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Große Koalition verliert in der SPD ihren Schrecken

Große Koalition verliert in der SPD ihren Schrecken

Offiziell ist die Losung der SPD klar: "Unser Ziel ist nach wie vor Rot-Grün", sagte gestern ein Parteisprecher zu Spekulationen, dass man sich längst auf andere Varianten vorbereite. Allerdings ist Rot-Grün nach der Bayern-Wahl und auch nach einer neuen Umfrage von Forsa in immer weitere Ferne gerückt.

Berlin. 39 Prozent CDU, 25 SPD, neun Grüne, zehn Linke und fünf für die FDP - da kommen als Alternative zu Schwarz-Gelb realistisch nur eine große Koalition oder die allerdings sehr unwahrscheinliche schwarz-grüne Variante infrage. Schon ist in den Medien davon die Rede, dass die SPD-Führung einen Plan B habe - für Gespräche mit der Union. Sogar über Absprachen der Spitzengenossen zur Verteilung der Posten wird berichtet: Parteichef Sigmar Gabriel Vizekanzler und Außenminister, Frank-Walter Steinmeier weiter Fraktionsvorsitzender, Thomas Oppermann Innenminister.
Das dürfte reine Spekulation sein. Richtig ist allerdings, dass es gegenüber der großen Koalition in der SPD inzwischen eine veränderte Tonlage gibt. Das Unwort hat seinen Schrecken etwas verloren. Das beginnt beim Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der für sich ein Regierungsamt unter Angela Merkel ausgeschlossen hat. Neuerdings fügt er hinzu, dass er seine Rolle als Kanzlerkandidat "auch nach der Wahl mit Blick auf die dann zu führenden Gespräche zur Geltung" bringen wolle. Mit anderen Worten: Er will mitverhandeln.
Neu ist auch, dass die Parteilinke ihre bisherige totale Blockadestrategie nicht weiter verfolgt. Es heißt jetzt, man wolle einen solchen Entscheid nur über das Gesprächsergebnis, also den fertigen Koalitionsvertrag, verlangen. Man könne dafür die Fristen verkürzen, damit Deutschland nicht monatelang unregiert bleibe.
Außerdem werden konkrete Bedingungen für eine große Koalition genannt: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, Steuererhöhungen für die Bildungsfinanzierung, doppelte Staatsbürgerschaft und die Abschaffung des Betreuungsgeldes. Letzteres wird mit der erstarkten CSU nicht zu machen sein, dennoch klingt die Liste nicht nach einem "niemals", sondern nach Verhandlungsbereitschaft.
Allerdings ist auch die Abneigung immer noch groß. Verwiesen wird darauf, dass Angela Merkel und ihre CDU die Sozialdemokraten in der Regierungszeit 2005 bis 2009 "regelrecht erstickt" hätten - bis zu den 23 Prozent bei der letzten Wahl. Verwiesen wird auch auf den seit Sonntag gewachsenen Einfluss der CSU, der alles noch schwieriger mache. Die SPD müsse im Fall des Falles in der nächsten Woche sehr sorgsam abwägen, ob für sie die Opposition gegen eine schwarz-grüne Regierung oder die Regierungsbeteiligung mit der Union das geringere Übel sei, heißt es. Das hänge auch davon ab, wie die Wahl ausgehe - auch in Hessen.
Weil die Angelegenheit an der Basis so sensibel ist, wird sich am Sonntagabend wahrscheinlich noch kein Führungsmitglied trauen, sich schon auf eine konkrete Option festzulegen. Die Entscheidung, mit wem überhaupt Sondierungsgespräche geführt werden sollen, wird erst der von Gabriel für Freitag nächster Woche nach Berlin eingeladene Parteikonvent treffen. "Die Partei", so ein Vorstandsmitglied, "lässt sich nicht mehr auf Kommando führen. Schon gar nicht in eine neue große Koalition."
Extra

Wenige Tage vor der Bundestagswahl liegen die schwarz-gelbe Koalition und die drei Oppositionsparteien in der Wählerstimmung gleichauf. Im Forsa-Wahltrend vom Dienstag erhalten Union und FDP gemeinsam 44 Prozent - SPD, Grüne und Linke gemeinsam ebenfalls. dpa