1. Dossier

Die Wahlaussagen zur Familienpolitik

Die Wahlaussagen zur Familienpolitik

Der Streit über das Ehegattensplittung und die bessere Förderung von Familien mit Kindern stehen im Mittelpunkt der Wahlkampfaussagen zur Familienpolitik. Es geht aber beispielswesise auch um eine Frauenquote in den Chefetagen der Wirtschaft.

EHEGATTENSPLITTING UND FAMILIENFÖRDERUNG:

SO SIEHT ES DERZEIT AUS: Das Ehegattensplitting begünstigt verheiratete Paare bei der Steuer - auch dann, wenn sie keine Kinder haben. Zudem liegt der Steuerfreibetrag pro Kind mit 7008 Euro deutlich unter dem von Erwachsenen (8354 Euro). Besserverdienende mit hohem Steuersatz werden heute schon vom Staat durch den Freibetrag pro Kind deutlich mehr entlastet als Normal- oder Geringverdiener, die nur Kindergeld erhalten.

CDU/CSU: Das bisherige Ehegattensplittung soll „im Sinne eines Familiensplittings“ weiterentwickelt und der jährliche Steuerfreibetrag für Kinder „schrittweise“ auf das Niveau von Erwachsenen angehoben werden. Zur parteiintern kontroversen Debatte um die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften heißt es: „Die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft (...) lehnen wir ab.“

FDP: Keine generelle Abschaffung des Ehegattensplittings, aber eventuell weitere ergänzende Leistungen für Kinder. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen im Einkommensteuerrecht gleichgestellt werden.

SPD: Der Ehegatten-Splittingvorteil für bereits bestehende Ehen soll nicht angetastet werden. Für neue Paare soll es ab einem Stichtag einen „Partnerschaftstarif“ mit individueller Besteuerung geben. Der Familienleistungsausgleich soll vor allem zugunsten der Kinder reformiert werden.

GRÜNE: Das Ehegattensplitting soll behutsam ersetzt werden durch eine „Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum“ - mit voller Einbeziehung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

LINKE: Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Zudem soll es grundlegende Reformen des Renten-, Steuer, Sozial- und Familienrechts geben sowie keine steuerliche Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Paaren.

KINDERGELD:

SO SIEHT ES DERZEIT AUS: Für das erste und zweite Kind 184 Euro, für das dritte Kind 190 Euro und ab dem vierten Kind jeweils 215 Euro monatlich.

CDU/CSU: Kindergeld und Kinderzuschlag für Bedürftige sollen angehoben werden. Eine Summe wird im Wahlprogramm nicht genannt.

FDP: Keine konkrete Programm-Aussage.

SPD: Ein sozial gestaffeltes Kindergeld soll Eltern mit kleinem Einkommen besser fördern - zum Teil mit bis zu 140 Euro mehr pro Monat. Für alle anderen bleibt es beim bisherigen Kindergeld. Der Steuervorteil für Besserverdienende durch den Kinderfreibetrag soll entfallen.

GRÜNE: Angestrebt wird der Einstieg in eine „Kindergrundsicherung“, die Kindergeld, Kinderzuschlag sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge zusammenfasst. Jedes Kind soll unabhängig vom Einkommen der Eltern die gleiche finanzielle Unterstützung des Staates bekommen.

LINKE: Sie verlangt die sofortige Erhöhung des Kindergeldes und eine ausreichende Grundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen.

BETREUUNGSGELD:

SO SIEHT ES DERZEIT AUS: Zur Zeit 100 Euro, ab August 2014 Erhöhung auf 150 Euro.

CDU/CSU: Das zum 1. August 2013 eingeführte Betreuungsgeld wird als „wichtiger Beitrag zur Wahlfreiheit“ der Eltern bezeichnet, ihre Kleinkinder so betreuen zu lassen, wie sie es richtig finden.

FDP: Angestrebt wird eine Evaluation des umstrittenen, aber von der FDP mitbeschlossenen Gesetzes nach der Wahl.

SPD: Das Betreuungsgeld soll wieder abgeschafft und die Ausgaben von zwei Milliarden Euro direkt in die Kita-Qualität investiert werden.

