"Die scharfen Stabilitätsregeln müssen für alle gelten"

"Die scharfen Stabilitätsregeln müssen für alle gelten"

Die Liberalen wollen mit einem klaren Bekenntnis zu Europa und soliden Staatsfinanzen Ende Mai punkten. Das drückt sich auch in der Wahl der beiden Spitzenkandidaten aus, die der TV zum Interview gebeten hat.

Brüssel. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag, will die FDP mit Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff bei der Europawahl zeigen, dass sie wieder da ist. Insgesamt wollen sich die EU-Liberalen (Alde) durch ein starkes Ergebnis möglichst viel Einfluss auf Politik und Postenvergabe in der neuen Legislaturperiode sichern. Währungskommissar Olli Rehn soll als einer der beiden Spitzenkandidaten der EU-Liberalen dabei helfen. Die Alde stellt derzeit 83 der 766 Europa-Abgeordneten und ist die drittstärkste Fraktion hinter Konservativen und Sozialdemokraten. Mit Lambsdorff und Rehn sprach unsere Korrespondentin Anja Ingenrieth.

Herr Rehn, Sie haben als Währungskommissar eine Schlüsselfunktion im Kampf gegen die Schuldenkrise. Ist sie endgültig überstanden?
Rehn: Das Schlimmste ist vorbei. Die Währungsunion ist nicht mehr in der Gefahr auseinanderzubrechen. Aber wir sind noch nicht über den Berg und müssen auf Reform- und Konsolidierungskurs bleiben. Der Schwerpunkt muss sich nun vom akuten Krisenmanagement und institutionellen Veränderungen hin zu konkreten Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Jobs verschieben - wie eine Vollendung des Binnenmarkts für Energie und Telekommunikation.Europawahl 25. Mai 2014



Frankreich kommt beim Abbau der Neuverschuldung kaum voran. Sollte Paris von der EU mehr Zeit für den Defizitabbau bekommen? Ihr sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz, ist dafür …
Rehn: Ich halte es für das völlig falsche Signal an die Märkte und an die Menschen, Frankreich mehr Zeit zum Defizitabbau zu geben. Paris hat bereits zweimal eine Verlängerung bekommen. Das reicht. Frankreich muss im eigenen Interesse reformieren und sparen, denn es hinkt bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit hinterher.
Lambsdorff: Wir sind auch deshalb in die Krise geraten, weil Deutschland und Frankreich 2003 den Euro-Stabilitätspakt aufgeweicht haben, um Defizitverfahren gegen ihre Länder abzuwenden. Wir wären verrückt, den gleichen Fehler nun wieder zu begehen. Wir haben neue, scharfe Stabilitätsregeln - und die müssen für alle gleichermaßen gelten.

Also kein sozialerer Sparkurs wie Martin Schulz ihn will?
Rehn: In Deutschland tut Martin Schulz so, als sei er für Stabilitätskultur, in Südeuropa fordert er schuldenfinanzierte Konjunkturpakete. Das passt nicht zusammen.

Selbst der konservative Spitzenkandidat für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, hält manche Reform-Auflagen, die er als Eurogruppenchef mit beschloss, nun für zu hart …
Rehn: Erstens: Die Auflagen für die Krisenstaaten haben den Wohlfahrtsstaat nicht ausgehebelt. Zweitens: Die beste soziale Sicherung ist ein Job. In den Ländern, die rigoros reformiert haben - wie Irland und Lettland, aber zunehmend auch Spanien und Portugal - wächst die Wirtschaft wieder, und die Arbeitslosigkeit sinkt. In Irland liegt die Joblosenquote nun sogar unter dem Durchschnitt der Eurozone. Reformen zahlen sich aus. Sie unter sozialen Vorbehalt zu stellen, ist nicht der richtige Weg.

Griechenland hat zwar einen Primärüberschuss erreicht. Doch der Schuldenberg ist immer noch mit Abstand der höchste aller EU-Länder. Kommt das Land ohne weitere Hilfe auf die Beine?
Rehn: Griechenland hat bisher keine weitere Hilfe angefragt. Also ist das Thema auch nicht auf der Agenda. Die Wirtschaft wächst wieder, und Athen konnte sogar am Markt erfolgreich Staatsanleihen platzieren. Es geht aufwärts.

Aber die Euro-Finanzminister haben Hellas doch niedrigere Zinsen für die Hilfskredite und längere Rückzahlfristen versprochen, wenn Athen den Primärüberschuss schafft …
Rehn: Die Zusagen der Finanzminister vom November 2012 stehen. Aber zunächst brauchen wir eine neue Troika-Mission und eine neue Analyse der Schuldentragfähigkeit. Dann können wir im Herbst auf dieser Basis Entscheidungen treffen.

Lambsdorff: Der Reformdruck auf Griechenland muss aufrecht erhalten werden.

Brauchen wir eine Art europäischen Finanzminister, der auch ein Veto gegen unsolide nationale Haushalte bekommt?
Lambsdorff: Das würde das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen, weil dies die Budgethoheit der nationalen Parlamente aushöhlt.
Rehn: Wir haben mit den jüngsten Reformen ausgeschöpft, was ohne Vertragsänderungen geht. Die Kommission hat durch den Stabilitätspakt wirksame Durchgriffs- und Sanktionsrechte bekommen. Die werden wir nun anwenden und dann über weitere Schritte nachdenken.

