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Heute TV-Forum in Saarburg: Bürgermeister-Kandidaten beziehen Position

Heute TV-Forum in Saarburg: Bürgermeister-Kandidaten beziehen Position

Die Positionen von Jürgen Dixius (CDU), Frank Gerardy (SPD), Matthias Pinnel (Grüne) und Mario Wolter (FWG) zu den vier kommunalpolitischen Themen Demografie, Personalunion, Finanzen und Energiewende sind verschieden. Beste Voraussetzung für spannende Diskussionen heute ab 19.30 Uhr beim TV-Forum.

Jürgen Dixius (CDU)

Demografie: Um das Leben und Arbeiten in den Dörfern attraktiv zu halten, brauchen wir eine gute Infrastruktur, wie schnelles Internet, gute Straßenanbindungen und flexible Kinderbetreuung. Wir müssen mit den Hauseigentümern marktgerechte Preise erörtern und in den Gemeinden Sanierungsgebiete ausweisen, so dass Investitionen rentabel sind. Neubaugebiete sind weiterhin nötig, dürfen aber nicht überdimensioniert sein.

Personalunion: Als Bürgermeister der VG kann ich mich ganz der Kommunalpolitik widmen. Der ehrenamtliche Stadtbürgermeister wird im Mai 2014 neu gewählt. Bei Vernetzung beider Ämter lassen sich gemeinsame Ziele, etwa die medizinische Versorgung, besser umsetzen. In Zeiten knapper Kassen kann nur ein gemeinsames Handeln von Mittelzentrum und Gemeinden erfolgreich sein. Diesen Prozess werde ich gerne moderieren. Miteinander ist immer besser wie gegeneinander.

Finanzen: Bereits in den letzten Jahren haben wir gespart, den Haushaltsausgleich erreicht und die Gemeindeumlage gesenkt. Wir müssen die Energiekosten reduzieren, wie etwa durch die bereits laufende Erneuerung im Abwasserwerk. Durch eine Kooperation zwischen Stadt und VG können Doppelzuständigkeiten abgebaut und Kosten eingespart werden. Gleichzeitig können wir die Einnahmen durch sinnvolle wirtschaftliche Betätigungen erhöhen.

Energiewende: Wir brauchen Flächenkonzepte, die dem Naturschutz und dem Landschaftsbild gerecht werden. Große Solarkraftanlagen rechnen sich dort, wo ein Eigenverbrauch durch entsprechende Betriebe gegeben ist. Bei der Errichtung von Windkraftanlagen sind Kooperationen mit den Eigentümern, dem Landkreis und Bürgerbeteiligung zu prüfen. Ziel ist, dass die Gewinne der Anlagen in der Region bleiben und den Bürgern zugutekommen. red/itz
Frank Gerardy (SPD)


Demografie: Einkaufen vor Ort! Ärzte vor Ort! Krankenhaus vor Ort! Öffentlicher Personen-Nahverkerhr vor Ort! Altenpflege vor Ort! Barrierefreiheit vor Ort! Kitas und Schule vor Ort! Freizeitgestaltung und Vereinskulturpflege vor Ort! Bezahlbares Bauland im Dorf für junge Menschen! Ein Miteinander von Jung und Alt!.

Personalunion: Die Bürger brauchen einen fachlich qualifizierten Bürgermeister, der sich mit voller Kraft für die Interessen aller einsetzt - eine Doppelfunktion als Stadt- und Verbandsbürgermeister wird zu Interessenkonflikten zwischen Stadt und Gemeinden führen.

Finanzen: Die VG hat sich auf die eigenen Aufgabenfelder zu konzentrieren. Die Umlage muss gesenkt werden, damit die Gemeinden finanziell handlungsfähig werden. Ausschreibungen in Bausachen müssen von Fachleuten geprüft werden. Geplante Investitionen müssen auf die Notwendigkeit hin überprüft werden. Investiert wird in Fachpersonal zur Förderung der regenerativen Energien und des demografischen Wandels.

Energiewende: Zur finanziellen Absicherung des Strombedarfes für kommunale Einrichtungen müssen die Gemeinden am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligt werden. Nur dadurch können sich die Gemeinden und die Bürger von stetig steigenden Energiepreisen unabhängig machen. Eine finanzielle Beteiligung mit Hilfe von Kommunalkrediten an der jüngst gegründeten Anstalt des öffentlichen Rechts darf keine Risiken bergen und muss sich wirtschaftlich rechnen. red/itzMatthias Pinnel (Grüne)


Demografie: Die Zahl der Einwohner steigt durch Zuzüge weiter an. Wir sterben nicht aus - wir überaltern. Das ist nicht zu ändern, aber zu gestalten. Die Entscheidung junger Menschen, hier zu bleiben, hängt von folgenden Fragen ab: Kann ich meine persönlichen Lebensziele verwirklichen? Kann ich in der Dorfgemeinschaft meinen Lebensstil leben? Wichtig ist, den Bürgern und Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Ziele zu helfen.

