Landes-CDU will Ehrenamtler für Einsatz belohnen
Mainz · Die rheinland-pfälzische CDU wirbt bei den Kommunalwahlen mit einer Ehrenamtskarte um Wählerstimmen. Bürger, die sich in ihrer Freizeit engagieren, sollen mit Vergünstigungen belohnt werden. Kindergärtenplätze sollen nicht mehr für alle kostenlos sein.
Mainz. Die Landes-CDU zieht mit sieben inhaltlichen Leitsätzen in die Kommunalwahl am 25. Mai. Sie plädiert für solide Finanzen der Kreise, Städte und Gemeinden. Sie fordert nachhaltige Bildung - "für jedes Kind vor Ort das Beste". Sie macht sich für wohnortnahe Arbeitsplätze und eine moderne Infrastruktur stark. Sie kämpft unter dem Stichwort "gutes Miteinander" für eine hohe Lebensqualität der Bürger und unter dem Motto "gesundes Leben bis ins hohe Alter" für den Zusammenhalt der Generationen. Schließlich setzt sie sich für eine umfassende Kommunal- und Verwaltungsreform ein.
Neu ist die Forderung nach der Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte. "Nur wenn Bürger vor Ort anpacken, passiert auch etwas", unterstreicht CDU-Chefin Julia Klöckner. Wer sich in der Gesellschaft ehrenamtlich engagiere, solle durch Vergünstigungen profitieren. Die Ehrenamtskarte lasse sich mit Hilfe von privaten Partnern finanzieren.
Ein besonderes Anliegen der Union ist die Forderung nach gestaffelten Kindergartengebühren. Klöckner und Generalsekretär Patrick Schnieder verteidigen das gegen Kritik vehement. "Viele Eltern sind bereit, für eine bessere Qualität in den Kindergärten zu zahlen", sagt Klöckner. Es gehe bei den Monatsbeiträgen "nicht um Hunderte Euros".Kommunalwahl 2014
Zudem sollen nach den Plänen der CDU arme und kinderreiche Familien sowie das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei bleiben.
Im Wahlkampf sollen auch die finanziellen Probleme fast aller Kommunen eine große Rolle spielen. In ihrem Wahlprogramm streicht die CDU die "erschreckend hohen Defizite" heraus und führt sie unter anderem auf "teure und falsche Prestigeprojekte der Landesregierung wie Nürburgring, Energieagentur oder Nationalpark" zurück.
Grundsätzlich streben die Christdemokraten an, wieder stärkste politische Kraft in den Kommunen zu werden. Die CDU hat in Rheinland-Pfalz rund 45 000 Mitglieder, stellt in 15 von 24 Kreisen den Landrat und in 83 und damit mehr als der Hälfte der Verbandsgemeinden den Bürgermeister. Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren kam die CDU landesweit auf 37,7 Prozent.
Zur Unterstützung reist auch Kanzlerin Angela Merkel an und spricht in Worms. Der Termin steht noch nicht fest.
