Bitburg. Wer Wahlplakate benötigt, um sich aus seiner eigenen politischen Orientierungslosigkeit zu befreien, der ist in Bitburg bestens aufgehoben. An nahezu jedem Laternenmast hängt ein gut gelauntes Gesicht, jedem noch so aussichtslosen Listenplatz wird ein Forum geboten, und weil man den offensichtlich äußerst vergesslichen Wähler nicht überfordern will, sind die

Botschaften so kurz und allgemein gefasst, dass damit nahezu jede Lebenslage abgedeckt ist: Zwei, drei Wörter. Kaum Inhalt. Für Bitburg. Die Eifel. Und so weiter.

"Ich persönlich halte Wahlwerbung mittels Plakat für wenig aussagekräftig", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Garçon, der sich dennoch im Rahmen der Stadtratssitzung darüber beschwert, dass einige politische Gruppierungen weitaus mehr plakatieren als erlaubt. "Wenn man für den Rat kandidiert, dann sollte man die Regelungen der Stadt auch ernst nehmen", fügt Garçon hinzu und bezieht sich damit auf die Anordnung der Stadtverwaltung, wonach jede Partei oder politische Gruppierung maximal 50 Werbeträger in Bitburg installieren dürfe.

Klaus Salzburger, bei der Stadtverwaltung zuständig für öffentliche Sicherheit und Ordnung, stimmt dem zu, verweist aber auf eine Sonderreglung, wonach Gruppierungen, die zusätzlich einen Landratskandidaten stellen, in Bitburg bis zu 100 Plakate anbringen dürften.

Dass auch diese Obergrenze von einigen völlig ignoriert werde, sei bekannt. Dagegen vorzugehen kommt für die Verwaltung offenbar nicht in Betracht. Zumindest ist davon nicht die Rede. Bitburg orientiere sich an anderen Städten, erklärt Salzburger. Dort hätten ihm die Kollegen gesagt, "dann sollen die, die weniger Plakate haben, doch einfach noch welche dazu hängen".

Während Marie-Luise Niewidniczanska (FDP) erzählt, dass sie in Wittlich angesichts der vielen Plakate in Bitburg schon gefragt worden sei, "ob wir denn hier bekloppt sind", verweist Johannes Roß-Klein von den Grünen auf Städte in den Niederlanden, wo Wahlwerbung jeweils nur an vier bis fünf großen Plakatwänden erlaubt sei. Er begrüße das: "Dann muss auch nicht jeder sein Gesicht vor die eigene Haustür hängen." Extra Zustimmung zu Bauvorhaben: Ohne die Stimmen von SPD und Grünen hat der Stadtrat dem Abschluss städtebaulicher Verträge im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet "Schleifmühle II", dem Bebauungsplan "Schleifmühle II" sowie außerplanmäßigen Ausgaben in Verbindung mit der Erschließung der Baugebiete "Hammerwies II" und "Unter'm Stahler Kopf II" zugestimmt. Die SPD-Fraktion begründete ihre ablehnende und zurückhaltende Einstellung damit, dass sie es grundsätzlich nicht für richtig halte, die Erschließung von Baugebieten dieser Größenordnung privaten Investoren zu überlassen. (uhe)