1. Dossier

Die Wahlaussagen zur Verbraucherschutz- und Verkehrspolitik

Die Wahlaussagen zur Verbraucherschutz- und Verkehrspolitik

Die Verbraucher- und Verkehrspolitik betrifft Millionen Bundesbürger - nicht nur bei Lebensmittelskandalen. Der Grünen-Vorschlag für einen fleischlosen „Veggie Day“ in Kantinen ist zu einem emotionalen Wahlkampfthema geworden. Genau wie die Pkw-Maut, die CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel entzweit.

VERBRAUCHERINFORMATION:

SO SIEHT ES DERZEIT AUS: Für ihre Kaufentscheidungen brauchen Verbraucher Informationen. Manche liefern Anbieter selbst, für andere macht der Staat Vorschriften.

CDU/CSU: „Verbraucher brauchen starke Rechte, aber keine Bevormundung“, das soll die Leitschnur sein. Ein „Sachverständigenrat für Verbraucherpolitik“ mit unabhängigen Experten soll eingerichtet werden, der regelmäßig einen „Lagebericht“ mit Empfehlungen erstellt.

FDP: Die FDP wendet sich „gegen politische Bevormundung durch Formen der Konsumsteuerung“. Frei verkäufliche Genussmittel dürften nicht durch Werbeverbote und Handelsbeschränkungen vom Markt gedrängt werden.

SPD: Die SPD will „die Marktmacht der Verbraucher gegenüber den Anbietern stärken“. Dazu soll unter anderem ein „unabhängiger Sachverständigenrat für Verbraucherfragen“ eingerichtet werden.

GRÜNE: Die Grünen wollen, dass sich „ProduzentInnen und VerbraucherInnen auf Augenhöhe begegnen können“ und sehen Kunden in der „Verantwortung, durch ihr Konsumverhalten ein Zeichen für mehr Nachhaltigkeit zu setzen“. Ein „Sachverständigenrat für Verbraucherfragen“ soll Politik und Institutionen beraten.

LINKE: Nach dem Motto „Transparenz ist nicht genug“ will die Linke mehr gesetzliche Vorgaben für die Wirtschaft. Verbraucher sollen sich auch direkt bei Unternehmen über Waren und Herstellungsbedingungen informieren können.

LEBENSMITTEL:

SO SIEHT ES DERZEIT AUS: Bei Lebensmittelskandalen gibt es teils Reibungsverluste zwischen Behörden. Es gibt verschiedene Regeln für Kennzeichnungen auf den Packungen.

CDU/CSU: Lebensmittelbetrug soll europaweit erschwert und härter bestraft werden. Dafür sollen auch Einfuhrkontrollen an EU-Grenzen verstärkt werden. Unrechtmäßige Gewinne sollen abgeschöpft werden.

FDP: Für Lebensmittelkontrollen wollen die Liberalen bundesweite Standards und Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Damit Verbraucher wählen können, ob sie Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Bestandteilen nutzen wollen, sollen diese gekennzeichnet werden.

SPD: Bei Lebensmitteln soll eine Kennzeichnung in den Ampelfarben Rot-Gelb-Grün für Nährwerte auf die Packungen. Für den Kampf gegen Lebensmittelskandale soll es Schwerpunktstaatsanwaltschaften geben, Tippgeber auf Missstände in Firmen sollen rechtlich geschützt werden.

GRÜNE: Lebensmittel sollen frei von Pestiziden, Gentechnik und Antibiotika sein. Der Gehalt an Fett, Zucker und Salz soll in den Ampelfarben gekennzeichnet werden. In Kantinen sollen vegetarische und vegane Gerichte und ein „Veggie Day“ zum Standardangebot gehören.

LINKE: Auch die Linke fordert eine Ampel-Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln. Hygienetest-Ergebnisse in Lokalen sollen transparent werden. Die Lebensmittelwirtschaft soll Kontrollen mitfinanzieren.

LANDWIRTSCHAFT:

SO SIEHT ES DERZEIT AUS: Viele Verbraucher legen zusehends Wert darauf, wie Lebensmittel hergestellt werden. Über die Frage, wie groß Landwirtschaftsbetriebe sein sollten, wird seit langem gestritten.

