1. Dossier

"Es hat sich zu wenig in Trier bewegt"

"Es hat sich zu wenig in Trier bewegt"

Wofür stehen die einzelnen Parteien? Der TV gibt seinen Lesern in einer Serie ab heute Wahlhilfe zu den wichtigsten Themen in der Stadt Trier. Wir sprechen darüber mit den Spitzenkandidaten der Parteien und der FWG. Teil eins heute: die CDU und ihr Spitzenkandidat Ulrich Dempfle.

Trier. Laut und aufbrausend wird er so gut wie nie, meist argumentiert der Jurist im Stadtrat sachlich und ruhig. Die CDU hat ihren Fraktionssprecher Ulrich Dempfle zum Spitzenkandidat für die Stadtsratwahl am 25. Mai gemacht. Im Interview mit Michael Schmitz beantwortet Dempfle den TV-Fragenkatalog.
Herr Dempfle, warum sollten die Trierer am 25. Mai ihre Kreuzchen bei der CDU machen?
Dempfle: Damit sich was bewegt. Das ist ja auch unser Wahlkampfmotto: In den letzten fünf Jahren hat sich zu wenig bewegt in Trier, es wurde zu viel geredet. Wir wollen, dass wieder schnell und effektiv gehandelt wird, und das wird nur mit uns gehen.
Was sagt die CDU zum Thema...
... ECE/Einkaufszentrum in der Stadt: Braucht die Stadt weitere Einzelhandelsflächen und ein weiteres großes Einkaufs-Zentrum?

Dempfle: Keiner von uns ist in der Lage, eine vernünftige Prognose für die Zukunft abzugeben. Wir wissen nicht, wie das Internet und die luxemburgische Entwicklung sich auf unser Einkaufsverhalten auswirken wird. Sicher ist: Es muss Spaß machen, in Trier einzukaufen. Dazu gehören auch attraktive, überdachte Einkaufsflächen. Wir als CDU können uns ein Einkaufszentrum in der Innenstadt vorstellen, und zwar im Bereich Kaufhof/Karstadt. Wir lehnen es ab im Bereich der Europahalle, weil das zu einem Auseinanderziehen der Einkaufsströme führen würde. Das würde den Flair der Stadt ein Stück weit zerstören.Kommunalwahl 2014 Der Endspurt


Was sollte dann mit der Europahalle passieren?

Dempfle: Die Europahalle sollte als Veranstaltungshalle erhalten bleiben. Sie muss modernisiert werden. Ob das die Stadt selber leisten kann oder ob wir sie langfristig zusammen mit einem Betreiber organisieren - die Varianten muss man einmal entwickelen.
... Werbesatzung/Gestaltungssatzung: Muss die City in Sachen Handel und Gastronomie stärker reglementiert werden?

Dempfle: Nein. Das, was an Regeln da ist, muss von allen stärker respektiert und geachtet werden. Es gibt genügend Satzungen - aber wie das so ist: viele ignorieren sie. Und leider sind das Ordnungsamt und die Gewerbeaufsicht nicht so stark besetzt, dass man jedem Verstoß nachgehen kann.
… Finanzen: Wie kann die Stadt Einnahmen erhöhen, wo kann sie sparen?

Dempfle: Eine Einnahmeerhöhung durch Steuererhöhungen sehe ich nicht. Wir sind an der Obergrenze dessen, was man den Menschen an Steuerbelastung zumuten kann. Wir können die Einnahmen nur verbessern, in dem wir einfach mehr Betriebe in die Stadt bekommen, die Gewerbesteuer bezahlen. Deswegen sind wir für ein neues Gewerbegebiet entlang der Autobahn ab Kockelsberg, möglichst zusammen mit dem Landkreis, vielleicht sogar zusammen mit Luxemburg. Was das Sparen angeht: Auch da sind wir am Ende der Fahnenstange angekommen. Wir können versuchen, Verwaltungsprozesse zu optimieren, aber damit werden wir keine Millionen einsparen können. Das Land wird aus unserer Sicht noch einmal an den kommunalen Finanzausgleich ran müssen.
Nachfrage zum Gewerbegebiet: Wie soll die Stadt profitieren, wenn das Gebiet außerhalb der Stadtgrenzen liegt?
Dempfle: Dafür braucht man den Zweckverband Wirtschaftsförderung im Trierer Tal, aber in einer modernen, verbesserten Form. Es darf nicht so sein wie im Industriepark in Föhren, dass wir als Stadt nur zehn Prozent des Steueraufkommens bekommen.
… Verkehr: Braucht Trier den Moselaufstieg und die Nordumfahrung?
Dempfle: Klare Antwort: Ja. Der überörtliche Verkehr, besonders der LKW-Verkehr, hat in unserer Stadt nichts verloren, der muss raus. Die Belastung mit LKW wird ja noch zunehmen. Und da wir möchten, dass die Menschen, die bei uns einkaufen wollen, schnell zu uns kommen können, müssen wir verhindern, dass die, die eigentlich gar nicht zu uns wollen - also viele LKW - bei uns durch die Stadt fahren müsssen.

