"Grundschulen und Friedhöfe müssen bleiben"
Trier · Wofür stehen die einzelnen Parteien? Der TV gibt seinen Lesern in einer Serie zur Kommunalwahl eine Übersicht zu den wichtigsten Themen in der Stadt Trier. Wir sprechen darüber mit den Spitzenkandidaten der Parteien und der FWG. Heute Teil fünf: die Linke und ihr Spitzenkandidat Marc-Bernhard Gleißner.
Trier. Marc-Bernhard Gleißner ist gewissermaßen der "Mann für alle Fälle" der Linken in Trier: Wahlkreis-Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Katrin Werner, mit der er sich den Parteivorsitz teilt, und nun erstmals auch Spitzenkandidat bei der Stadtratswahl sowie Bewerber für den Posten des Ortsvorstehers im Stadtteil Kürenz. Im Interview mit TV-Redakteur Roland Morgen beantwortet der 30-Jährige den TV-Fragenkatalog.
Herr Gleißner, warum sollten die Trierer am 25. Mai ihre Kreuzchen bei der Linken machen?
Marc-Bernhard Gleißner: Wir sind die einzige Partei, die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt. Und wir sind als einzige Partei glaubhaft gegen den kommunalen Entschuldungsfonds gewesen. Wir haben klipp und klar gesagt, dass dadurch der Gestaltungsspielraum für die Kommunen noch geringer wird. Unsere Stadt braucht aber das Gegenteil. Wir sagen: Trier braucht mehr Investitionen in Soziales, Bildung und Kultur. Das würde Trier attraktiver machen für die Menschen, die hier wohnen, aber auch für Wirtschaft und Tourismus.
Was sagt die Linke zum Thema …
… Einkaufszentrum/ECE: Braucht die Stadt weitere Einzelhandelsflächen oder ein weiteres großes Einkaufszentrum?
Gleißner: Noch ein Shopping-Tempel? Nein danke, das wäre doch absoluter Blödsinn. Wir haben zwei Einkaufszentren - die Trier-Galerie und das Alleencenter. Wir finden, das reicht völlig. Trier hat eine sehr hohe Einkaufskraft, aber die lässt sich nicht beliebig steigern. Was wir brauchen, ist ein Konzept, das den Trier-typischen Einzelhandel und die Kultur in Einklang bringt und damit die Innenstadt noch attraktiver macht. Individualität und Unverwechselbarkeit statt des Einheitsbreis an Ketten-Filialen. Ist eine Stadt sexy, dann geben die Leute dort auch mehr Geld aus.
… Werbesatzung und Gestaltungssatzung: Muss die Stadt die City in Sachen Handel und Gas tronomie stärker reglementieren?
Gleißner: Ganz klar: nein! Mit Reglementierung und Bevormundung kommt die Stadtverwaltung nicht weit. So etwas führt nur zu Unmut und Frust. Besser wäre es, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Gerade in der Stopper-Debatte fehlt mir die Bereitschaft der Verwaltung, die Bedürfnisse der Werbenden ernst zu nehmen. Das ist aber die Voraussetzung, um zu einer konstruktiven einheitlichen Linie zu kommen, die auch stadtbildlich okay ist.
… Finanzen: Wie kann die Stadt Einnahmen erhöhen, wo kann sie sparen?
Gleißner: Mehr Einnahmen lassen sich durch eine moderate Erhöhung des Gewerbesteuersatzes erzielen. Das dürfte kein Problem sein, denn der Satz liegt in Trier unter dem Bundesdurchschnitt - mit ein Grund für die chronische Unterfinanzierung der Stadt. Außerdem sehen wir Land und Bund in der Pflicht, die Kommunen verfassungskonform finanziell zu unterstützen und ihnen nicht immer weitere Pflichtaufgaben aufzudrücken nach dem Motto "Seht zu, wie ihr damit klarkommt!" Genau diese Methode hat Trier in seine hohe strukturelle Verschuldung geführt. Außerdem sind wir für die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe. Die Einnahmen daraus dürfen aber nicht zur Schuldentilgung verwendet werden, sondern sollen in touristische Angebote und Steigerung der Attraktivität Triers investiert werden.
