Bitburg. Ein wichtiges Jahr hat begonnen: Mit der Kommunalwahl am 25. Mai kann sich im Stadtrat vieles ändern. Und das in einer Zeit, in der viele Projekte in Bitburg noch offen sind und Entscheidungen getroffen werden müssen. Eine vor allem beschäftigt Politiker und Bürger: die über den Innenstadtring. Wenn die Grünen den Ring schon als gescheitert betrachten, warten die anderen Parteien auf die Ergebnisse der Testphase. Es gibt immer noch Luft nach oben, die SPD plädiert zum Beispiel für Tempo 30, doch die Testphase soll bis zum Ende durchgezogen werden. Aber es geht nicht nur um den Ring: Der Spittel wird umgebaut, ein Parkraumkonzept steht zur Diskussion, und die französische Kaserne wartet auf eine Nutzung. Im TV-Überblick sprechen die Fraktionen über ihre Schwerpunkte für 2014.

Michael Ludwig (CDU, acht Sitze): "Uns ist es wichtig, dass eine langfristige Planung feststeht. Ein roter Faden, der die Entwicklung der Stadt in den nächsten 20 Jahren prägt. Dabei soll unter anderem Ziel sein, dass Bitburg sich immer mehr als Einkaufsstadt etabliert. Um das umzusetzen, wäre zum Beispiel gut, wenn wir es schaffen, einen Magnet-Mieter wie Media-Markt oder H&M nach Bitburg zu ziehen. Ich wünsche mir auch, dass die kleine Bit-Galerie umgesetzt wird. Außerdem soll die Konversion der französischen Kaserne schnell vorangetrieben werden. Die Gebäude werden wohl nicht besser, wenn sie leerstehen."

Rudolf Rinnen (Liste Streit, acht Sitze): "Es gibt offene Projekte, die schnell abgeschlossen werden müssen. Wie die Umnutzung der französischen Kaserne. Die Gutachten müssen schnell vorliegen, so dass man mit den Vorstufen der Planung noch im Frühjahr fertig sein kann. Sonst laufen wir Gefahr, dass es sich in die Länge zieht.
Uns ist es wichtig, Kunden nach Bitburg zu ziehen, deswegen soll zeitnah eine Marketingkampagne umgesetzt werden. Auf unserer Agenda steht auch noch die Eissporthalle. Es wurde sehr viel Geld darin investiert, und es gab noch keine Entscheidungen über eine ganzjährige Nutzung. Wir sind dafür."

Manfred Böttel (FBL, fünf Sitze): "Ein besonderes Anliegen der FBL ist die Stärkung der Innenstadt. Der neue Spittel muss bürgerfreundlich gestaltet werden. Dazu brauchen wir einen Platz mit Außengastronomie, der zum Genießen und Betrachten einlädt. Auch die Fußgängerzone sollte Teil dieser guten Stube sein. Unsere Forderungen lauten: Planung mit konkreten Zeitvorgaben, frühzeitige Beteiligung der Bürger, regionale Ausschreibung und zügige Umsetzung. Wir streben die Aufwertung der Flächen zwischen Kreissparkasse und Bedastraße durch eine städtebaulich anspruchsvolle Bebauung an. Durch eine fußläufige Anbindung an die Fußgängerzone soll die gesamte Innenstadt stärker werden."

Johannes Roß-Klein (Grüne, drei Sitze): "Unser Wort ist Bürgerbeteiligung. Damit meinen wir nicht nur Informationsveranstaltungen, sondern wir wollen, dass Bürger sich bei jeder Entscheidung äußern können. Wir wollen uns auch mehr auf Soziales konzentrieren, zum Beispiel indem wir mehr an Senioren und ihre Möglichkeiten denken. Es ist wichtig, dass es fußnahe Einkaufsmöglichkeiten gibt. Faire-Trade-Produkte sollen einfacher zu finden sein. In der Innenstadt sollte auch ein Frauenhaus errichtet werden. Noch ein Schwerpunkt ist der Kampf gegen die Verschuldung. Die Stadt muss bei jedem Projekt genau hingucken, was notwendig ist und was man braucht".

Stephan Garçon (SPD, zwei Sitze): "Was in letzter Zeit aus dem Auge geraten ist, aber uns sehr wichtig ist, ist der Flugplatz Bitburg. Wir sind nicht direkt am Entscheidungsprozess beteiligt, aber wir können Druck für eine Entscheidung vor der Wahl machen. Die Fliegerei trägt sich wirtschaftlich nicht, schafft keine Arbeitsplätze und verursacht nur Lärm. Wir wollen, dass die Bitburger endlich Ruhe haben. Alternativen für die Nutzung wären die Einrichtung von Energie- oder Erlebnisparks. Natürlich haben wir auch Ziele, was die Kommunalwahl betrifft. Mit vier Sitzen wäre ich zufrieden, mit fünf glücklich."

Marie-Luise Niewodniczanska (FDP, zwei Sitze): "Was mir immer mehr Sorge macht, ist zu sehen, wie das Gespür für Geld verloren gegangen ist. Vorher war immer Vorsicht geboten, um Fehlinvestitionen zu vermeiden, heutzutage werden zu viele Schulden gemacht. Und die werden immer größer. Jüngstes Beispiel ist der Umbau des Gemeindehauses in Stahl (der TV berichtete). Niemand braucht das.
Für besondere Anlässe steht immer das Haus Beda zur Verfügung. Wir von der FDP arbeiten daran, dass Steuergelder vernünftig genutzt werden, so dass den künftigen Generationen nicht nur Schulden bleiben."Extra

Der Stadtrat: Wer entscheidet, ob in einer Stadt das Freibad renoviert wird oder ob eine Straße eine neue Laterne braucht? Der Stadtrat. Das ist eine Gruppe von Politikern, die von den Bürgern gewählt wird. In Bitburg sind im Stadtrat sechs Parteien vertreten. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Vertreter dieser Partei sitzen im Rat. Gemeinsam versuchen sie, mehrere Lösungen für die jeweiligen Probleme zu finden. Entscheidet sich mindestens die Hälfte der Ratsmitglieder für einen Lösungsvorschlag, wird diese neue Regelung umgesetzt. bc