1. Dossier

Die Wahlaussagen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Die Wahlaussagen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Für viele Bundesbürger sind faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und Renten wichtige Themen. Rund sieben Millionen Arbeitnehmer verdienen weniger als 8,50 Euro die Stunde. Mindestlöhne gelten aktuell aber nur für etwa vier Millionen Beschäftigte in elf Branchen. Wer immer als Geringverdiener beschäftigt war und daher nur wenig in die Rentenversicherung eingezahlt hat, ist auf die Grundsicherung vom Sozialamt angewiesen.

ARBEIT UND SOZIALES:

CDU/CSU: Wo es keine Tarifverträge gibt, sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften verpflichtet werden, gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn zu finden - spezifisch nach Regionen und Branchen. Eine Vorgabe durch die Politik soll es nicht geben.

FDP: Die Liberalen lehnen einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn ab, zeigen sich aber offen für von den Tarifparteien ausgehandelte Branchen-Mindestlöhne. Hartz IV und andere Sozialleistungen sollen zum Bürgergeld zusammengefasst werden, zugleich aber soll der Anreiz zur Annahme eines Jobs erhöht werden.

SPD: Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro in der Stunde soll jährlich von einer Kommission überprüft werden. Bei gleicher Arbeit sollen Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie Kollegen der Stammbelegschaft. Frauen sollen für die gleiche Arbeit immer den gleichen Lohn wie Männer erhalten. Entfallen soll die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen. Minijobs sollen sozial besser abgesichert werden.

GRÜNE: Die Grünen wollen wie die SPD einen Mindestlohn von 8,50 Euro und Leiharbeiter vom ersten Tag an mit Stammbeschäftigten beim Lohn gleichstellen. Hartz IV wird auf 420 Euro erhöht. Minijobs sollen eingedämmt werden, es sollen nur noch die ersten 100 (derzeit: 450) Euro steuer- und abgabenfrei sein. Ein „sozialer Arbeitsmarkt“ soll bis zu 200 000 Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderte Beschäftigung bringen. Abgeschafft werden soll das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus armen Familien. Im Gegenzug soll der Regelsatz für Kinder erhöht und mehr Geld in Bildung gesteckt werden.

LINKE: Die Linkspartei will einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro einführen und ihn bis 2017 auf 12 Euro anheben. Kurzfristig soll der Hartz-IV-Regelsatz von 382 auf 500 Euro steigen, das Hartz-IV-System aber langfristig abgeschafft werden. Niemand soll gegen seinen Willen arbeiten müssen. Minijobs sollen voll sozialversicherungspflichtig werden. Leiharbeiter sollen von Anfang an das gleiche wie die Stammbelegschaft verdienen - plus zehn Prozent Flexibilitätszuschlag.

RENTE:

SO SIEHT ES DERZEIT AUS: Gegen Minirenten für Niedriglöhner gibt es nur die Grundsicherung im Alter. Für diese Art von Sozialhilfe müssen die Betroffenen ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen. Mütter, die ihre Kinder vor oder nach 1992 bekommen haben, werden bei der Berechnung der Rente sehr unterschiedlich behandelt: Die jüngeren Mütter bekommen das Dreifache.

CDU/CSU: Ab 2014 sollen Erziehungszeiten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit einem zusätzlichen Rentenpunkt belohnt werden. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr. Zur Finanzierung - 6,5 Milliarden Euro pro Jahr - sollen Beitragsmittel und der Zuschuss des Bundes herangezogen werden. Um Armutsrenten zu verhindern, soll jeder, der 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt hat, einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten. Die 2,6 Millionen Selbstständigen will die Union zur Altersvorsorge verpflichten.

FDP: Beschäftigte sollen bereits nach Vollendung des 60. Lebensjahres in Rente gehen können, wenn ihre Gesamteinkünfte das Niveau der staatlichen Grundsicherung übersteigen. Zugleich sollen Rentner unbegrenzt und ohne Abzug hinzuverdienen können.

SPD: Geringverdiener mit mindestens 30 Beitragsjahren und 40 Versicherungsjahren sollen eine aus Steuern finanzierte Solidarrente von mindestens 850 Euro erhalten. Das Rentenniveau soll bis zum Ende des Jahrzehnts auf dem derzeitigen Stand von knapp 50 Prozent des Durchschnitt-Nettolohns gehalten werden.

GRÜNE: Jeder, der 30 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll eine Garantierente von mindestens 850 Euro monatlich erhalten. Dabei sollen Zeiten der Kinderbetreuung und Arbeitslosigkeit stärker als bisher rentensteigernd angerechnet werden.

LINKE: Kein Rentner soll weniger als 1050 Euro im Monat erhalten, das Rentenniveau soll auf 53 Prozent angehoben werden. Auch Beamte, Selbstständige und Politiker sollen in die Rentenversicherung einzahlen. Mit 40 Beitragsjahren soll jeder Beschäftigte ohne Abschläge ab 60 in Ruhestand gehen können.
Mehr zum Thema

Prognosen und Umfragen: Alles auf einen Blick im TV-Special

Wahl-Countdown: Tipps für den Wahltag

Wahl-o-Mat: Welche Partei passt zu Ihnen?

Wahlprogramme: Das versprechen die Politiker

Wahlkreis 201 (Mosel/Rhein-Hunsrück): Kandidaten und Fakten

Wahlkreis 203 (Bitburg): Kandidaten und Fakten

Wahlkreis 204 (Trier): Kandidaten und Fakten

Zweitstimme: Diese Parteien können Sie wählen

Hintergrund: Fragen und Antworten zum Wahlsystem

Hintergrund: So funktioniert die Briefwahl