Da Trier nicht über seine Verhältnisse gelebt hat, sehen wir keine großen Sparpotenziale - außer im Rathaus. Die Verwaltung muss klarer strukturiert werden, dann lassen sich Synergieeffekte nutzen und Ausgaben einsparen. Dann erledigt sich irgendwann einer mein Lieblings-Verwaltungswitze von selbst. Der geht so: Frage: "Herr Oberbürgermeister, wie viele Leute arbeiten denn bei Ihnen im Rathaus?" Antwort: "Och, so ungefähr die Hälfte."
Keinesfalls gespart werden darf an den freiwilligen Ausgaben etwa für Kultur. Da sind wir strikt dagegen! Kultur ist ein Standortfaktor.Kommunalwahl 2014 Der Endspurt
… Verkehr: Braucht Trier den Moselaufstieg und die Nordumfahrung?
Gleißner: Definitiv nein! Zusätzliche Straßen würden nur noch mehr Autos in die ohnehin schon vom Individualverkehr arg gebeutelte Stadt bringen. Was wir brauchen, ist eine neue Form des Öffentlichen Personennahverkehrs. Wir wollen im ersten Schritt ein Trier-Ticket, das es Menschen mit niedrigem Einkommen ermöglicht, Bus und Bahn kostengünstig zu nutzen. Auf lange Sicht streben wir einen fahrscheinlosen ÖPNV an, der über eine allgemeine Umlage finanziert werden soll.
… ÖPNV: Profitiert die Stadt vom Ausbau der Westtrasse und der dort vorgesehenen Bahnhaltepunkte?
Gleißer: Ja, vorausgesetzt, es wird nicht zu einer Lärmbelästigung der Menschen kommen, die an der Strecke wohnen. Für deren Schutz muss unbedingt gesorgt werden. Die Linke hält die Regionalbahn auf der reaktivierten Westtrasse für einen guten Ansatz zur Lösung der Verkehrsprobleme Triers. Deshalb hatte das Projekt auch unsere Unterstützung im Rat.
…Tempo 30: Auf welche Straßen sollte das Tempolimit in der Stadt ausgeweitet werden?
Gleißner: Wir unterstützen die Forderung der Grünen, Wohngebiete generell zu Tempo-30-Zonen zu machen. Die Notwendigkeit bekommen wir doch jeden Tag vor Augen geführt. Zum Beispiel in der Robert-Schuman-Allee. Das ist die reinste Rennpiste. Sie sollte ebenso Tempo-30-Zone werden wie ihre Verlängerung, die Straße Auf dem Petrisberg. Diese Forderung gilt für alle Straßen, an denen Kinder spielen.
… Grundschulen: Welche Standorte haben keine Zukunft?
Gleißner: Alle Grundschulen müssen eine Zukunft haben. Die Grundschule Reichertsberg In Trier-West, die aus baulichen Gründen geschlossen wird, soll die regelbestätigende Ausnahme bleiben. Die Devise "Kurze Beine, kurze Wege" stammt zwar nicht von uns, doch sie ist absolut zutreffend. An Grundschulen darf nicht gespart werden. Die in Kürenz sollte wieder von Kürenzer Kindern besucht, und die Egbert-Schule sollte saniert werden. Alle brauchen eine Zukunft.
… weiterführende Schulen: Wie viele Realschulen plus braucht die Stadt Trier?
Gleißner: Wenn\'s nach uns geht: gar keine! Wir brauchen die Integrierte Gesamtschule und ihren inklusiven Ansatz: Jedes Kind soll die bestmögliche Förderung erfahren. Auch Lernstarke werden auf einer IGS besser gefördert als im jetzigen Schulsystem. Wir setzen ganz auf die Inklusionskarte, schließlich verpflichtet uns die Konvention für Menschen mit Behinderung dazu. Ich persönlich habe sehr gute Erfahrungen in Schweden gemacht: Dort steht der Schüler im Vordergrund und nicht der Lehrer, und der Lehrer darf mehr Mensch sein.
… Fastnacht und Alkohol: Welches Modell hat sich am Weiberdonnerstag bewährt: Fastnacht ohne Kontrollen, Fastnacht ohne Alkohol oder Fastnacht mit Narrenkäfig?
