Kanzlerin im Volksfreund-Interview: Soli-Zuschlag wird nicht gesenkt
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung der FDP nach Senkung des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. „Ich sehe für die nächste Legislaturperiode keine Möglichkeit dafür“, sagte Merkel im Interview mit unserer Zeitung.
Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl liefern sich Regierungs- und Oppositionsparteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide politische Lager (Union, FDP vs. SPD, Grüne, Linke) liegen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid bei 45 Prozent. Dabei muss die FDP allerdings weiter um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Dass dies den Liberalen gelingen möge, ist auch der Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Mein Ziel ist es, die christlich-liberale Koalition fortzusetzen", sagte Merkel im Interview mit unserer Zeitung. Aber auch mit einer Neuauflage der großen Koalition könnte sich die Kanzlerin wohl arrangieren. "Wir haben gerade während der Finanzkrise gut zusammengearbeitet", lobt Merkel in dem Interview ihren SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. Beide Kontrahenten sind in der nächsten Woche in Trier: Angela Merkel spricht am Mittwochnachmittag vor der Porta Nigra, Peer Steinbrück am Samstagnachmittag auf dem Viehmarktplatz.
Im Volksfreund-Interview äußerte sich die Kanzlerin skeptisch zu der von der CSU verlangten Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer: "Das wäre europarechtlich schwierig." Merkel ließ jedoch offen, ob sie der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nachkommen wird, die Maut in einen neuen Koalitionsvertrag aufzunehmen.
Den Solidaritätszuschlag will die Kanzlerin jedenfalls beibehalten - trotz anderslautender Forderungen der Liberalen. "Wir sind uns mit der FDP einig, dass wir bald beginnen wollen, Schulden zurückzuzahlen", sagte Merkel. Der Soli-Zuschlag liegt seit 1998 bei 5,5 Prozent Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die Einnahmen liegen bei jährlich etwa 13 Milliarden Euro.
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