Flugplatz, Sparkasse & Co.

Flugplatz, Sparkasse & Co.

In den vergangenen fünf Jahren hat der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm zweifellos wichtige Entscheidungen getroffen. Doch nicht alle haben zum Erfolg geführt. Der TV zieht Bilanz.

Bitburg/Prüm. Wer eine politische Bilanz der vergangenen fünf Jahre zieht, muss feststellen: Einiges von dem, was das wichtigste Gremium des Eifelkreises Bitburg-Prüm angepackt hat, ist gescheitert.

Ganz vorneweg die Sparkassen-Fusionen. Beide waren fast bis zur Vertragsreife vorangetrieben worden. Die Fusion mit Trier scheiterte an einem plötzlichen Meinungsumschwung in der CDU.

Die Ursache dafür dürfte im Ausstieg der Trierer aus der Flugplatz Bitburg GmbH zu suchen sein. Die Fusion mit Daun fand trotz der Zustimmung beider Kreistage ihr Ende, weil die Menschen im Vulkaneifelkreis sie nicht wollten.

Auch die Schulentwicklungsplanung des Kreises ist keine Erfolgsgeschichte. Und das, obwohl sie mit viel Know-how, Akribie und Herzblut betrieben wurde und dazu noch gut gemeint war: Der Kreis wollte alle Schulstandorte erhalten. Zu diesem Zweck hat er die Vision entwickelt, bedrohte Schulen zu Dependancen größerer Schulen zu machen und dort die Fünft- und Sechstklässler aus den umliegenden Orten zu unterrichten.

Eine Vision, die dem Land - und das war abzusehen - nicht passte. Nach Idenheim und Daleiden werden so nun auch die weiterführenden Schulen in Schönecken, Waxweiler, Kyllburg und Mettendorf schließen.

Ein Dauer-Drama war das Thema Haushalt: "Schuldenberg wird größer", "Des Dramas nächster Akt" und "Letzte Hoffnung Lotterie" - so TV-Überschriften aus den vergangenen Jahren, die mehr sagen als Zahlen. Einziger Lichtblick: der Haushalt 2009, der im laufenden Ergebnis seit 2001 zum ersten Mal wieder ausgeglichen abschließt.

Auch die Erhöhung der Kreisumlage und der Müllgebühren änderte nichts an der prekären Lage. Wichtige Investitionen hat der Kreistag dennoch beschlossen: in das Kreisarchiv, die Regionalmarke Eifel, Jugendtaxis, Schulen, Kindergärten, Brand- und Hochwasserschutz, das Schloss Weilerbach, in Klimaschutz und Energieeinsparungen, die Renaturierung der Kyll, in neue DRK-Rettungswachen, in Rad- und Wanderwege… und immer wieder viele Millionen in die sanierungsbedürftigen Kreisstraßen. Erst vor kurzem hat das Gremium zudem entschieden, günstige Zinsen zu nutzen, um 14,5 Millionen Euro in die Sanierung von Schulen zu stecken. Denn die Mittel aus dem Konjunkturpaket II reichen bei Weitem nicht aus.

Gemischt fällt die Bilanz zur Flugplatz Bitburg GmbH aus, zu deren wichtigste Gesellschafter der Eifelkreis Ende 2008 wurde, nachdem alle umliegenden Kreise, die Kammern und die Stadt Trier abgesprungen waren.

Zwar liegt inzwischen eine Instrumentenfluggenehmigung vor. Vom viel beschworenen "flugaffinen Gewerbe" fehlt jedoch noch jede Spur.

Für einen politischen Paukenschlag sorgte, dass Landrat Roger Graef (CDU) sich im Dezember seiner Fraktion entgegenstellte und für eine Abkehr von den Flugplatzplänen plädierte. Natürlich gibt es in der Kreispolitik auch Erfolgsgeschichten. Eine solche ist zweifellos die Dachmarke Eifel, die in den vergangenen Jahren um neue Produkte bereichert wurde und inzwischen deutschlandweit als Paradebeispiel regionaler Vermarktung gilt.

Auch die Fusion der Wasserwerke Bitburg-Prüm mit den Stadtwerken Trier lief reibungslos. Eine Fusion, die schon in den ersten drei Jahren Einsparungen in Höhe von 335 000 Euro bringen soll.

Trotz aller gebotenen Eile ging Ende 2004 auch die Gründung der Arge, der Arbeitsgemeinschaft der Agentur für Arbeit Trier und des Eifelkreises Bitburg-Prüm, gut über die Bühne. Außerdem hat sich der Kreis 2005 umbenannt und führt fortan die schöne Eifel in seinem Namen. Extra Der Kreistag hat 42 Sitze. Die absolute Mehrheit hält die CDU mit 22 Stimmen. Neun hat die SPD, sechs die FWG, drei die FDP und zwei Bündnis90/Die Grünen. (kah)