Personalunion: Was hat ein Bürger konkret von dieser Personalunion? Nichts! Jeder weiß, dass zwei Personen mehr leisten können als eine. Warum soll die Region darauf verzichten, einen eigenen VG-Bürgermeister zu haben? Damit die CDU bequemer ihr Ding macht? "Alles in einer Hand" ist das Gegenteil von Miteinander. Ich habe eine bessere Idee: Es ist Platz auf der Bank! Je ein Bürgermeister für die Stadt und für die VG: Doppelte Kraft für die Region.

Finanzen: Die Mitarbeiter der VG stellen sicher, dass wir handlungsfähig bleiben. Ich habe absolutes Vertrauen. Investitionen müssen Wertschöpfung in der Region zum Ziel haben. Die energetische Sanierung und Modernisierung kommunaler Gebäude durch Dämmung, Isolierglas, LED-Lichtern und moderne Heiztechnik schafft Aufträge, senkt dauerhaft die Energiekosten und nützt der Umwelt. Nachhaltiges Investieren senkt Kosten und wiederkehrende Beiträge.

Energiewende: Das Ende der Bedrohung durch die Atomkraft wäre der größte Profit für die Menschen. Cattenom sofort abschalten! Die Energiewende geht nur mit den Bürgern und nicht mit "nur mehr" Windkraft. Die Zukunft ist dezentral: Viele kleine Kraftwerke, Energiespeicher, ein intelligentes Stromnetz und kluge Verbrauchsstrukturen. Die Genossenschaft ist der Schlüssel. Alle Haushalte gemeinsam sind Verbraucher und Produzenten der eigenen Energie. red/itzMario Wolter (FWG)

 Jürgen Dixius (CDU) kandidiert für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Saarburg.
Jürgen Dixius (CDU) kandidiert für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Saarburg. Foto: Archiv
 Frank Gerardy tritt für die SPD bei der Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Saarburg an.
Frank Gerardy tritt für die SPD bei der Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Saarburg an. Foto: Archiv
 Auch Mario Wolter (FWG) kandidiert für das Amt des Bürgermeisters der VG Saarburg
Auch Mario Wolter (FWG) kandidiert für das Amt des Bürgermeisters der VG Saarburg Foto: Archiv


Demografie: Die Gefahr des Aussterbens der Dörfer durch Wegzug sehe ich nicht, da unsere Region zum Wohnen beliebt ist. Wir müssen uns den leer stehenden Wohngebäuden in den Ortskernen stärker widmen. Ältere Menschen wollen meist in ihrem gewohnten Umfeld leben und nicht in ein betreutes Wohn- oder Altersheim ziehen; wir müssen den Generationenverbund vor Ort stärken und mit Leben füllen. Alt braucht jung und Jung braucht Alt - und deshalb leben sie zusammen.

Personalunion: In einer Personalunion der zwei Ämter sehe ich keine Chancen. Das Amt des Bürgermeisters für die VG erfordert die volle Hingabe für alle Ortsgemeinden und die Stadt Saarburg. Der Bürgermeister muss neutral sein, um sich zu hundert Prozent seinen Aufgaben widmen zu können. Kernproblem: Sollte im Falle der Personalunion der bisherige erste Beigeordnete hauptamtlich werden, müssten die Gemeinden über die Umlage eine neue, hoch dotierte Stelle finanzieren.

Finanzen: In den kommunalen Haushalten werden die freiwilligen Ausgaben immer mehr reduziert. Die Pflichtaufgaben lassen kaum Einsparungen zu. Bei Investitionen wie etwa dem Bau einer zentralen Feuerwache ist eine Kostenkontrolle angesagt. Es muss ein besseres Controlling der Baumaßnahmen mit Blick auf die Kosten erfolgen. Kostenschätzungen und tatsächliche Kosten laufen oft stark auseinander. Keine Abstriche gibt es in der Qualität der Grundversorgung der Menschen.

Energiewende: Für mich hat die VG die Aufgabe, die Gemeinden, die tatsächlich über Potenzial verfügen, bei der Realisierung der Energieprojekte zu beraten. Investitionen durch die VG selbst halte ich für riskant. Investitionen müssen sorgfältig auf Rentabilität und Risiken geprüft werden. Wir dürfen die Gemeinden keinem Haftungsrisiko aussetzen. Über einen Solidarfonds könnten Einrichtungen wie etwa das Hallen- und Freibad gestützt werden. red/itz