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Jeder soll barrierefrei wählen können

Jeder soll barrierefrei wählen können

Die Behindertenbeauftragte Nancy Poser und der Behindertenbeirat setzen sich dafür ein, dass künftig möglichst alle Wahllokale der Stadt Trier barrierefrei zugänglich sind. Am 25. Mai gilt das nur für 50 von 72 Wahllokalen.

Trier. Nancy Poser hat Glück. Die Behindertenbeauftragte der Stadt Trier wohnt im Stadtteil Tarforst. Bei Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen ist für ihre Stimmabgabe das barrierefreie A/B-Gebäude der Uni vorgesehen. Anders als zum Beispiel das Gebäude der ehemaligen Grundschule Kürenz in der Soterstraße, das die Egbert-Schule als Ausweichquartier nutzt und das als Wahllokal dient.
Kommunalwahl 2014 Der Endspurt


Das Problem dort: Abgesehen von dem steilen Anstieg der Straße zum Schulgelände führen zum Eingang auch noch vier Treppenstufen - für Rollstuhlfahrer ohne fremde Hilfe ein unüberwindbares Hindernis.
"Es geht nicht nur um Rollstuhlfahrer, sondern zum Beispiel auch um ältere Menschen mit Rollator und Eltern mit Kinderwagen", erklärt Poser. "Jeder soll barrierefrei wählen können."
Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass der Anteil barrierefreier Wahllokale im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl gestiegen sei: "2009 waren es 33 von 76, am 25. Mai sind es 50 von 72. Menschen mit einem Handicap, in deren Stimmbezirk es noch kein barrierefrei zugängliches Wahllokal gibt, sollten die Briefwahl nutzen." Die Stimmzettel können mit der Post verschickt oder im barrierefreien Wahlbüro im Rathaussaal am Augustinerhof abgegeben werden. Die Abgabe der ausgefüllten Briefwahlunterlagen im Wahlbüro ist noch bis Freitag, 23. Mai, um 18 Uhr möglich.
Aus Sicht von Nancy Poser ist Briefwahl keine Lösung: "Auch Menschen mit einem Handicap haben das Recht, wie andere am Wahltag in ihrem Bezirk zur Wahl zu gehen. Schließlich kann bis zum letzten Tag noch etwas passieren, was ihre Meinung und damit die Stimmverteilung ändert. Es geht um Teilhabe an der Gesellschaft gerade auch für ältere Menschen."
Wegen der schweren Technik bei Elektro-Rollstühlen sei es kaum machbar, sie Treppenstufen hochzutragen. Und das Rathaus liege für viele Trierer weit entfernt.
Situation in Konz viel besser


Zum Vergleich: In der Verbandsgemeinde Konz gibt es 28 Wahllokale. "Bis auf Nittel-Rehlingen sind alle barrierefrei. Das ist natürlich ein Erfolg", sagt der Konzer Behindertenbeauftragte Peter Musti. Jüngst wurde am Bürgerhaus Konz-Filzem ein Rollstuhllift angebracht.
Posers Vorschläge für Trier: "In jedem Stadtteil gäbe es barrierefreie Möglichkeiten, zum Beispiel Sporthallen oder Gaststätten. Zudem könnten Rampen eingesetzt werden."
Auf TV-Anfrage sagt Stadt-Pressesprecher Ralf Frühauf: "Die Suche nach geeigneten barrierefreien Gebäuden für die Nutzung als Wahllokal wurde bereits nach der Bundestagswahl 2013 begonnen. Wir haben neue Wahllokale gefunden und werden die Suche in Bezug auf zukünftige Wahlen fortführen. Die barrierefreie Örtlichkeit muss ja zentral im entsprechenden Stimmbezirk liegen und gut erreichbar sein. Die Herstellung von individuellen Rampen - abhängig von der Anzahl und Höhe der Stufen - ist nicht möglich."