Europawahl: Fernsehduell zwischen Juncker und Schulz
Brüssel · Die Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen und Sozialdemokraten traten beim Fernsehduell im ZDF am Donnerstagabend an - unsere Brüsseler Korrespondentin erklärt, wie es ausging.
Die Krawattenwahl beim Fernseh-Duell sprach für sich: Der konservative Jean-Claude Juncker trug einen roten Binder, sein sozialdemokratischer Rivale Martin Schulz einen dunklen. Den Parteifarben nach hätte es andersherum sein müssen. Doch irgendwie passte es auch. Denn bisher krankte die erste europäische Wahlkampagne daran, dass sich die beiden Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten recht wenig unterscheiden.
Dies zeigte auch das Duell am Donnerstagabend: Zum Ukraine-Konflikt bekannte Schulz: "Beim Thema Krieg und Frieden sind wir einer Meinung." Juncker nickte und sagte: "Wahlkampf heißt nicht, Massenschlägereien ohne Grund anzuzetteln." Wenn Wladimir Putin seine Eskalationspolitik weiter treibe, dann werde es Wirtschaftssanktionen geben, so Juncker. Aber der Gesprächsfaden dürfe nicht abreißen. "Wir brauchen Druck und Dialog." SPD-Mann Schulz betonte, dass Europa alles tun müsse, um das Auseinanderfallen der Ukraine zu verhindern.
Eine EU-Mitgliedschaft in absehbarer Zeit schloss er aus. Ohne innere Reformen, könne die EU überhaupt keine weiteren Staaten aufnehmen. Auch Juncker betonte: "Es wird in den nächsten fünf Jahren kein 29. Mitgliedsland in der EU geben." Und die Türkei? "Die Beitrittsverhandlungen laufen", so Schulz. "Sie sind von der Regierung Merkel eröffnet worden. Und sie waren auch dabei Herr Juncker." Ob er grundsätzlich für oder gegen einen EU-Beitritt ist, wollte der Luxemburger nicht so recht beantworten. Nur soviel: "Wer Twitter verbietet, ist nicht beitrittsreif."
Auch beim Thema Wirtschaftspolitik gelang es den Moderatoren nicht, große Differenzen zwischen den Kandidaten herauszuarbeiten. Schulz wetterte, es sei eine "Enteignung der Sparer", wenn Banken mit dem billigen Geld der Europäischen Zentralbank wieder spekulierten statt Kredite auszugeben oder die Zinsen für die Sparer zu erhöhen. Juncker ergänzte: "Banken sind da, um der Realwirtschaft zu dienen." Als die Moderatorin etwas entnervt fragte, ob es denn nun gar keine Unterschiede gebe, sagte Schulz. "Es spricht für Herrn Juncker, dass er da meiner Meinung ist." Dummerweise sei seine Partei in vielem anderer Meinung.
Das Duell versandete in Teilen im Klein-Klein der komplizierten EU-Strukturen - etwa bei der Frage des Reisezirkus zwischen den Parlamentssitzen Straßburg und Brüssel oder der Größe der Kommission.
Schulz gelang es besser, seine Standpunkte pointiert deutlich zu machen. "Mit mir wird es keine Chlorhühnchen in der EU geben", sagt er etwa zum Freihandelsabkommen mit den USA. Er werde als Kommissionspräsident einen Schutzwall gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel um Europa bauen. Der Luxemburger Juncker verzettelte sich zu oft in Schachtelsätzen, die keine klare Kante erkennen ließen.
Und auch bei der Begründung, warum er besser für den Top-Job geeignet ist, lag Schulz vorne. Jean-Claude Juncker stehe für ein Europa der Hinterzimmer-Deals unter Staats- und Regierungschefs. Er hingegen wolle die EU transparenter und bürgernäher machen. Als Kommissionspräsident werde er sich zunächst darum kümmern, wo sich Brüssel raushalten soll, damit die EU mehr Kapazität habe, um die großen Fragen zu lösen. Juncker sagte nur: "Ich will Kommissionspräsident werden, weil ich schon Regierungschef war."
Auch beim Alter leistete sich der langjährige Premier Luxemburgs einen Patzer. Im Einführungs-Porträt wurde sein Alter mit 60 angegeben. "Ich bin 59 so wie der Kollege Schulz", beharrte er. Der SPD-Mann konterte, er sei aber erst 58. Da sah Juncker wirklich alt aus.
Einen Unterschied gab es dann aber doch. Gefragt nach dem wichtigsten Projekt für das Amt des Kommissionschefs setzten sie verschiedene Akzente: Sozialdemokrat Schulz nannte die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Juncker sagte: "Dauerhaftes Wachstum und stabile Staatsfinanzen." Immerhin: da war es dann - anders als bei der Krawatten so - wie es die Parteifarbe vermuten lässt.