... öffentlicher Personennahverkehr: Profitiert die Stadt vom Ausbau der Westtrasse und der Bahnhaltepunkte?

Dempfle: Ich hoffe, dass die Gutachter recht haben und tatsächlich einige hunderttausend Menschen jedes Jahr die Westtrasse nutzen. Ich persönlich bin erstaunt, dass die Gutachter zu diesem Ergebnis gekommen sind. Mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass wahrscheinlich nicht so ohne weiteres jeder von dieser Seite der Mosel zur Westtrasse fahren wird, um von dort mit dem Zug nach Luxemburg zu fahren.
Zum ÖPNV gehört ja auch der Busverkehr. Da steht im CDU-Programm die Forderung, den Preis zu senken. Wie soll das funktionieren?
Dempfle: Das kann nur dadurch funktionieren, dass die Stadt ihn subventioniert - wie das andere Städte auch tun. Wir müssen es uns etwas kosten lassen, dass die Trierer das Auto in der Garage stehen lassen und mit Bus oder Rad in die Stadt fahren.
Wie viel darf dann eine Busfahrt kosten?
Dempfle: Definitiv weniger als zwei Euro. Am liebsten wäre mir ein Euro.
Für alle Fahrzonen?
Dempfle: Für den Innenstadtbereich. Und auch, um aus Tarforst, Mariahof oder Heiligkreuz in die City zu kommen. Ich fürchte nur, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion uns das nicht genehmigen wird, weil es eine freiwillige Leistung der Stadt wäre.
… Tempo 30: Auf welchen Straßen sollte das Tempolimit in der Stadt ausgeweitet werden?

Dempfle: Es gibt klare gesetzliche Regelungen, die es verbieten, dass überörtliche Verbindungsstraßen mit Tempo 30 ausgestattet werden. Deswegen macht es keinen Sinn, so etwas zu fordern. Es führt auch nicht dazu, dass es tatsächlich sicherer dort wird. Dort aber, wo viele Menschen wohnen, bin ich dafür, überwiegend Tempo 30 zu machen.
… Grundschulen: Welche Standorte haben keine Zukunft?

Dempfle: Das ist ganz schwierig. Zurzeit, also auf dem Stand des beschlossenen Schulkonzepts, würde ich das für keine einzige weitere Grundschule sagen. Im Kern wollen wir, dass dort, wo genügend Kinder sind, eine Grundschule bleibt. Und im Moment sind überall genügend Kinder.
Eine Grundschule, die Egbertschule in Trier-Ost, derzeit in Kürenz, sieht aber ihre Zukunft bedroht. Wird sie am alten Standort saniert werden?
Dempfle: Die jetzige Lösung geht gar nicht: Kinder aus Trier-Ost nach Kürenz zu fahren, während die Kürenzer Kinder nach Ambrosius gehen. Das kann man niemandem länger als ein Jahr erklären. Wir müssen sehr schnell die Zahlen wissen, was die Sanierung von Egbert uns kostet und dann müssen wir entscheiden. Ich glaube nicht, dass wir Egbert endgültig schließen werden.

… weiterführende Schulen: Wie viele Realschulen plus braucht die Stadt Trier?

Dempfle: Das ist eine gute Frage - auf die ich keine Antwort weiß. Die Schülerströme gehen an den Realschulen plus im Moment vorbei. Zumindest an der Ehranger und an der Ludwig Simon. Das Angebot Realschule plus wird wohl nicht so akzeptiert. Ob das eine Delle ist oder schon die Situation auf Dauer, kann ich im Moment nicht einschätzen. Wir müssen abwarten und den Elternwillen beobachten.
… Fastnacht und Alkohol: Welches Modell hat sich am Weiberdonnerstag bewährt: Fastnacht ohne Kontrollen, Fastnacht ohne Alkohol oder Fastnacht mit Narrenkäfig?

