1. Dossier

Die Wahlaussagen zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die Wahlaussagen zur Außen- und Verteidigungspolitik

In der Außen- und Verteidigungspolitik sind die Unterschiede zwischen den Parteien eigentlich gar nicht so groß - abgesehen von der Linken.

RÜSTUNGSEXPORTE:

SO SIEHT ES DERZEIT AUS: Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien zählen zu den strengsten weltweit. Sie wurden im Jahr 2000 von einer rot-grünen Bundesregierung beschlossen und schreiben unter anderem eine maßgebliche Berücksichtigung der Menschenrechtslage in den Bestimmungsländern bei Exportentscheidungen vor. Die Öffentlichkeit wird nur einmal pro Jahr über die genehmigten Waffengeschäfte der deutschen Rüstungsindustrie informiert. Der Ende jeden Jahres vom Wirtschaftsministerium veröffentlichte Rüstungsexportbericht enthält alle Exportgenehmigungen des Vorjahres.

CDU/CSU: Die Union will an den geltenden strengen Regeln für die Ausfuhr von Rüstungsgütern festhalten und sich weiter für eine Angleichung der Richtlinien innerhalb der EU einsetzen. Reformvorschläge für eine stärkere parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten sind im Unions-Programm nicht enthalten. Auch die sogenannte Merkel-Doktrin, wonach man zur Vermeidung von Konflikten besser schon früh Waffen an vertrauenswürdige Partner liefert, als später eigene Soldaten zu schicken, kommt hier nicht vor.

FDP: Nach Vorstellungen der FDP soll der Bundestag künftig vertraulich informiert werden. Die FDP schlägt dafür ein Verfahren wie bei den Geheimdiensten vor, die von einem speziell dafür geschaffenen Gremium kontrolliert werden.

SPD: Die SPD fordert die Kontrolle der Rüstungsexporte durch ein Parlamentsgremium. Sie lehnt zusätzlich aber eine Ausweitung von Rüstungsexporten aus wirtschaftlichen Gründen und als Ersatz für eine gestalterische Außenpolitik ab. In Krisengebiete und Länder, in denen Menschenrechte massiv missachtet werden, sollen keine Waffen geliefert werden.

GRÜNE: Die Kontrolle von Rüstungsexporten soll verschärft und gesetzlich geregelt werden. Insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und das Vorgehen gegen Regierungskritiker soll berücksichtigt werden. Außerdem soll künftig das Auswärtige Amt anstelle des Wirtschaftsministeriums zuständig sein. Die Beschlüsse des Bundessicherheitsrats sollen nicht länger geheim sein: Der Bundestag soll über heikle Rüstungsexporte unterrichtet werden und ein Veto-Recht mit aufschiebender Wirkung erhalten.

LINKE: Die Linkspartei ist für ein Verbot aller Rüstungsexporte. Für die Beschäftigten der Rüstungsindustrie sollen mit öffentlichen Fördergeldern Arbeitsplätze im zivilen Bereich geschaffen werden.

DROHNEN:

SO SIEHT ES DERZEIT AUS: Die Bundeswehr nutzt schon seit Jahren Drohnen zu Aufklärungszwecken. Für den Einsatz in Afghanistan hat sie drei unbemannte Flieger vom Typ „Heron“ aus israelischer Produktion gemietet. Die Anschaffung einer eigenen Aufklärungsdrohne vom Typ „Euro Hawk“ ist im Mai wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den deutschen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gescheitert. Uneins sind sich die Parteien vor allem darüber, ob die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden soll.

CDU/CSU: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgesprochen - und er hat die Union dabei weitgehend hinter sich. Im Wahlprogramm von CDU und CSU taucht das Wort Drohnen allerdings nicht auf.

FDP: Auch im Wahlprogramm der FDP kommen Drohnen nicht vor. Außenminister Guido Westerwelle hat eine gründliche Diskussion über eine Anschaffung von unbemannten Kampfflugzeugen für die Bundeswehr angemahnt. Eine klare Position der Liberalen gibt es noch nicht.

SPD: Der SPD-Vorstand hat die Anschaffung von Kampfdrohnen im Zuge der „Euro Hawk“-Affäre abgelehnt, obwohl sich der Parteitag Mitte April noch gegen eine überstürzte Entscheidung ausgesprochen hatte.

GRÜNE: Die Grünen sind gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen.

LINKE: Die Linke lehnt den Kauf bewaffneter Drohnen ebenfalls ab.

ALLGEMEIN:

CDU/CSU: Die Union bekennt sich zur transatlantischen Partnerschaft als „Grundpfeiler“ der internationalen Zusammenarbeit und zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Zu Russland strebt sie ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis an. „Die Tiefe und Breite dieser Beziehungen hängt wesentlich davon ab, inwieweit Russland seine internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards erfüllt“, heißt es in dem Programm aber einschränkend. An dem Ziel eines ständigen Sitzes Deutschlands im UN-Sicherheitsrats auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Sitz hält die Union fest.

FDP: Im außenpolitischen Teil merkt man die Handschrift von Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel. Neben dem üblichen Bekenntnis zur transatlantischen Freundschaft wird hervorgehoben, dass die Beziehungen zu „neuen Gestaltungsmächten“ wie Brasilien oder Indien enger geknüpft werden müssten. Mit dem Satz „Liberale Außenpolitik ist Friedenspolitik“ unterstreicht die FDP ihre Skepsis gegenüber militärischen Lösungen. Wie schon 2009 setzen sich die Freidemokraten für den Abzug der letzten US-Atomwaffen ein.

SPD: Im Wahlprogramm macht die SPD deutlich, dass sie mit der gegenwärtigen Außenpolitik nicht zufrieden ist. Kernsatz: „Wir wollen, dass Deutschland wieder ein verlässlicher Partner in der internationalen Politik wird.“ Derzeit werde Berlin in vielen Krisengebieten nicht mehr als gestaltende Kraft wahrgenommen - vor allem gegenüber Moskau habe man an Einfluss verloren. Auch das Verhältnis zu den USA müsse neu belebt werden. Wie die FDP fordert die SPD den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.

GRÜNE: Unter dem Motto „Unsere eine Welt“ versprechen die Grünen, sich als Regierungspartei mehr um die „globale Gerechtigkeit“ kümmern zu wollen. Dazu gehöre, dass eine neue Außen- und Entwicklungspolitik die Menschenrechte in den Mittelpunkt rücken müsse. Kernsatz: „Der Einsatz militärischer Gewalt ist erwägenswert nur als äußerstes Mittel, wenn alle anderen alleine keine Aussicht auf Erfolg haben.“ Dazu wollen die Grünen mehr für die Krisenvorbeugung tun. Dafür soll es auch mehr Geld und Personal geben.

LINKE: Die Linke fordert als einzige Bundestags-Partei die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Truppenstärke soll drastisch reduziert und die Streitkräfte so umgebaut werden, dass sie zu Angriffen und Interventionen gar nicht mehr in der Lage sind. Zudem setzt sie sich dafür ein, dass alle in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen abgezogen und vernichtet werden. Allein steht die Linke mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Nato.
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