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Jetzt verhandelt die große Koalition über Europa

Jetzt verhandelt die große Koalition über Europa

Die Union gewinnt - bundesweit betrachtet - mit Dämpfer die Europawahl. Die SPD hat nach langer Durststrecke wieder was zu feiern. Nun stehen harte Gespräche der drei Parteichefs an, wer welchen Posten in der EU bekommt.

Berlin. D a es ein Merkmal der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD auf Bundesebene ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel alles Wichtige regeln, treffen sie sich heute Abend wieder unter sechs Augen. Sie müssen nach der Europawahl eine gemeinsame Linie für den Poker in Brüssel finden. Keine leichten Gespräche nach einem Wahlabend, der in Deutschland zu Verschiebungen geführt hat.Gut 27 Prozent haben die Sozialdemokraten eingefahren. Das ist gemessen an der letzten Bundestagswahl ein mäßiger Gewinn, im Vergleich zur letzten Europawahl (20,8 Prozent) aber ein deutliches Plus. Als Spitzenkandidat Martin Schulz die Bühne im Willy-Brandt-Haus zusammen mit Parteichef Sigmar Gabriel betritt, schwillt der Beifall zum Orkan an. "Martin, Martin"-Rufe erschallen. Mit diesem Namen dürfte aber auch Ärger in der Regierungsehe programmiert sein. Denn Gabriel lässt kaum Zweifel daran, dass Schulz auch neuer EU-Kommissionspräsident werden soll, obgleich die Union trotz Einbußen wieder stärkste Kraft geworden ist und die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament offen sind. Auch bei der CDU wird heftig geklatscht, als Generalsekretär Peter Tauber mit dem deutschen Spitzenkandidaten David McAllister das Podest im Konrad Adenauer-Haus betritt. Tauber ruft: "Wir haben die Europawahl gewonnen!" McAllister neben ihm setzt sein schönstes Lächeln auf. Gewonnen hat die Union allerdings mit ihrem schlechtesten Europawahlergebnis. Darüber reden will in der CDU-Zentrale niemand. Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer deutet in Richtung Schwesterpartei: "Die CSU hat einen eigenen Weg beschritten." Das werde zu hinterfragen sein. CSU-Chef Horst Seehofer sagt: "Das Ergebnis ist für uns eine herbe Enttäuschung."Häme über das Abschneiden der Union ist bei der Alternative für Deutschland zu hören, deren Chef Bernd Lucke sich als Wahlsieger feiern lässt. Um die sieben Prozent - Parteivize Alexander Gauland sagt, die neue Partei sitze zum ersten Mal in einem Parlament: "Man wird uns ernster nehmen müssen." Unter den anderen Kleinparteien versucht die Linke, ihren Stillstand umzudeuten. Man habe, so Fraktionsvize Dietmar Bartsch, "das beste Ergebnis, das wir je erreicht haben". Bei den Grünen betont Parteichefin Simone Peter, dass man drittstärkste Kraft geworden ist. Nichts zu deuteln gibt es bei der FDP. Ihre drei Prozent nennt Parteivize Wolfgang Kubicki "extrem bescheiden".Meinung

Vertrauen und BürdeDie Europawahl zeigt als erster Stimmungstest seit der Bundestagswahl, was sich in Deutschland binnen acht Monaten verändert hat: nahezu nichts. Unmut hat sich allenfalls über die CSU entladen, deren populistischer Wahlkampf nach hinten losgegangen ist. Insgesamt ist es ein Weiter-so-Ergebnis geworden - für die Berliner Politik. Klar, es läuft wirtschaftlich gut und soll nach Meinung der Bürger so weiterlaufen. Doch dies war eine Europawahl. Angesichts der Euro-Krise und der Ukraine-Krise ist der Ausgang dann doch erstaunlich. Die Wahlbeteiligung allerdings war trotzdem nur leicht höher als 2009. Unter 50 Prozent sind angesichts der Themen beschämend wenig. Und die eurokritische AfD hat gegenüber ihrem Ergebnis im September nur maßvoll zugelegt, obwohl es gestern um ihr einziges Thema ging. Bei allen kleineren Verschiebungen, die es gegeben hat, lässt sich daher festhalten: Die Deutschen sind zufrieden mit ihrer Bundesregierung und haben ihre Sorgen an sie delegiert, allen voran an Angela Merkel. Ihr und ihrem Kabinett folgt das Wahlvolk fast bedingungslos. Selten trug ein Kanzler die Bürde eines größeren Vertrauens. nachrichten.red@volksfreund.de