"Es wird viel Geld rausgeworfen"

"Es wird viel Geld rausgeworfen"

Wofür stehen die einzelnen Parteien? Der TV gibt seinen Lesern in einer Serie Wahlhilfe zu den wichtigsten Themen in der Stadt Trier. Wir sprechen darüber mit den Spitzenkandidaten der Parteien und der FWG. Teil vier heute: die Piraten und ihre Spitzenkandidatin Darja Henseler.

Trier. Sie ist seit 2006 Triererin und seit 2012 Piratin - Darja Henseler tritt am 25. Mai als Spitzenkandidatin für die Piraten an. Im Interview mit TV-Redakteur Jörg Pistorius stellt sie sich dem Fragenkatalog des TV.
Frau Henseler, warum sollten die Trierer am 25. Mai ihre Kreuzchen bei den Piraten machen?
Darja Henseler: Weil wir für Transparenz stehen und demzufolge auch eine transparentere Politik machen möchten. Außerdem wollen wir es den Bürgern leichter machen, sich an der Kommunalpolitik zu beteiligen. Wir möchten die Sitzungen des Stadtrats im Internet übertragen und öffentlich machen und planen auch eine Plattform, in der Bürger eigene Anträge einreichen können. Jeder sollte die Möglichkeit haben, seine eigene Zukunft zu gestalten, und dazu gehört eben auch die politische Mitgestaltung.
Wo sehen Sie die Hauptabgrenzung der Piraten zu den etablierten Parteien?
Henseler: Es geht uns grundsätzlich und ganz zentral darum, dass die Bürger politische Entscheidungen prägen und sich beteiligen können.
Was sagen die Piraten zum Thema … Einkaufszentrum/ECE: Braucht die Stadt weitere Einzelhandelsflächen oder ein weiteres großes Einkaufszentrum?
Henseler: Ich persönlich finde, dass die Stadt Trier sehr viel Charme hat. Gastronomie, Handel und natürlich all die Sehenswürdigkeiten und berühmten Bauten bilden einen faszinierenden Mix.
Dieser bleibt aber doch auch dann erhalten, wenn ein Investor weitere Einzelhandelsflächen oder sogar ein neues Center schafft.
Henseler: Das ist richtig, aber dann würde sich doch alles sehr auf Shopping konzentrieren. Trier ist mehr als eine Shoppingstadt. Aber unseren Grundsätzen entsprechend würden wir die Menschen in Trier fragen und deshalb eine Bürgerbeteiligung oder einen Bürgerentscheid anstreben.
Wäre ein solcher Bürgerentscheid, unabhängig von seinem Ergebnis, für Sie ein konkreter politischer Auftrag?
Henseler: Ein solcher Entscheid setzt voraus, dass alle Daten offengelegt werden, damit man sieht, worum es geht und welche Verhandlungen bisher stattgefunden haben. Wenn dann eine Mehrheit zu dem Schluss kommt und dafür stimmt, dass Trier noch mehr Einkaufsmöglichkeiten braucht, dann ist das eine demokratische Entscheidung. Wir bezweifeln aber stark, dass es wirklich so kommen wird. Unsere Basis hat sich klar positioniert und lehnt ein neues Center ab. Im Falle eines Bürgerentscheids würden wir gegen eine solche Ansiedlung Werbung machen, aber das Votum würden wir natürlich akzeptieren.
… Werbesatzung und Gestaltungssatzung: Muss die Stadt die City in Sachen Handel und Gas tronomie stärker reglementieren?
