lesen Sie in der Mittwochsausgabe im Trierischen Volksfreund: AFD-Spitzenkandidat Michael Frisch im Interview.Extra
Sven Teuber ist 31 Jahre alt, seit 2009 Mitglied im Trie rer Stadtrat und SPD-Fraktionsvorsitzender. Seit 2013 ist der Studienreferendar am Gymnasium auch Vorsitzender der SPD Trier. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. r.n.Hintergrund
Die SPD hat 58 Stadtratskandidaten aufgestellt: 29 Frauen und auch 29 Männer. Der Altersdurchschnitt liegt bei 45 Jahren. 2009 stimmten 9975 Wähler für die SPD, ein Stimmenanteil von 26,9 Prozent. Das waren 15 Sitze im Rat. r.n.
