Europa ist mehr als nur der Euro

Europa ist mehr als nur der Euro

Die einen sind bereits im Parlament, die anderen wollen noch hinein: Die Europawahl-Kandidaten Christa Klaß (CDU), Jorgo Chatzimarkakis (FDP), Norbert Neuser (SPD), Heide Rühle (Grüne), Werner Langen (CDU) und Sascha Wagener (Die Linke) stellten sich den Fragen des TV.

Trier. Sechs Kandidaten, ein Ziel: Sie wollen Europapolitik machen. Und zwar, darin sind sich alle einig, eine Politik, die für Bürger durchschaubar ist. Bürgernähe, mehr Transparenz - Europa an den Bürgern ausrichten, daran wollen alle sechs vom TV in einer fast zweistündigen Diskussionsrunde, moderiert von TV-Redakteur Dieter Lintz, befragten, Kandidaten, ihre Politik ausrichten. Wir fassen die Diskussion nach Stichworten geordnet zusammen, die Antworten der Kandidaten erfolgen jeweils in alphabetischer Reihenfolge.

Warum sollen Bürger wählen gehen?

Jorgo Chatzimarkakis (FDP): Es ist zum Verzweifeln. Die Bürger wissen einfach nicht, dass viele Gesetze, die sie betreffen, in Brüssel und nicht in Berlin gemacht werden. Man muss auch den Bundestagsabgeordneten einfühlsam deutlich machen, dass ihre Bedeutung geringer geworden ist.

Christa Klaß (CDU): Wir müssen den Bürgern noch mehr vermitteln, dass sie von der Europapolitik direkt betroffen sind, etwa bei der Klima- oder der Umweltpolitik.

Werner Langen (CDU): Europa ist für die meisten Bürger weit weg. Wenn die Sonne scheint, dann danken sie Berlin ist schuld, regnet es, schimpfen sie auf Brüssel. Solange wir noch immer keine EU-Regierung haben, die über den nationalen Regierungen steht, werden Europawahlen eben von vielen als nicht so wichtig erachtet.

Norbert Neuser (SPD): Es ist eine Europamüdigkeit bei den Bürgern zu spüren. Es muss den Bürgern vermittelt werden, dass Europa mehr ist als der Euro, als grenzenloses Reisen. Über die Hälfte aller deutschen Gesetze haben ihren Ursprung in der EU.

Heide Rühle (Grüne): Wir müssen den Bürgern vermitteln, dass Europa politischer geworden ist. Doch Europapolitik ist nicht einfach. Es ist schwierig zu vermitteln, wie sie funktioniert und wie die Abläufe sind. Europa muss transparenter werden für die Bürger.

Sascha Wagener (Die Linke): Es ist schlimm, dass die Schulen entpolitisiert wurden und Politik kaum noch eine Rolle spielt, etwa in Berufsschulen. Das führt auch dazu, dass sich immer weniger Junge für Politik und Europa interessieren und viele Bürger das Vertrauen in Europa verloren haben.

Gibt es das Europathema?

Chatzimarkakis: Klimaschutz und Menschenrechte. Darin ist Europa Spitze in der Welt. Die gesamte Europapolitik muss sich daran ausrichten, wie wir unser Leben besser schützen und Energie gerechter verteilen.

Klaß: Wirtschaftskrise und Energiepolitik. Dabei zeigt sich die Stärke der EU, nur durch gemeinsames Handeln lassen sich die Probleme lösen.

Langen: Terrorismus, Klimaschutz, Wirtschaftskrise, Armut. Die einzelnen Mitgliedsstaaten können diese Probleme nicht allein bewältigen. Da brauchen wir schon ein starkes Europa.

Neuser: Die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt deutlich, dass Europa sozialer werden muss. Wir brauchen etwa einen EU-weiten Mindestlohn. In allen EU-Ländern muss es für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn geben.

Rühle: Europa hat in der Tat eine soziale Schlagseite. Daher muss es sozialer werden. Wir brauchen europaweite Mindeststandards beim Arbeitsschutz, bei den Mindestlöhnen und beim Steuerrecht.

Wagener: Die EU muss sozialer werden, nur dann kann sie sich weiterentwickeln.

Was bringt der Lissabon-Vertrag, also die Verfassung?

Chatzimarkakis: Ich bin für den Vertrag. Auf Gegner wie zum Beispiel in Tschechien oder Irland darf die EU keine Rücksicht nehmen. Sollten diese den Vertrag ablehnen, müssen sie die EU eben verlassen.

Klaß: Wir brauchen den Lissabon-Vertrag dringend, um innerhalb Europas auf Dauer handlungsfähig zu bleiben.

Langen: Nach dem Vertrag von Lissabon gibt es mehr Transparenz und mehr Kompetenzen für das EU-Parlament.

Neuser: Natürlich hat der Lissabonner Vertrag auch Schwächen. Doch die EU wird dadurch demokratischer und handlungsfähiger. Der Vertrag erweitert die Rechte des Parlaments.

Rühle: Mit dem Lissabon-Vertrag wird die Europa-Politik transparenter, die Bürger erkennen dann leichter, wer für was zuständig ist. Europa wird dadurch klarer.

Wagener:

Wir brauchen endlich eine echte politische Streitkultur in Europa. Dazu zählt auch, dass das Parlament mehr Kompetenzen erhält.

Wie viele neue Staaten verträgt die EU?

Chatzimarkakis: Ich fange mal mit der Türkei an: Wir wollen eine europäische Türkei, aber kein antitürkisches Europa. In der Türkei ist ein Wandel im Gange, die Tür steht offen für das Land. Auch Kroatien steht vor der Tür, ein Land, das es verdient aufgenommen zu werden.

Klaß: Derzeit können wir den Beitritt der Türkei nicht schultern, das Land passt nicht zu Europa. Wir sollten über eine privilegierte Partnerschaft reden.

Langen: Eine gute Nachbarschaft mit der Türkei ist uns wichtig, aber nicht jeder gute Nachbar muss auch gleich ins eigene Haus einziehen. Das Land ist noch immer zu nationalistisch und vom Islam geprägt, es gibt keine Religions- und Meinungsfreiheit, Menschenrechte werden nicht beachtet. Ein Beitritt käme einem Ritt auf der Rasierklinge gleich. Auch Kroatien muss noch viel machen, bevor es die Beitrittskriterien erfüllt, dazu zählt die Aufarbeitung der Vergangenheit.

Neuser: Es wird noch ein sehr langer Weg sein, bevor feststeht, dass die Türkei die Aufnahme-Kriterien erfüllt und ob die EU auch aufnahmebereit ist. Daher ist es unehrlich, den Beitritt der Türkei jetzt durch die Unionsparteien zum Wahlkampfthema zu machen.

Rühle: Die EU-Erweiterung ist die wirksamste Friedenspolitik, die es gibt. Allerdings dürfen wir keine vorschnellen Entscheidungen treffen. Derzeit sehe ich keinen Beitritts-Kandidaten, der die notwendigen Kriterien erfüllt.

Wagener: Die Entwicklung in der Türkei geht in die richtige Richtung. Das Land braucht Perspektiven, damit sich die Menschenrechte entwickeln können. Dann kann auch über einen Beitritt verhandelt werden.

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