Henseler: Generell ist das schon sehr gut durchreglementiert. Ich denke, dass man hier eine einvernehmliche Lösung mit den Geschäften und Gastronomen anstreben sollte.
Eine sehr politische Antwort: Lasst uns eine salomonische Lösung finden, mit der alle zufrieden sein können. Ich frage nach: Sollen Gastronomen Einbußen akzeptieren zugunsten eines von manchen als schöner empfundenen Stadtbildes, oder ist dieses Stadtbild auch dann noch schön, wenn darin ein paar Tische mehr stehen?
Henseler: Außengastronomie gehört ganz klar zum Flair der Stadt dazu. Es ist immer eine subjektive Sache, was man schön findet und was nicht. Es gibt in Trier schon zu viele Reglementierungen. Wir sind eine Partei, die auch für Freiheit und Selbstbestimmtheit steht. Würde man Außenwerbung und gastronomische Freiflächen stark einschränken oder komplett verbieten, wäre die Stadt eine sterile Betonwüste. Überall nur Steine und alles grau. Die Stadt sollte eher mehr Gelegenheiten schaffen, sich mal gemütlich hinsetzen zu können, anstatt noch mehr Regeln aufzustellen.
… Finanzen: Wie kann die Stadt Einnahmen erhöhen, wo kann sie sparen?
Henseler: Transparenz wird dabei helfen, notwendige Einsparungen vorzunehmen. Wenn mehrere Augen draufschauen, wird schneller klar, welche Ausgaben nötig und welche eben weniger nötig sind. Es stellt sich auch die Frage, ob alle Fördermöglichkeiten immer ausgeschöpft werden oder ob man hier Chancen verstreichen lässt. Steuererhöhungen wollen wir nicht. Bei der Ansiedlung neuer Unternehmen sollte darauf geachtet werden, dass diese auch vor Ort gewerbesteuerpflichtig sind.
Sehen Sie noch Einsparpotenziale in Trier?
Henseler: Da wir noch nicht im Stadtrat sitzen, sind unsere Einblicke hier begrenzt. Grundsätzlich haben wir den Eindruck, dass in der Stadtverwaltung vieles verkopft angegangen wird. Für alles wird ein runder Tisch einberufen, an dem viele Leute zusammensitzen, die Bürger aber meistens außen vor bleiben. Es wird viel Geld rausgeworfen für Studien, und zehn Jahre später ist noch nichts passiert.
… Verkehr: Braucht Trier den Moselaufstieg und die Nordumfahrung?
Henseler: Wir setzen auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der die Verkehrssituation schon deutlich entlasten würde. Man muss natürlich auch sehen, dass immer mehr Menschen vom ländlichen Raum ins Zentrum ziehen. Da stellt sich natürlich die Frage, ob die Möglichkeiten des ÖPNV hier noch ausreichen. Aber auch hier würden wir die Bürger an der Entscheidung beteiligen.
Die Bürger würden Ihnen sagen: Ich fahre nicht mit dem Bus, weil er zu teuer ist.
Henseler: Wir glauben hier an ein umlagefinanziertes Konzept. Mehr Menschen beteiligen sich, aber dafür können dann alle einsteigen und fahren.
Bitte erklären Sie das näher.
Henseler: Wir haben ein Modell, in dem jeder zwischen 18 und 80 einfach 20 Euro im Monat bezahlt, das orientiert sich am Mobilitätsanteil im Hartz-IV-Satz. Wenn man das Geld von jedem einsammeln würde, könnte man damit schon sehr viel erreichen, sehr viel ausbauen und die Attraktivität des ÖPNV steigern.Kommunalwahl 2014 Der Endspurt


