Europäische Union: Die Einflussnahme der Tabakfreunde

Europäische Union: Die Einflussnahme der Tabakfreunde

An die 10 000 Interessenvertreter kämpfen im Umfeld der EU-Institutionen um Einfluss. Die Tabakindustrie ist da nur ein Beispiel. Gehört Bestechung in Brüssel zum Alltag? Experten sagen: Die EU ist viel besser als ihr Ruf.

Brüssel. Der Rücktritt von John Dalli kam überraschend: Der EU-Gesundheitskommissar musste am 12. Oktober 2012 auf Druck von Behördenchef José Manuel Barroso seinen Hut nehmen. Der Grund: der Malteser soll vom anrüchigen Angebot eines Freundes an die Tabakindustrie gewusst haben. Dieser sagte dem Konzern Swedish Match zu, mit Hilfe Dallis für 60 Millionen Euro die Aufhebung des EU-Verbots für den Lutschtabak Snus zu erwirken.Europawahl 25. Mai 2014

Erwischt: Österreichs früherer Innenminister Ernst Strasser musste 2013 als EU-Parlamentarier zurücktreten und wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Foto: dpa.

Das hätte Milliarden zusätzliche Einnahmen bedeutet. Der Deal kam nicht zustande. Dalli musste trotzdem gehen, obwohl ihm keine eindeutigen Rechtsverstöße nachgewiesen werden konnten.
Fest steht: Die Tabakrichtlinie ist eins der am intensivsten lobbyierten Gesetzesvorhaben der vergangenen Jahre. Allein Branchenführer Philip Morris International (Marlboro, L&M International) schickte mindestens 160 Einflussnehmer ins Feld, ihr Spesenaufwand für "Treffen" mit EU-Entscheidern belief sich nach Medienberichten auf rund 1,5 Millionen Euro.

Die Lobbyisten verhinderten Einheitspackungen ohne Marken-Logo in der EU ebenso wie das geplante Verbot von Slim-Zigaretten. Auch der Bann für Glimmstängel mit Menthol-Geschmack kommt deutlich später als geplant. Das Snus-Verbot jedoch bleibt. Auch Schockfotos auf den Packungen werden Pflicht.

Rund 10 000 Interessenvertreter kämpfen im Umfeld der EU-Institutionen um Einfluss. Bundesländer und Bundestag unterhalten dort ebenso eigene Vertretungen wie das Handwerk, der Verband der deutschen Industrie, Chemieriese BASF, Greenpeace oder der Deutsche Gewerkschaftsbund.
Erster Ansprechpartner ist die EU-Kommission. Denn sie hört Lobby- und Interessengruppen an, erstellt zunächst sogenannte Grün- und Weißbücher, bevor sie irgendwann beschließt, gesetzgeberisch tätig zu werden.
Der Kampf um Gesprächstermine bei den einflussreichen Beamten wird mit harten Bandagen geführt, manchmal bis an die Grenzen der Legalität. So geriet einer der wichtigsten deutschen Kommissionsvertreter unter Korruptionsverdacht, weil er bei sündhaft teuren Schlemmerdinners in Sternerestaurants angeblich Insiderinformationen über Europas Anti-Dumping-Zölle an Chinesen ausplauderte. Der Mann wurde lautlos in Pension geschickt.

Auch die Europaabgeordneten werden immer wichtiger für die Interessenvertreter. Schließlich können sie als nahezu gleichberechtigter Gesetzgeber neben den Regierungen Vorschläge der Kommission komplett umkrempeln, wenn sie dafür Mehrheiten organisieren. Bei der hoch umstrittenen Datenschutzreform fanden sich Stellungnahmen amerikanischer IT-Konzerne in Änderungsanträgen von EuropaParlamentariern wortgleich wieder, wie Recherchen der Initiative Lobbyplag zeigten. Manche Abgeordnete sind sogar bereit, für solche "Nettigkeiten" Geld zu nehmen - und so die legalen Grenzen zu überschreiten.

So baten britische Enthüllungs-Journalisten den konservativen Abgeordneten Ernst Strasser zum Schein, Gesetzesänderungen im Bankenbereich durchzusetzen - gegen Bargeld. Der ehemalige österreichische Innenminister akzeptierte und brüstete sich damit, bereits andere Kunden zu haben, die ihm für seine Dienste jeweils 100 000 Euro im Jahr zahlten. Er musste zurücktreten und wurde zu einer Haftstrafe verurteilt.
Einer neuen Umfrage zufolge sind mehr als zwei Drittel der 30 000 interviewten Europäer der Meinung, dass Bestechung in den EU-Institutionen zum Alltag gehört. Dabei steht Brüssel, was die Korruptionsbekämpfung angeht, besser da als die allermeisten EU-Mitgliedsländer, ergab eine gerade veröffentlichte Studie von Transparency International. Die Organisation entdeckte keine handfesten Beweise für Bestechung. "Die EU ist viel besser als ihr Ruf", sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Fest steht: in den vergangenen Jahren hat sich viel getan. Nachdem die gesamte Brüsseler Exekutive im März 1999 wegen einer Vetternwirtschaftsaffäre um Forschungs-Kommissarin Edith Cresson zurücktreten musste, wurden die Regeln massiv verschärft. So gibt es ein Lobbyistenregister. Nur wer sich darin einträgt und Angaben zu Kunden und Finanzen macht, bekommt einen offiziellen Zugangspass für die EU-Institutionen. Das Problem: nur 6000 Lobbyisten sind eingetragen - rund ein Drittel der in Brüssel aktiven Interessenvertreter operieren im Dunkeln. Verpflichtend ist die Registrierung nämlich nicht - und auf Einladung gelangt man auch so in die Büros von Abgeordneten und Beamten. Deshalb plädiert SPD-Europa-Parlamentarier Jo Leinen für ein Lobbygesetz. Damit könnte der Registereintrag zum Zwang gemacht werden - inklusive Sanktionen bei Verstößen.

Manchmal muss man aber gar nicht hinter die Kulissen gucken, um knallharte Interessenvertretung zu besichtigen. Kanzlerin Angela Merkel kippte kurz vor der Bundestagswahl 2013 eine bereits erfolgte Brüsseler Einigung zu strikten Abgasgrenzwerten für Neuwagen - um Erleichterungen für Daimler, BMW und Co. nachzuverhandeln. Die Wellen der Empörung schlugen hoch. Doch Merkels Lobbyhilfe war effektiv. Die Autobauer haben nun länger Zeit, die neuen C0-Vorgaben einzuhalten. Zufällig war der frühere Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden über das Dossier bestens informiert - der ist nun Cheflobbyist bei Daimler.