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Kommentar: Merkels Union steckt nach der Europawahl in der Zwickmühle

Kommentar: Merkels Union steckt nach der Europawahl in der Zwickmühle

Eigentlich ist es eine politische Binsenweisheit: Wenn eine Partei versucht, eine andere zu kopieren, dann entscheidet sich der Wähler lieber für das Original.

Nun ist es nicht so, dass die CSU die deftigen Töne für sich neu erfunden hätte. Doch ihr Wahlkampf auf dem Rücken anderer, gegen und nicht für Europa, hat viele Bürger in Bayern und darüber hinaus verschreckt - und diese Menschen zum Teil in die Arme des Originals AfD getrieben. Das ist eine Pleite für CSU-Chef Horst Seehofer, und zwar ganz persönlich. Nach der gewonnenen Landtagswahl im vergangenen Jahr ist Seehofer in Berlin aufgetreten wie ein Zampano. Jetzt muss er vorerst deutlich kleinere Brötchen backen. Die Schlappe Seehofers wird der Kanzlerin insgeheim gefallen.

Mehr Gründe zur Freude hat Merkel allerdings nicht. Der Geist ist jetzt aus der Flasche. Mit der AfD scheint sich in Deutschland eine Partei rechts der Union im bürgerlichen Lager zu etablieren, was in der Geschichte von CDU und CSU stets als politischer Supergau angesehen worden ist. Gewiss, wer dort Stimmen fangen will, kann sich schnell bei den Rechtsextremen wiederfinden. Das haben vor der AfD schon andere Parteien erlebt, zum Beispiel die in den 90er Jahren in einigen Ländern erfolgreichen Republikaner. Doch die Ausgangslage ist diesmal eine andere: Mit Angela Merkel an der Spitze hat die Union im Bund den Platz rechts der Mitte konsequent frei gemacht und ist nach links gedriftet. Viele in der Union haben das nur deshalb hingenommen, weil die Kanzlerin als Person ihnen die Macht garantiert hat. Und wer von Merkel enttäuscht war, hat sein Kreuz eben beim verlängerten Arm der CDU gemacht - der FDP. Die Liberalen sind jedoch als Partei so gut wie tot. In die Lücke stößt nun auch die AfD. Das macht die Sache für die Kanzlerin so gefährlich.

Strategisch hat die Union noch keine überzeugende Antwort auf die neue Lage. Schon im Wahlkampf hat vor allem die CDU die Eurokritiker ignoriert und dadurch das Terrain eines differenzierteren Blicks auf Europa gar nicht erst besetzt. Das war ein großer Fehler. Jetzt werden prompt Stimmen laut, die einer Koalition das Wort reden. Es wäre vordergründig der bequemste Weg für die Union - erdrücken durch umarmen. Aber auch dann würde sich zwangsläufig die Frage nach Original und Plagiat wieder stellen, die zulasten der Union entschieden werden würde. Merkel steckt somit in der Zwickmühle. Verschärft wird die Lage dadurch, dass es bei CDU und CSU weit und breit niemanden mehr gibt, der als Person überzeugend die konservative Flanke abdecken kann. Der Fraktionschef Volker Kauder versucht dies zwischendurch, aber mit mäßigem Erfolg. Ansonsten fallen einem nur Namen wie Gauweiler bei der CSU oder Steinbach bei der CDU ein. Politische Auslaufmodelle. Zu wenig für eine Volkspartei.

Wer Merkel kennt, der weiß, was die Kanzlerin nun machen wird: Sie wird einfach ausharren, die Lage in den nächsten Wochen sondieren. Es kann ja sein, das die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen floppt und an Strahlkraft verliert, wenn sie erst einmal parlamentarisch Politik machen muss. Gut möglich ist auch, dass sich das eitle Personal der Newcomer selbst zerlegt. Wie bei den Piraten, die inzwischen ins Bodenlose gestürzt sind. Darauf wird Merkel jetzt setzen. Und warten. Passiert das aber nicht, bekommt die Kanzlerin bestimmt ein Problem. Und mit ihr die gesamte Union.