Kampf gegen Schulden: Wie Trierer Stadtrats-Listen den Haushalt sanieren wollen
Trier · „Wer will was?“ Unter diesem Titel nimmt der TV die Programme der Parteien und Gruppierungen für die Stadtratswahl in Trier unter die Lupe. Gegliedert nach Themen, untersuchen wir Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Zum Abschluss geht es heute um Haushalt und Finanzen.
Das Themenfeld Haushalt und Finanzen spielt in den Trierer Wahlprogrammen eine eher untergeordnete Rolle. Die Stadtratslisten stellen ihre Investitionspläne viel ausführlicher dar als Sparvorschläge. Unumstritten ist die stärkere Einbindung der Öffentlichkeit durch einen Bürgerhaushalt.
CDU
Wie bekommen wir die Finanzen für nachfolgende Generationen in den Griff?, lautet eine der Leitfragen der CDU. Neben Schlagworten wie Schuldenabbau und langfristige Gesamtstrategie fordert die Partei eine stärkere Berücksichtigung Triers im kommunalen Finanzausgleich.<
SPD
Eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik, bei der Prioritäten gesetzt und transparent gemacht werden das liegt der SPD am Herzen. Und: eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die dem strukturellen Finanzproblem der Oberzentren angemessen Rechnung trägt.
UBM
Eine längst überfällige Reform des kommunalen Finanzausgleichs fordert auch die UBM. Mögliche Faktoren einer Spar- und Entschuldungspolitik: regionale und interkommunale Zusammenarbeit, öffentlich-private Partnerschaften, Privatisierungen, drastische Reduzierung der städtischen Personalkosten.
Grüne
Tafelsilber der Stadt wurde verscherbelt, von Casino bis Palais Walderdorff, kritisieren Bündnis 90/Die Grünen. Derzeit gebe es einen Ausverkauf städtischen Wohnraums. Das Geld müsse sinnvoller ausgegeben werden, zum Beispiel für Schulen, Horte, Jugendarbeit und Energiekonzepte.
FDP
Kommunale Finanzreform, Folgekostenberechnung aller Investitionen, Privatisierung von Verwaltungsstrukturen, Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften (Beispiel Arena Trier): Das alles strebt die FDP an.
Linke
Neben der Reform der Gemeindefinanzen fordert Die Linke eine verbindliche Prioritätenliste für Bauprojekte. Eine staatliche Ebene, die neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen will, müsse auch für deren vollständige Finanzierung geradestehen.
Die Finanzpolitik ist eines der Themen beim TV-Wahlmarathon am heutigen Samstag von 14 bis 22 Uhr in der Tufa. Zum Ablauf: 14 Uhr Schulen, 16 Uhr Verkehr und Stadtentwicklung, 18 Uhr Kultur und Freizeit, 20 Uhr Finanzen und Großprojekte.
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