CDU/CSU: Die Union will „einheitlich höhere Tierschutzstandards mit einer Reduzierung und festen Begrenzung der Tiertransportzeiten“ in der EU erreichen. Die Agrarforschung soll ausgebaut werden.

FDP: Die FDP will bei der Bioenergie dafür sorgen, „Konkurrenzen zwischen Tank und Teller zu vermindern“. Bei Biotechnologien soll eine „Nutzung der von der EU nach sorgfältiger, wissenschaftlicher Prüfung zugelassenen Sorten auch in Deutschland möglich sein“.

SPD: Sie will Intensivtierhaltung „durch geeignete gesetzliche Maßnahmen zurückdrängen“, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen lehnt sie ab.

GRÜNE: Die Grünen wollen „wegkommen von Agrarfabriken und Massentierhaltung hin zu einer naturverträglichen bäuerlichen Landwirtschaft“. Wie bei rohen Eiern sollen auch bei Produkten mit Eiern die Haltungsbedingungen der Hennen angegeben werden.

LINKE: Gefördert werden sollen nur noch Ökolandbau und andere umweltgerechte Formen von Land- und Forstwirtschaft. „Agro- Gentechnik“ will die Linkspartei verbieten.

AUTOFAHRER:

SO SIEHT ES DERZEIT AUS: Zum Erhalt der Straßen fehlen Milliarden. Autobahnen sind für Pkw gratis. Tempolimits gelten nicht generell, sondern nur für bestimmte Abschnitte.

CDU/CSU: Die Union plant ein Milliarden-Investitionsprogramm für Bundesstraßen und Autobahnen. Den CSU-Wunsch nach einer Pkw-Maut teilt die CDU nicht. Ein Tempolimit für Autobahnen wird abgelehnt.

FDP: Auch die Liberalen lehnen ein Tempolimit ab. Zum Anschub für den Elektroauto-Markt soll es unter anderem verkehrsrechtliche Erleichterungen als „subventionsfreien Kaufanreiz“ geben.

SPD: Um Engpässe zu beseitigen, will die SPD ein „nationales Verkehrswegeprogramm“ erstellen, in das 80 Prozent der Neu- und Ausbaumittel fließen sollen.

GRÜNE: Die Lkw-Maut soll auf kleinere Lkws und alle Bundesstraßen sowie Fernbusse ausgedehnt werden. Die Grünen wollen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 120 Kilometern pro Stunde.

LINKE: Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 120 kommen. Die Kfz- Steuer für neu angeschaffte Autos will die Linke auf ökologische Kriterien umstellen.

BAHN:

SO SIEHT ES DERZEIT AUS: Der einst angestrebte Börsengang ist vorerst vom Tisch. Über die Struktur des Konzerns wird diskutiert, um mehr Konkurrenz zu ermöglichen.

CDU/CSU: Am „erfolgreichen Modell“ des bundeseigenen Bahn-Konzerns mitsamt Gleisnetz will die Union festhalten. Zugleich gehe es aber darum, Chancen privater Bahnen im Wettbewerb zu sichern.

FDP: Für mehr Wettbewerb will die FDP eine „Trennung von Netz und Betrieb“ bei der Bahn. Eine Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparten des Konzerns „bleibt ein wichtiges Ziel“.

SPD: Die Kapazität des Schienengüterverkehrs soll mit Lärmschutz bis 2030 deutlich erhöht werden. Eine „Privatisierung, auch Teilprivatisierung“ sowie eine Aufspaltung der Bahn lehnt die SPD ab.

GRÜNE: Die Grünen wollen jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau des Schienennetzes mit Lärmschutz investieren. Das Netz soll von der Bahn ins unmittelbare Eigentum des Bundes übergehen.

LINKE: „Perspektivisch wollen wir einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr“, fordert die Linke. Dieser werde von immer mehr Menschen genutzt, wenn er entgeltfrei und steuerfinanziert sei.
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