Also eine ÖPNV-Zwangsabgabe? Wie soll das denn funktionieren?
Henseler: Natürlich gibt es mit diesem Modell rechtliche Probleme, man darf das nicht einfach so machen. Aber es gibt Möglichkeiten, Ausnahmeregelungen beim Bund zu beantragen. Die Stadt könnte ein Modellprojekt daraus machen. Natürlich muss der politische Wille vorhanden sein.
… ÖPNV: Profitiert die Stadt vom Ausbau der Westtrasse und der Bahnhaltepunkte dort?
Henseler: Prinzipiell bringt dieses Projekt natürlich Vorteile. Aber es hängt natürlich auch hier wieder am Geld und an der Frage, wie teuer die Fahrkarte ist. Die Autobahn nach Luxemburg ist morgens eigentlich immer zu. Wenn man den davon sehr genervten Autofahrern eine attraktive Alternative anbietet, würden sie diese mit Sicherheit auch nutzen. Für uns ist wichtig, dass man ein integriertes ÖPNV-Konzept macht: gut getaktete Fahrpläne, so dass die Leute das Angebot auch bequem nutzen können.
…Tempo 30: Auf welchen Straßen sollte das Tempolimit in der Stadt ausgeweitet werden?
Henseler: In Wohngebieten würde sich ein solches Tempolimit auf jeden Fall auszahlen. Unfallwahrscheinlichkeit und Lärmbelastung würden sinken. Viele Studien zeigen, dass es in Tempo-30-Zonen weniger Unfälle gibt. In Trier ist vor allem erschreckend, dass viele Kinder durch Verkehrsunfälle angefahren und schwer verletzt werden. In Wohngebieten könnten wir mit Tempo 30 viel erreichen, auf Hauptverkehrsstraßen dagegen nicht. Aber das klappt ja allein schon rechtlich nicht.
… Grundschulen: Welche Standorte haben keine Zukunft?
Henseler: Wir finden, dass alle Standorte für die Schüler erhalten werden sollten. Wir denken hier nachhaltiger als andere Parteien. Für uns ist es weniger wichtig, Schulen zu schließen. Wir wollen darauf hinarbeiten, dass die Leute wieder mehr Kinder haben und Familien gründen wollen. Natürlich kann man auf kommunaler Ebene hier nicht viel machen, aber wir sind auch auf Bundesebene aktiv und versuchen, durch unsere Ideen und Konzepte darauf hinzuwirken, dass es wieder mehr Kinder gibt in Deutschland. Konkret vor Ort glauben wir an das System, Grundschulgebäude mehrfach zu nutzen beispielsweise durch Kitas und Vereine, so dass sich die Nutzung auch rentiert.
… weiterführende Schulen: Wie viele Realschulen plus braucht die Stadt Trier?
Henseler: Wir möchten gar keine Realschulen plus haben, das widerspricht unserem Bildungskonzept total. Wir treten für Schulformen ein, in denen jeder individuell gefördert wird und dem Schwierigkeitsgrad begegnet, der für ihn oder sie angemessen ist.
… Fastnacht und Alkohol: Welches Modell hat sich am Weiberdonnerstag bewährt: Fastnacht ohne Kontrollen, Fastnacht ohne Alkohol oder Fastnacht mit Narrenkäfig?
Henseler: Es macht natürlich keinen Sinn, den Alkohol komplett zu verbieten. Wir sind gegen Verbote. Die Narren sollen ihre Freiheiten ausleben dürfen, solange sie die Freiheit anderer nicht einschränken.
Ist es Ihrer Ansicht nach eine Einschränkung der Freiheit anderer, wenn Jugendliche schon mittags alkoholisiert und jenseits aller Körperkontrolle auf dem Hauptmarkt liegen?
Henseler: Man sollte sich eher fragen, warum Jugendliche so viel Alkohol trinken. Man wird gesellschaftliche Probleme nicht mit Verboten in den Griff bekommen. Während der Karnevalstage wurde immer schon viel getrunken, aber in den letzten Jahren ist es wirklich extrem geworden. Dafür muss es eine Ursache geben. Das Geld für den Narrenkäfig sollte man in die Jugendarbeit stecken.
… Altstadtfest: Soll die Stadt wie in den vergangenen Jahren weiterhin als Veranstalter auftreten?
Henseler: Es ist meiner Ansicht nach schon die Aufgabe der Stadt, solche Feste zu veranstalten. Aber das wirtschaftliche Risiko sollte nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Wenn hier Unternehmen für sich Gewinne erwirtschaften, sollten sie auch für eventuelle Verluste bei der Abwicklung des Altstadtfests geradestehen.
… Friedhöfe: Braucht Trier so viele Friedhöfe, wie es derzeit gibt?
Henseler: Als junge Partei haben wir uns mit diesem Thema noch nicht so intensiv beschäftigt. Ich sehe keinen Bedarf, einen Friedhof zu schließen. Das wäre eine hohe Belastung für die Angehörigen.
… Seniorenbeirat: Braucht die Stadt ein solches Gremium?
Henseler: Mitbestimmung finden wir immer super. Die Frage ist nur, ob dieser Beirat dann tatsächlich auch Entscheidungsbefugnisse hat. Wenn unsere Politik der grundsätzlichen Bürgerbeteiligung Realität würde, dann wären solche Beiräte überflüssig.
… Kultur: Welche Bedeutung hat ein Drei-Sparten-Theater für Trier?
Henseler: Das Theater hat ein großes Einflussgebiet und schafft viel Attraktivität. Davon profitieren auch viele Arbeitgeber. Man sollte sie deshalb mit ins Boot nehmen und ihnen anbieten, das Theater zu unterstützen.
… Verwaltung: Sollte Trier alle Ortsbeiräte in ihrer bisherigen Struktur behalten?
Henseler: Die Beiräte sind wichtig, weil sie sehr dicht am Bürger dran sind. Trier braucht diese Struktur.
Zum Schluss: Ihre Prognose - wie viele Stadtratsmitglieder wird Ihre Partei nach der Wahl stellen?
Henseler: Ich denke drei, wenn es gut läuft auch vier.
Lesen Sie am Freitag im Trierischen Volksfreund: das Interview mit Marc-Bernhard Gleißner (Die Linke).Extra

Darja Henseler (35) wurde in Leverkusen geboren. Sie studierte Biologie in Köln und zog 2006 nach Trier, wo sie 2010 ihre Promotion im Fachbereich Psychobiologie 2010 abschloss. Erste Kontakte zu den Piraten hatte sie 2011, im Jahr darauf trat sie der Partei bei und engagierte sich in der Basis. jpExtra

Die Piraten haben eine Liste von 17 Stadtratskandidaten zusammengestellt. Mit sechs Studenten ist diese die jüngste aller in Trier antretenden Parteien und Gruppen. Die Liste besteht aus 13 Männern und vier Frauen. Auf Platz zwei nach Darja Henseler steht der Student Moritz Rehfeld. jp

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