Gleißner: Der sogenannte Käfig, also eine abgegrenzte Feierzone, ist die beste der drei genannten Möglichkeiten, wenn es darum geht, Exzesse wie an Weiberfastnacht 2012 zu vermeiden. Die 2013er Lösung mit Totalüberwachung und ohne Alkohol ist ein Unding. Das sage ich als jemand, der mit Karneval nichts am Hut hat. Wir brauchen Prävention und Dialog mit den Jugendlichen und müssen als Erwachsene Verantwortung vorleben. Die Initiative des Trierer Jugendparlaments, das sich an Alternativveranstaltungen an Weiberfastnacht beteiligt, finde ich sehr gut.
… Altstadtfest: Soll die Stadt wie in den vergangenen Jahren weiterhin als Veranstalter auftreten?
Gleißner: Es ist eine Image-Frage für Trier, ob ein Altstadtfest gelingt oder nicht. Deshalb sollte die Stadt auf jeden Fall mit im Boot sein und tut das mit der neu gegründeten Trier Tourismus und Marketing GmbH, die künftig als Veranstalter fungiert, ja auch. Die TTM sollte sich aber bemühen, noch mehr Sponsorengelder zu akquirieren und so das städtische Risiko zu verringen.
… Friedhöfe: Braucht Trier so viele Friedhöfe, wie es derzeit gibt?
Gleißner: Ja, denn das hat auch etwas mit Lebensgestaltung im Alltag zu tun. Friedhöfe sind für die Menschen Anlaufpunkte, die man ihnen auch zugestehen muss. An Friedhöfen zu sparen, halte ich für pietätlos. Wir halten es mit den Friedhöfen wie mit den Grundschulen: Sie sollten bestehen bleiben.
… Seniorenbeirat: Braucht die Stadt ein solches Gremium?
Gleißner: Wir treten für politische Teilhabe ein. Senioren haben besondere politische Bedürfnisse, deshalb sollen sie auch einen eigenen Beirat bekommen.
… Kultur: Wie kann auf Dauer ein Drei-Sparten-Theater in Trier finanziert werden?
Gleißner: Dazu sind mehrere Standbeine nötig. Zum einen sollte das Land endlich seinen in der Verfassung festgeschriebenen Kulturauftrag ernst nehmen und die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Kulturinstitutionen am Laufen und am Leben halten können. Bei der angestrebten Rechtsformänderung des Stadttheaters plädieren wir für ein Modell, an dem sich die Bürger beteiligen können: eine Genossenschaft. Und die sollte sinnvollerweise eine Stiftung als Holding haben, in die größere Geldbeträge - etwa aus Erbschaften - einfließen können.
… Verwaltung: Sollte Trier alle Ortsbeiräte in ihrer bisherigen Struktur behalten?
Gleißner: Auf jeden Fall! Ortsbeiräte und Ortsvorsteher sind Ansprechpartner vor Ort. Sie können einen erheblichen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in den 19 Stadtteilen Triers leisten. Insofern könnten Ortsbeiräte eine Erfindung der Linken sein: Politik von unten nach oben!
Zum Schluss: Ihre Prognose - wie viele Stadtratsmitglieder wird die Linke nach der Wahl stellen?
Gleißner: Wir würden uns gerne verdoppeln - von bisher zwei auf vier. Dazu benötigen wir einen Stimmenanteil von 6,3 Prozent. Nach aktuellen Prognosen halte ich das für durchaus realistisch. rm.
Lesen Sie in der Wochenendausgabe im Trierischen Volksfreund: Christiane Probst (FWG) im Interview.Extra
Die Linke hat 39 Stadtratskandidaten aufgestellt: 25 Männer und 14 Frauen. Der Altersdurchschnitt liegt bei 35 Jahren. Sechs der Kandidaten bewerben sich in ihrem Stadtteil um den Posten des Ortsvorstehers. Bei der Kommunalwahl 2009 erreichte die Linke auf Anhieb einen Stimmenanteil von 3,56 Prozent, der ihr zwei Stadtratsmandate einbrachte. rm.Extra
Marc-Bernhard Gleißner wurde am 21. Februar 1984 in Eisenach/Thüringen geboren, lebte ab seinem sechsten Lebensjahr in Gerolstein/Eifel und ist seit elf Jahren Trierer. Er arbeitet als Wahlkreismitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Katrin Werner und hat einen Lehrauftrag für Theaterwissenschaften an der Uni Trier. Der 30-Jährige ist ledig und kinderlos. rm.
