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Klare Fronten, tiefe Gräben

Klare Fronten, tiefe Gräben

Von der Schulsanierung über den Kreisstraßenbau, der Verabschiedung des Schulentwicklungsplans bis zur Änderung des Kreisnamens: Im Kreistag ist einiges erreicht worden. In Erinnerung bleibt aber auch, was nicht gemacht wurde: die Sparkassenfusion.

Daun. Beim Rückblick auf die auslaufende Legislaturperiode werden viele vor allem ein Thema noch in Erinnerung haben: die von der CDU-Mehrheitsfraktion befürwortete Fusion der Kreissparkassen Vulkaneifel und Bitburg-Prüm, die vor gut einem Jahr endgültig "beerdigt" wurde, auch unter dem Druck von gut 15 000 Unterschriften aus der Bevölkerung gegen den Zusammenschluss. Unvergesslich ist wohl auch die schon legendär zu nennende Sitzung des Kreistags, die am Nachmittag des 16. Juni 2008 begann und am frühen Morgen des 17. Juni endete.

Während Deutschland sich über den EM-Sieg gegen Österreich freute, wurde in der Aula des Thomas-Morus-Gymnasiums um die Zukunft der KSK Vulkaneifel gerungen - beobachtet von vielen Bürgern. Die Fusion wurde in dieser Nacht nicht gestoppt, das wurde erst einige Wochen später erledigt bei einer Sondersitzung, die erneut von vielen Bürgern verfolgt wurde.

Was die reinen Daten und Fakten nach fünf Jahren auch nicht verraten: Die zu Beginn der Legislaturperiode noch durchaus als geschäftsmäßig zu bezeichnende Atmosphäre im Kreistag wurde immer schlechter. Eine "herzliche Verbindung" zwischen der CDU und Heinz Onnertz - für die Fraktionen von SPD, FWG, FDP und Grünen "ihr Landrat" - gab es von Anfang an, nach dem Amtsantritt des Verwaltungschefs im Sommer 1999, nicht. Der ohnehin vorhandene Graben wurde aber immer tiefer - und immer offensichtlicher im Wahlkampf vor der Landratswahl 2007, in dem der Ton, vor allem kurz vor der Wahl, immer schärfer wurde. Die Wahl selbst war eine klare Angelegenheit: Onnertz siegte mit 67,45 zu 32,55 Prozent des CDU-Gegenkandidaten Gordon Schnieder.

In der Diskussion um die mögliche Sparkassenfusion war die Atmosphäre dann endgültig vergiftet. Unversöhnlich standen sich Befürworter - die allermeisten Mitglieder der CDU-Fraktion - und Gegner (Landrat, die übrigen Kreistagsfraktionen und KSK-Chef Dieter Grau) gegenüber.

Dagegen verlief die Diskussion um die Umbenennung des Kreises fast geräuschlos. Seit 1. Januar 2007 ist der Kreis Daun Geschichte, er musste Platz machen für den Kreis Vulkaneifel.

Viel erreicht wurde auch in Sachen Sanierung der kreiseigenen Schulen, die zu großen Teilen abgeschlossen ist. Viel Geld floss auch in den Kreisstraßenbau, rund drei Millionen Euro durchschnittlich in den vergangenen fünf Jahren. In der letzten Sitzung des Kreistags wurde dann noch ein "Dauerbrenner" beschlossen: der Schulentwicklungsplan, um den es allein schon wegen des Namens in den vergangenen Jahren viele kontroverse Diskussionen gegeben hatte. Eine andere "Baustelle" ist aber an den neuen Kreistag weitergereicht worden: der Naturpark Vulkaneifel. Das Verfahren ist weit fortgeschritten, aber die offizielle Einrichtung steht weiter aus.