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Kommunalwahl: So werben die Parteien um die Gunst des Wählers in Kreisen, Städten und Gemeinden

Kommunalwahl: So werben die Parteien um die Gunst des Wählers in Kreisen, Städten und Gemeinden

Unterwegs in der Provinz: Sowohl Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) als auch CDU-Chefin Julia Klöckner rühren die Werbetrommel für die Kommunalwahl. An den inhaltlichen Botschaften wird in allen Parteien noch gefeilt.

Mainz. Bestens ausgestattete Kindergärten, moderne Schulgebäude, einwandfreie Straßen: Zwischen den politischen Wunschvorstellungen und der Realität in Rheinland-Pfalz liegen Welten.Kommunalwahl 2014


Die Parteien und die freien Wählergemeinschaften schicken sich mit Blick auf die Kommunalwahl am 25. Mai wieder an, den Bürgern ihre Konzepte und Strategien zum Erreichen dieser Ziele zu vermitteln. Auf dass die Bürger ihre Kreuzchen an der richtigen Stelle machen.
Der Trierische Volksfreund gibt einen Überblick über den Stand der Wahlvorbereitungen:

CDU: Die Union hat bereits im Oktober 2013 ihr Ziel formuliert, stärkste politische Kraft in den Kommunen zu bleiben. Ihre wichtigsten Themen beim Stimmenfang: Finanzen, Wirtschaftspolitik, Bildung, Verkehr und Gesundheit. CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder berichtet, dass Leitlinien mit kurzen und knappen Botschaften erstellt werden.
Besonders am Herzen liegt der Union, dass Städte und Gemeinden mehr Geld bekommen. "Da muss sich grundlegend etwas ändern", sagt Schnieder. Man werde "die Landesregierung in die Verantwortung nehmen".
In fünf Regionalkonferenzen sind die Themen besprochen worden. Ende Februar zurrt der Landesvorstand das Programm fest. Laut Schnieder besucht Parteichefin Julia Klöckner alle 36 Wahlkreise. Er selbst macht ebenfalls eine Regionaltour.

SPD: Generalsekretär Jens Guth nennt die Themen Bildung (beitragsfreie Kitas, Modernisierung der Schulen), Arbeit in der Region (Unternehmensansiedelungen, Förderung des ländlichen Raums) und Generationengerechtigkeit. Insgesamt sollen fünf Ziele formuliert werden. Am 24. Februar will die SPD ihre Kampagne vorstellen.
Nach Angaben von Guth bereist Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Land. Auch Parteichef Roger Lewentz, Fraktionschef Hendrik Hering und er selbst seien viel unterwegs. Das Motto: rausgehen mit Veranstaltungen in die Orts- und Gemeindeverbände, neue wie verdiente Mitglieder zum Teil der "großen Familie" werden lassen. Unter anderem sei der Politische Aschermittwoch am 5. März diesmal im Nells Park Hotel in Trier geplant.

Grüne: "Wir sehen uns für den Kommunalwahlkampf gut aufgestellt. Unsere über 600 Kommunalpolitiker im Land zeigen vor Ort, dass wir Grüne eine starke kommunale Kraft sind." Das sagt die Landesvorsitzende Katharina Binz. Im Wahlkampf wollen die Grünen vor allem positive Botschaften aussenden, denn den Wählern habe das frühere "Fingerzeigen" nicht gefallen.
Die wichtigsten Themen für die Öko-Partei: Energiewende und Klimaschutz. Auch mit dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs als Alternative zu neuen Straßen sowie dem sozialen Zusammenhalt werde man in den Wahlkampf ziehen. Das Ziel formulieren Katharina Binz und ihr Kollege Thomas Petry so: "Wir wollen drittstärkste politische Kraft werden."

FDP: Die Liberalen rücken die Finanzausstattung der Kommunen und die frühkindliche Bildung in den Fokus. "Nur wer sich gut mit der Landesregierung stellt, kann vor Ort noch gestalten", kritisiert der Landesvorsitzende Volker Wissing.
Bei den Kindergärten komme es nicht auf die Betreuungsquote, sondern auf deren Ausstattung an. "Viele Erzieherinnen klagen über die hohe Belastung und schmeißen die Brocken hin", sagt Wissing.
Der FDP-Chef berichtet von einer "erfreulichen Entwicklung" in Form eines Mitgliederzuwachses seit dem Desaster bei der Bundestagswahl. Die Liberalen seien mit über 1000 Mandatsträgern, darunter etlichen Beigeordneten, in den Kommunen "flächendeckend gut vertreten".

Linke: Auch bei der Linkspartei spielen die Kommunalfinanzen eine gewichtige Rolle. Städte wie Trier profitierten zwar vom neuen kommunalen Finanzausgleich des Landes, dennoch sei dieser "nicht das Gelbe vom Ei", sagt die Landesvorsitzende Katrin Werner, zugleich Stadträtin in Trier.
Fünf Themen will die Linkspartei bei einem Landesparteiratstreffen am 23. Februar in Trier abstecken. Dabei gehe es etwa um eine bessere und kostenfreie Ganztags-Kinderbetreuung in Horten und über Vereine. Auch über kostenloses Kita- und Schul essen sowie über bezahlbare Mobilität, insbesondere Bustickets, müsse man nachdenken, sagt Werner. Ihre Kandidatenliste für den Trierer Stadtrat will die Linke am 14. März vorlegen.

Freie Wähler: Hier werden die Themen jeweils konkret vor Ort festgelegt. Eine übergeordnete Rolle spiele "durch die Bank die Finanzausstattung der Kommunen", sagt Manfred Petry, Vorsitzender der Landesvereinigung. "Die Umlagebelastung in den Ortsgemeinden steigt und steigt. Das kann so nicht weitergehen."
Die Landesvereinigung stellt den Mitgliedsverbänden Plakat- und Flyerentwürfe in einheitlichem Design zur Verfügung. So werde es laut Petry für diese günstiger. Petry wirbt um Stimmen für die freien Wählergemeinschaften. Sie seien unabhängig, wohingegegen "die großen Parteien nur ihre eigenen Interessen wahren wollen".