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Liberale verspüren Aufwind

Liberale verspüren Aufwind

Gute Ergebnisse bei der Europa- und Kommunalwahl, 965 kommunale Mandate, 450 neue Mitglieder seit Januar: Die Liberalen ziehen mit Rückenwind in den Bundestagswahlkampf. "Urlaub gibt's nicht. Wir werden das Land durchpflügen", kündigt FDP-Landeschef Rainer Brüderle an.

Mainz. (fcg) Der stellvertretende Bundesvorsitzende geht mit gutem Beispiel voran: 180 Wahlkampftermine will Brüderle bis zum Wahltag am 27. September absolvieren. Und der 64-Jährige ist sicher, dass sich der Aufwand lohnen wird: "Alle müssen mehr denn je mit uns rechnen." Geplant sind vier zentrale Groß-Veranstaltungen im Land vom 21. bis 25. September in Landau, Mainz, Kirchberg (Hunsrück) und Koblenz. Eine weitere kommt eventuell in Trier hinzu. Zudem soll es am 29. August ein Treffen aller Mandatsträger in Mainz geben, um sie auf die liberalen Vorstellungen einzuschwören. Das Ziel ist klar: Die aus CDU und SPD bestehende Große Koalition in Berlin soll abgelöst und durch ein CDU/FDP-Bündnis ersetzt werden. Brüderle räumt ein, dass es sich dabei um "keine Liebesbeziehung" handeln würde. Viele von der Union zusammen mit den Sozialdemokraten auf den Weg gebrachte Dinge seien mit der FDP nicht zu machen. Der Landesvorsitzende nennt Beispiele: "Die Abwrack-Prämie ist Unsinn, weil vorwiegend ausländische Autobauer profitieren. Und die Konjunkturpakete wirken nur bedingt." Zudem seien die Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode "beispiellos", und die Staatsverschuldung sei rasant gestiegen. Skeptisch beurteilt Brüderle die Staatshilfen für Opel und Quelle. Er betrachte dies mit zwiespältigen Gefühlen und hoffe, "dass wir keine bittere Enttäuschung erleben."

Die Liberalen rücken die Themen Arbeit, Wirtschaft und Steuersenkungen in den Vordergrund. "Wir brauchen eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft", sagt Brüderle. Die FDP will mit Steuerentlastungen die verfügbaren Einkommen erhöhen und die Binnenkonjunktur ankurbeln. "Eine Exportquote von 47 Prozent ist auf Dauer nicht gesund für unser Land, sie muss auf 30 Prozent zurückgefahren werden." Steuersenkungen würden sich zu einem Drittel selbst refinanzieren, glaubt der FDP-Chef. Er führt zwei weitere Finanzierungsmöglichkeiten an: Die jährlichen Bundes-Subventionen von 65 Milliarden Euro könnten um 20 Prozent gekürzt werden, indem jedem Ministerium eine Sparvorgabe gemacht werde. Außerdem müsse die auf 350 Milliarden Euro jährlich bezifferte Schwarzarbeit durch ein "einfaches, gerechtes und faires Steuersystem" eingedämmt werden. Brüderles Fazit: "Spielräume gibt es genug. Man muss nur den Mut haben, sie zu nutzen."

In Bezug auf seine eigenen Ambitionen nach der Wahl - Brüderle wird seit langem nachgesagt, er wolle Wirtschaftsminister werden - weicht er aus. "Ich war nie arbeitsscheu, aber man bewirbt sich nicht um politische Ämter."