Polit-Zwist in Sachen Überhangmandate
Berlin (dpa) · Die Debatte um Regierungsmehrheiten nur auf Basis von Überhangmandaten spielt eine immer größere Rolle im Wahlkampf. Die SPD warf Union und FDP vor, eine mögliche schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit nur mit Hilfe dieser Mandate sei illegitim.
In einem am Montag vom SPD-Präsidium verabschiedeten Wahlaufruf heißt es, spätestens mit der notwendigen Verabschiedung eines neuen Wahlrechtes 2010 würde sich eine solche Koalition von CDU/CSU und „eigenhändig delegitimieren“. FDP-Parteichef Guido Westerwelle wertete die von Sozialdemokraten und Grünen neu entfachte Debatte um das vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Wahlrecht am Montag hingegen als Eingeständnis einer erwarteten Wahlniederlage.
Westerwelle sagte: „SPD und Grüne sehen ihre Felle wegschwimmen, da fällt ihnen das Thema Überhangmandate ein.“ Er rechne am kommenden Sonntag mit einer „sehr klaren Mehrheit“ für Schwarz-Gelb. Der „theoretische Fall“ einer Koalition nur dank Überhangmandaten werde nicht eintreten. Nach dem geltenden Wahlrecht erhält eine Partei sogenannte Überhangmandate, wenn sie mehr Bundestagsmandate über Erststimmen gewinnt, als ihr nach dem Ergebnis der Zweitstimmen in einem Bundesland eigentlich zustehen.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Vorwürfe von SPD und Grünen ebenfalls zurück. „Diese Debatte kann nur jemand vorgeben, der die Wahlen schon verloren gegeben hat“, sagte er in Berlin. Dies sei der „Stil eines schlechten Verlierers“. Die SPD habe bei den Wahlen zwischen 1998 und 2005 bis zu 13 Überhangmandate mehr als die Union erzielt. Dies sei damals von der SPD nicht infrage gestellt worden.
Im SPD-Aufruf heißt es: „Eine Mehrheit auf der Grundlage von Überhangmandaten wäre keine stabile Mehrheit fürs Regieren.“ SPD-Chef Franz Müntefering sagte, an Forderungen und Mahnungen seiner Partei zur Änderung des Wahlrechts habe es nicht gefehlt. Auch wenn die SPD entgegen der Koalitionsvereinbarung im Juli einen Gesetzentwurf der Grünen zur Abschaffung der Überhangmandate mitgetragen hätte, wäre dieser anschließend im Bundesrat an der Mehrheit von Union und FDP gescheitert.
Westerwelle erinnerte daran, die FDP habe unmittelbar nach dem Urteil des Verfassungsgerichts im Juli 2008 zu den Überhangmandaten Gespräche über eine Neuregelung des Wahlrechts angeboten. Die SPD habe sich verweigert. Jetzt gelte: „Mehrheit ist Mehrheit.“ Grünen- Spitzenkandidat Jürgen Trittin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie wolle auch mit einer „ergaunerten Mehrheit“ von Überhangmandaten weiterregieren.