Dempfle: Keins von allem. Der Narrenkäfig hat gezeigt, dass man friedlich und fröhlich auch mit Alkohol feiern kann. Das war deshalb eine gute Sache. Aber er ist viel zu teuer. 25 000 Euro! Das Geld wäre besser im Rosenmontagszug oder sonst irgendwo investiert. Wir müssen einen Weg finden, dass es mit Alkohol, aber ohne harten Alkohol geht und ohne Käfig. Ich persönlich würde am Hauptmarkt - ohne Käfig - Alkohol zulassen, aber mit entsprechenden Kontrollen an den Zugangsorten.
Das könnte aber dazu führen, dass die Jugendlichen sich dann außerhalb dieser Zone mit harten Sachen die Kante geben...
Dempfle: Die denkbare Variante wäre, am Weiberdonnerstag - oder auch an anderen großen Festen wie dem Altstadtfest - eine Satzung in Kraft zu setzen, die öffentlichen Alkoholkonsum nur im Festbereich zulässt. Das könnte ich mir vorstellen. Denn wir sind uns ja einig, dass man den übermäßigen Alkoholkonsum der Jugendlichen eindämmen muss.
… Altstadtfest: Soll die Stadt wie in den vergangenen Jahren auch weiterhin als Veranstalter auftreten?
Dempfle: Aus unserer Sicht ist das keine Dauerlösung. Es kostet die Stadt viel Geld. Eigentlich muss sich so ein Fest selbst tragen. Es kann ja nicht sein, dass die privaten Veranstalter, die dort Bier verkaufen, Gewinne machen, und die Stadt macht Verluste.
… Friedhöfe: Braucht Trier so viele Friedhöfe wie es derzeit gibt?
Dempfle: Friedhöfe haben sehr viele verschiedene Aufgaben in den Stadtteilen. Wir sehen nicht, dass es nötig wäre, welche zu schließen. Sie sollten so bewirtschaftet werden, dass es effektiv ist und eventuell Teilbereiche in Grünflächen umgewandelt werden können.
… Seniorenbeirat: Braucht die Stadt ein solches Gremium?
Dempfle: Wir sind schon der Meinung, dass die Interessen der Senioren beachtet werden müssen. Der Seniorenrat, den es ja über viele Jahre schon gibt, hat das erfolgreich gemacht. Wir verweigern uns nicht dem Wunsch, eine breitere Beteiligung hinzubekommen. Wir halten aber gar nichts davon, das über eine echte Wahl zu machen, weil man dann faktisch fast ein Viertel der Bevölkerung zu einem weiteren Wahlgang motivieren müsste. Deshalb hatten wir vorgeschlagen, die Einbindung über die Ortsbeiräte zu machen.
… Kultur: Wie kann auf Dauer ein Drei-Sparten-Theater in Trier finanziert werden?

Dempfle: Es wird ein Zuschussbetrieb bleiben. Wenn wir Hochkultur in dieser Stadt wollen, kostet das auch Geld. Alles das, was wir an Umstrukturierung machen können, wird nicht dazu führen, dass es nachher überhaupt kein Geld mehr kostet. Die Überführung in eine Anstalt öffentlichen Rechts oder eine GmbH wird dazu führen, dass das Theater flexibler arbeitet, dass es mehr Bürgerwünsche befriedigen kann. Stadt und Land sind also weiter gefordert
… Verwaltung: Sollte Trier alle Ortsbeiräte in ihrer bisherigen Struktur behalten?

Dempfle: Alle Ortsbeiräte: Ja. Die Ortsbeiräte sind eine wichtige Demokratiestruktur. Ob sie alle in ihrer bisherigen Größe aufrechterhalten bleiben müssen, das sollte man jetzt in aller Ruhe nach der Kommunalwahl diskutieren. Darüber kann man reden.
Zum Schluss: Ihre Prognose - wie viele Stadtratsmitglieder wird die CDU nach der Wahl stellen?
Dempfle: Mindestens 19.
Lesen Sie in der Dienstagausgabe im Trierischen Volksfreund: SPD-Spitzenkandidat Sven Teuber im Interview. mic
Extra

Die CDU hat 56 Stadtrats-Kandidaten aufgestellt: 19 Frauen (34 Prozent) und 37 Männer. Der Altersdurchschnitt der Kandidaten liegt bei 44 Jahren. 2004 stimmten 12 386 Wähler für die CDU (33,4 Prozent). Das waren 19 Sitze im Rat. micExtra

Ulrich Dempfle ist 54 Jahre alt und seit April 2011 Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. Der Jurist führt ein Notariat in Trier. Die meisten Wege in der Stadt erledigt er mit dem Fahrrad. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern. mic