GRÜNE: Abschaffung des Betreuungsgeldes und Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung.

LINKE: Sofortige Abschaffung des Betreuungsgeldes.

ELTERNGELD:

SO SIEHT ES DERZEIT AUS: Das Elterngeld wird als Lohnersatzleistung nach Geburt eines Kindes maximal 14 Monate gezahlt - einschließlich zweier Vätermonate. Höchstbetrag: 1800 Euro. Die im Koalitionsvertrag angekündigte zeitliche Ausweitung wurde aus Kostengründen nicht realisiert. Die von der Union angestrebte Einführung einer Teilzeitkomponente scheiterte am Widerstand der FDP.

CDU/CSU: Einführung eines „Teilelterngeldes“, das bis zu 28 Monate bezogen werden kann.

FDP: Auch die FDP will jetzt eine Teilzeitkomponente einführen und die Vätermonate ausbauen.

SPD und GRÜNE: Keine konkrete Aussagen.

LINKE: Die Bezugsdauer soll auf 12 Monate pro Elternteil ausgeweitet werden - mit flexibler zeitlicher Inanspruchnahme. Für Alleinerziehende sollen es 24 Monate sein. Es darf keine Nachteile bei Teilzeitarbeit geben.

KINDERBETREUUNG/KITA:

SO SIEHT ES DERZEIT AUS: Eltern haben für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr seit dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot - entweder in einer Kita oder bei einer Tagesmutter.

CDU/CSU: Die Angebote sollen weiter ausgebaut und flexiblere Öffnungszeiten eingeführt werden - bis hin zur 24-Stunden-Kita. Vorgesehen ist zudem eine Großelternzeit für die Betreuung von Enkeln.

FDP: Plädiert wird für mehr Qualität in der Kinderbetreuung, einen Hochschulabschluss für Kita-Leiter und einen besseren Personalschlüssel in den Einrichtungen.

SPD: Die Betreuungsangebote sollen ausgebaut und die Bildungsqualität in der Kita erhöht werden - einschließlich einer Sprachförderung.

GRÜNE: Angestrebt wird ein erweiterter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, ebenso frühzeitige Sprachkurse und weitere finanzielle Hilfen des Bundes bei Qualitätsverbesserungen. In den Kitas soll es mehr Fachkräfte mit Hochschulabschluss geben.

LINKE: Sie will den Ausbau vorantreiben, hochwertige Ganztagsbetreuung in Kita und Schulen schaffen - mit einem Mittagessen-Angebot für alle. Die Öffnungszeiten in Kitas sollen flexibel werden.

VEREINBARKEIT VON FAMILIE UND BERUF - ARBEITSZEITEN:

SO SIEHT ES DERZEIT AUS: Keine gesetzlichen Regelungen.

CDU/CSU: Die Rückkehr aus einer Familienphase oder von der Teilzeit- in eine Vollzeitbeschäftigung soll erleichtert werden.

FDP: Auch die FDP tritt für einen leichteren Wechsel von Teilzeit in Vollzeit ein.

SPD: Eine Familienarbeitszeit soll es Eltern erlauben, ihre Arbeitszeit zeitlich befristet partnerschaftlich zu reduzieren, zum Beispiel über eine 30-Stunden-Woche; Rückkehrrecht in Vollzeit.

GRÜNE: Keine konkrete Aussage.

LINKE: Auch die Linke fordert ein Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit und mehr Zeitautonomie für Eltern.

FRAUENQUOTE:

SO SIEHT ES DERZEIT AUS: Keine gesetzlichen Regelungen.

CDU/CSU: Angestrebt wird eine „verpflichtende Flexi-Quote“. Zugleich soll gesetzlich geregelt werden, dass ab 2020 eine „feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsratsmandaten von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen gilt“.

FDP: Keine konkrete Aussage.

SPD: Ziel ist ein gesetzlicher Rahmen für eine Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen - allerdings ohne zeitliche Vorgabe im Wahlprogramm.

GRÜNE: Keine konkrete Aussage.

LINKE: Die Linke will eine 50-Prozent-Quote im öffentlichen Dienst gesetzlich vorgeben; für die private Wirtschaft soll es ein Gleichstellungsgesetz geben.
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