Jerzy Buzek neuer Präsident des EU-Parlaments
Straßburg (dpa) · Der ehemalige polnische Regierungschef Jerzy Buzek (69) ist als erster Vertreter der ehemaligen Ostblock-Länder zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Der Konservative wird Nachfolger des deutschen Christdemokraten Hans-Gert Pöttering.
Bereits im ersten Wahlgang erhielt Buzek am Dienstag in Straßburg mit 555 Stimmen klar die erforderliche absolute Mehrheit der 644 abgegebenen gültigen Stimmen. Die Wahl wurde mit langanhaltendem Beifall begrüßt. Auf die Kandidatin der Vereinigten Linken, die schwedische Abgeordnete Eva-Britt Svensson, entfielen 89 Stimmen.
Buzek war von 1997 bis 2001 polnischer Ministerpräsident. Er ist erster Politiker aus den 2004 beigetretenen Staaten des früheren Ostblocks, der eine Spitzenposition in der Europäischen Union übernimmt. „Die schwierigste Krise, die wir überwinden müssen, ist das mangelnde Vertrauen unserer Bürger“, sagte Buzek in seiner kurzen Bewerbungsrede.
Als Prioritäten der kommenden fünf Jahre nannte er unter anderem die strategische Partnerschaft mit den USA und den großen Schwellenländern. „Der Vertrag von Lissabon wird uns helfen, schlagkräftiger aufzutreten“, sagte er. Der Reformvertrag der EU, über den die Iren in einem Referendum im Oktober erneut abstimmen, „wird uns helfen, diese Prioritäten umzusetzen“.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Wahl Buzeks als ein wichtiges Zeichen für das neue, wieder zusammengewachsene Europa begrüßt. Sie sei zudem eine willkommene Demonstration für die praktische Bedeutung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit, sagte Lammert.
Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Martin Schulz sprach von einer „historischen Wahl“. „20 Jahre nach dem Fall der Mauer ist die Wahl eines Präsidenten aus Polen ein Symbol, das die EU zusammengewachsen ist“, sagte er. Auch die Grünen haben sich für Buzek ausgesprochen. „Wir setzen große Hoffnungen in Sie, in den kommenden zweieinhalb Jahren die Brücken zwischen Ost und West zu stärken“, sagte Rebecca Harms. „Seine Persönlichkeit passt gut als Präsident dieses Parlaments“, sagte Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit.
Nominiert wurde Buzek von der stärksten Fraktion der Christdemokraten (EVP). Nach einer Absprache mit der zweitstärksten Fraktion der Sozialdemokraten wird in zweieinhalb Jahren, in der Mitte der Legislaturperiode, ein Sozialist zum Präsidenten gewählt werden. Der Parlamentspräsident leitet das Präsidium sowie wichtige Plenarsitzungen und repräsentiert die europäische Volksvertretung nach außen.
