1. Dossier

Migrationsbeiräte: Premiere für das Wählen mit 16

Migrationsbeiräte: Premiere für das Wählen mit 16

Die Wahl der kommunalen Migrationsbeiräte im November könnte die erste Wahl in Rheinland-Pfalz sein, bei der die von SPD und Grünen schon lange geforderte Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre zum Tragen kommt. Davon geht SPD-Fraktionschef Hendrik Hering im Gespräch mit der Rhein-Zeitung aus.


Für die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung würde die rot-grüne Regierungsmehrheit im Landtag genügen. Anders ist die Rechtslage bei Kommunalwahlen: Hier wäre eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, also eine Einigung mit der CDU.
Noch steht in dem Landtagsantrag von SPD und Grünen zu den Migrationsbeiräten nichts von Wählen mit 16. Hering zeigte sich aber überzeugt, dass der Punkt im Lauf der parlamentarischen Beratung in die Novelle aufgenommen wird.
Zunächst geht es darum, die jüngere Generation stärker in die Interessenvertretung von Migranten einzubinden. So sollen künftig auch die hier geborenen Kinder von Zuwanderern wählen, die im Zuge der Optionslösung mit 18 oder 21 Jahren ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben und sich für die deutsche entschieden haben. Kinder von Spätaussiedlern sowie von Ausländern sollen auch dann wahlberechtigt sein, wenn nur ein Elternteil Spätaussiedler ist oder einen ausländischen Pass hat.
Zu den vier Millionen Einwohnern von Rheinland-Pfalz zählen etwa 300 000 Menschen mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft, davon 23 Prozent türkische Staatsbürger. Bei den ersten landesweiten Beiratswahlen 1994 lag die Beteiligung im Durchschnitt bei 23,5 Prozent. Fünf Jahre später sackte sie auf 10,1 Prozent. Die Reformdebatte dauerte rund zehn Jahre.
2009 wurde das Wahlrecht auf eingebürgerte Zuwanderer und Spätaussiedler erweitert. Kandidieren dürfen seither alle Einwohner einer Kommune. Der leichte Anstieg der Wahlbeteiligung von 9 auf 10,7 Prozent wird in einer Analyse der Arbeitsgemeinschaft der Migrationsbeiräte unter anderem auf diese Öffnung zurückgeführt. ren