Herr Rehn, wären Sie nicht der natürliche Kandidat für einen hauptamtlichen Eurogruppenvorsitz?
Rehn: Mein Hauptziel ist ein starkes Mandat als Abgeordneter im neuen EU-Parlament. Ich bin aber auch der Kandidat der Liberalen für einen EU-Spitzenposten in der Wirtschafts- oder Außenpolitik. Es ist zu früh, vor der Wahl über Posten zu spekulieren. Nur soviel: Sollte man mir den Eurogruppenvorsitz anbieten, würde ich nicht ablehnen.

Verbraucherschützer und linke Parteien machen im Wahlkampf gegen ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA mobil, weil sie sinkende Schutzstandards etwa bei Lebensmitteln fürchten. Zu Recht?
Lambsdorff: Wenn die linken Parteien wirklich etwas gegen die viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa tun wollen, sollten sie für das Freihandelsabkommen kämpfen und nicht dagegen. Der Vertrag eröffnet einen riesigen Absatzmarkt für europäische Lebensmittel - von griechischem Feta bis zu italienischem Wein. Die kann sich ein normaler Amerikaner zurzeit kaum leisten. Viele dieser Produkte kommen aus den Krisenländern und könnten dort Wachstum und Jobs bringen. Außerdem: Das Abkommen muss vom EU-Parlament gebilligt werden. Wenn EU-Verbraucherschutzstandards verwässert würden, wird es kein "Ja" geben.
Rehn: Das Freihandelsabkommen ist nicht wirtschaftlich und politisch wichtig. Mit Blick auf die russische Power-Politik in der Ukraine-Krise muss Europa die strategische Partnerschaft mit Amerika stärken.

In der Ukraine-Krise erhöhen die USA und die EU den Druck auf Russland - mit mäßigem Erfolg. Ist es nicht Zeit für Wirtschaftssanktionen, um Putin zu stoppen?
Rehn: Die Lage ist sehr ernst, und die EU muss unbedingt zusammenhalten. Es gibt Vorbehalte gegen Wirtschaftssanktionen, weil nicht alle Länder gleich stark von den Folgen betroffen wären. Das können wir nicht ignorieren. Wir müssen den Druck aufrecht erhalten und gleichzeitig an einer diplomatischen Lösung des Konflikts weiterarbeiten.
Lambsdorff: Wenn Putin seine Eskalationspolitik weitertreibt - und etwa die Wahlen am 25. Mai gestört werden - muss es Wirtschaftssanktionen geben. Das würde auch die deutsche Wirtschaft mittragen.

Herr Rehn, Sie waren mal Erweiterungskommissar. Braucht die EU eine Erweiterungs-Pause?
Rehn: Keins der Kandidatenländer ist in den kommenden fünf Jahren reif für einen Beitritt. Aber wir brauchen die Erweiterungspolitik als Instrument der Stabilisierung. Wenn etwa die baltischen Staaten nicht in der EU wären oder Serbien nicht so klar auf westlichem Kurs, würde sich Putin mit seiner geostrategisch geprägten Power-Politik noch viel schlimmer verhalten.

Und was ist mit der Türkei?
Lambsdorff: Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen gestoppt werden. Ankara hat sich in zehn Jahren Gesprächen immer weiter von westlichen Werten wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit entfernt, statt sich anzunähern. In der Türkei sitzen mehr Journalisten im Gefängnis als im Iran oder in China.

Meinungsforscher sagen Populisten und Anti-EU-Kräften bis zu einem Viertel der Sitze im neuen EU-Parlament voraus. Droht die Handlungsunfähigkeit?
Rehn: Ich glaube, dass die Ukraine-Krise den pro-europäischen Parteien zugutekommt, weil die Menschen merken, dass Frieden nicht selbstverständlich ist.
Lambsdorff: Ich fürchte keine Lähmung. Wir werden aus der demokratischen Mitte des Parlaments heraus mit wechselnden Mehrheiten weiter pro-europäische Politik machen können. Die Populisten und Anti-EU-Kräfte sind zu uneinig und heterogen, um wirklich stark sein zu können.
ingExtra

Der Liberale Olli Rehn (52) ist seit 2010 EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung. Er spielte eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Schuldenkrise. Der Finne ist derzeit von der Kommission unbezahlt beurlaubt, weil er bei der Wahl als Abgeordneter für das Europaparlament kandidiert. Zudem ist er der Spitzenkandidat der europäischen Liberalen für einen Führungsposten im Wirtschafts- und Außenpolitikbereich. Spitzenkandidat der EU-Liberalen für den Chefsessel der Kommission ist hingegen Belgiens Ex-Premier Guy Verhofstadt. ingExtra

Olli Rehn, Spitzenkandidat der europäischen Liberalen für einen Führungsposten im Wirtschafts- und Außenpolitikbereich. Foto: dpa.

Alexander Graf Lambsdorff (47) ist der deutsche Spitzenkandidat der FDP für die Europawahl. Der Neffe des liberalen Urgesteins Otto Graf Lambsdorff schlug die Diplomatenlaufbahn ein, bevor er 2004 ins Europaparlament gewählt wurde. Dort führt er die FDP-Abgeordneten und hat sich als Außenpolitik-Experte einen Namen gemacht. Im Wahlkampf sorgte der Hobbykicker für Wirbel, weil er Schalke 04 aufforderte, wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine-Krise ohne das Logo des Staatskonzerns Gazprom aufzulaufen. ing