Formaler Fehler folgenlos: Stadtrats-Stimmzettel von Heiligkreuzer Briefwählern schon vor Wahlende sortiert
Trier-Heiligkreuz · Im Wahllokal 5011 (Stadtteil Heiligkreuz) sind am Sonntag bereits vor 18 Uhr Stimmzettel aus Wahlbriefen entnommen worden. Ein Heiligkreuzer machte ein "Beweisfoto" und wandte sich an den Wahlleiter. Der erkennt zwar einen formalen Fehler, will es aber bei einer Belehrung belassen: Das Wahlgeheimnis sei nicht gefährdet gewesen.
Laut Stadt nicht erlaubt, aber ohne Konsequenzen: Bereits vor Schließung des Wahllokals in der Grundschule Heiligkreuz liegen Stimmzettel von Briefwählern aufgefaltet vor Wahlvorsteherin Elisabeth Ruschel. Das "Beweisfoto" hat TV-Leser Bernd Paulus am Sonntag im Eifer des Gefechts mit seinem Mobiltelefon aufgenommen - deshalb die Unschärfe. Foto: privat
Bernd Paulus sagt, er habe seinen Augen nicht getraut: "Ich komme ins Wahllokal in der Grundschule und glaube, ich sehe nicht recht: Da liegen Stadtrats-Stimmzettel aus Wahlbriefen bereits auf einem Tisch aufgefaltet und gestapelt - und das, obwohl die Wahl noch läuft." Sein "Beweisfoto" macht der 62-jährige Heiligkreuzer nach einer "Diskussion mit den Wahlhelfern" um 17.56 Uhr, also vier Minuten vor Schließung des Wahllokals, und ruft umgehend das Wahlbüro im Rathaus an. Dort habe man sich "ratlos gezeigt" und ihn "hin und her verbunden." Ohne Ergebnis.
Am Dienstag legt Paulus nach, schickt eine E-Mail samt Foto an den Wahlbüro-Leiter und den TV, "weil ich es für sehr bedenklich halte, dass Wahlbriefen die Stimmzettel zur Stadtratswahl bereits vor 18 Uhr entnommen, aber nicht in die Urne geworfen wurden. Dieses Vorgehen steht nicht in Einklang mit dem Leitfaden für Kommunalwahlen."
Diese Auffassung teilt das städtische Presseamt auf Anfrage des TV: "Das ist grundsätzlich ein Formfehler." Was Wahllokal-5011-Leiterin Elisabeth Ruschel bestreitet: "Wir mussten so verfahren, weil wir sonst der Papierflut nicht mehr Herr geworden wären. Unsere Urnen quollen bereits über." Deshalb habe man im Wahlhelferteam beschlossen, die Stimmzettel bereits aufzufalten. Auch, um später bei der Auszählung Zeit zu sparen. Zunächst, so schildert die 67-Jährige, habe man die Wahlbriefinhalte in Wahlscheine und -umschläge getrennt und - "weil die Urnen ja übervoll waren" - die Stimmzettel aus den Wahlumschlägen genommen und mit dem bedruckten Teil nach unten auf dem Tisch aufbewahrt. Unlesbar und von einem Beisitzer bewacht.
Elisabeth Ruschel sieht sich keiner Schuld bewusst: "Denn dieses Vorgehen ist bei den Vorbereitungsveranstaltungen für Wahlhelfer als regelkonform bezeichnet worden, und ich weiß, es ist auch in anderen Wahllokalen so praktiziert worden." Aber offenbar ohne Beanstandung. Die von Bernd Paulus angeregte "Rüge" wird es laut Presseamt nicht geben. Vielmehr sei "der Wahlvorstand vom Leiter des Wahlamtes belehrt worden, dass das Vorgehen nicht den im Leitfaden vorgeschriebenen Handlungsanweisungen entsprochen hat".
Dazu Elisabeth Ruschel: "Mit mir hat nicht der Leiter, sondern ein Mitarbeiter telefoniert, und belehrt hat auch der mich nicht."
