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Europas größte Baustellen

Europas größte Baustellen

Martin Schulz weiß genau, was seine erste Amtshandlung als Präsident der EU-Kommission wäre: Alle Mitarbeiter der Brüsseler Gesetzesschmiede müssten Vorschläge machen, wo sich Brüssel regulatorisch raushalten soll.

Von unserer Korrespondentin
Anja Ingenrieth

"Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte ist das Scheitern der Europäischen Union ein realistisches Szenario", schreibt der amtierende EU-Parlamentspräsident Schulz in seinem jüngsten Buch. Populisten, Extremisten und Anti-EU-Kräfte sind selbst in Gründerländern wie Frankreich und den Niederlanden auf dem Vormarsch.Europawahl 25. mai 2014


Im neuen EU-Parlament könnten bis zu einem Viertel der Abgeordneten Umfragen zufolge Europa-Hasser sein, die das Projekt von innen aushöhlen wollen. Großbritannien will das Volk gar über den Verbleib der Insel in der Gemeinschaft abstimmen lassen.
Die EU muss sich ändern, damit sie stärker, effizienter und bürgernäher sein kann. Aber sie ist nötiger denn je. 80 Prozent der globalen Wertschöpfung findet jetzt schon außerhalb der EU statt. Wenn die EU weiter in der Welt Gewicht haben sowie ihre Werte und ihr Sozialmodell verteidigen will, dann müssen die Mitgliedstaaten enger zusammenstehen. Folgende Herausforderungen gilt es zu bewältigen: Einig nach außen Die EU braucht eine wirklich gemeinsame Außen-, Energie- und Sicherheitspolitik. Das macht der Konflikt mit Russland um die Ukraine derzeit klar. "Wir haben genug Soldatenfriedhöfe in Europa." Dieser Satz des konservativen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, klingt plötzlich gar nicht mehr gestrig. Kriegsangst ist ein Wahlkampfthema.

Und es liegt auf der Hand, dass die EU nur geeint gegen Wladimir Putins aggressive Machtpolitik etwas ausrichten kann. Weil einige Staaten fast vollständig an Russlands Gashahn hängen, bremsen sie bislang bei Wirtschaftssanktionen. Denn sie fürchten um ihre Versorgungssicherheit. "Teile und herrsche" - dieses Prinzip Moskaus und anderer Länder im Umgang mit Europa hatte bisher zu oft Erfolg. Eine Energieunion, die einheitliche Preise für den Einkauf von Gas oder Öl sowie Versorgungssicherheit für alle EU-Staaten garantiert, würde die EU stärker machen. Ein einheitlicher Sitz der Europäer in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen gehört zur Stärkung nach außen ebenso dazu wie irgendwann eine europäische Armee. Auf die Wirtschaft kommt es an "Die Krise ist erst vorbei, wenn die 25 Millionen Arbeitslosen in Europa einen Job haben", betont Martin Schulz auf seinen Wahlkampfreisen unermüdlich.

Wachstum und Jobs sind der Schlüssel, um das verloren gegangene Vertrauen vieler Bürger in die EU wiederzugewinnen. Die richtige Balance zwischen Klima- und Industriepolitik wird in der kommenden Legislatur ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Denn die hohen Energiepreise treiben Konzerne mit Neuinvestitionen aus Europa heraus. Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie gehören zu jenen großen Themen, um die sich die EU kümmern muss. Hinzu kommt: Europa muss seine Ausgaben endlich den politischen Prioritäten anpassen. Bis 2020 fließen 34 Prozent des EU-Budgets in die Landwirtschaft - fast 40 Prozent in strukturschwache Regionen. Für Forschung und Technologie hingegen sind nur 13 Prozent des rund 960 Milliarden Euro schweren Siebenjahres-Etats vorgesehen. Mit so einem Budget von gestern kann die EU nicht im globalen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts mithalten. Stopp mit dem Gleichschritt Eine große Herausforderung stellt auch die künftige institutionelle Gestalt der EU dar.

Die Länder der Euro-Zone sind als Lehre aus der Schuldenkrise ein gutes Stück näher zusammengerückt: von strikteren Euro-Stabilitätsregeln, über die Haushaltsüberwachung (mit Schuldenbremsen) bis zur Bankenunion. Eine weitere Annäherung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken ist nötig. Die Währungsgemeinschaft muss ihre politische Union ausbauen - vielleicht mit einer Art Finanzminister, eigenem Haushalt und eigenem Parlament. Europa wird nicht mehr im Gleichschritt aller 28 Staaten vorangehen, sondern zunehmend in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Damit London die weitere Integration der Euro-Zone nicht mit seinem Veto blockiert, dürfte es weitere "opt-outs" aus der gemeinsamen Politik erhalten - wie schon beim Euro, Schengen und der Innen- und Justizpolitik. Grenzen fürs Grenzenlose Auch bei der Erweiterung muss ein Umdenken her. Die EU ist zu schnell gewachsen, drückte bei der Beitrittsreife zu häufig ein Auge zu, um die Teilung des Kontinents in Ost und West zu überwinden. Angesichts der Ukraine-Krise fordern jetzt schon einige Politiker konkrete EU-Beitrittsperspektiven für das Fast-Pleite-Land. Das wäre grundfalsch.

Die EU braucht eine Erweiterungspause. Sie muss dringend attraktive Alternativen zur Vollmitgliedschaft entwickeln. Mr. Europa muss her Die EU braucht mehr demokratisch legitimierte Führung: Bei dieser Europawahl können die Bürger erstmals indirekt über den neuen Chef der EU-Exekutive entscheiden. Es gibt einen Wettstreit um Personen und Programme. Denn der Spitzenkandidat der europaweit stärksten Partei soll vom EU-Parlament zum Kommissionspräsidenten gewählt werden. Kommt es wirklich so, ginge der neue Chef der EU-Exekutive mit höherer demokratischer Legitimation ans Werk als seine Vorgänger. Und er könnte den Hauptstädten besser die Stirn bieten als bisher - wo er von den nationalen Regierungschefs inthronisiert wird. Langfristig muss aber ein vom Volk direkt gewählter Präsident her - ein echter Mr. Europa.

Mehr Infos zur Europawahl:
volksfreund.de/wahlenExtra

P wie Parlament: Das EU-Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Hier sitzen demnächst 751 Abgeordnete aus 28 Ländern. Es gibt derzeit sieben Fraktionen, in denen etwa 160 nationale Parteien nach ihrer politischen Orientierung vertreten sind. Präsident ist der Sozialdemokrat Martin Schulz. Mit dem Vertrag von Lissabon haben die Abgeordneten mehr Einfluss gewonnen. Q wie qualifizierte Mehrheit: Der Rat braucht sie für die meisten Gesetzesbeschlüsse. Im Vertrag von Lissabon wurde dafür das Prinzip der doppelten Mehrheit festgelegt. Danach hat in der Ministerrunde jedes Land eine Stimme. Mindestens 55 Prozent oder 16 der nun 28 Mitgliedstaaten müssen sich auf ein Ja einigen. Diese Ländermehrheit soll zudem für wenigstens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Der Vertrag von Nizza sah als qualifizierte Mehrheit vor, dass mehr als die Hälfte der Staaten dafür sind. Eine weitere Hürde war die große Mehrheit von je nach Bevölkerungsgröße gewichteten Stimmen. dpa(Wird fortgesetzt.)