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Rot-Grün baut auf Frauenförderung per Gesetz

Rot-Grün baut auf Frauenförderung per Gesetz

Rot-Grün will sein eigenes Gesetz nicht korrigieren, das einen strittigen Hinweis zum Frauenanteil auf den Stimmzetteln zur Kommunalwahl vorsieht. Ein diesbezüglicher Vorstoß der CDU ist am Donnerstag im Landtag abgelehnt worden.

Mainz. Die einen sagen: Wir müssen mehr Frauen in die Gemeinde- und Stadträte bringen. Wir haben Mut. Wir riskieren etwas. Die anderen sagen: Wir wollen auch Frauen fördern, aber nicht so. Wir schützen die Verfassung. Wir legen nur rechtlich einwandfreie Gesetze vor. Das sind die großen Unterschiede zwischen den rot-grünen Regierungskoalitionen und der CDU-Opposition.Kommunalwahlen 2014


Mit den politischen Zielen sind natürlich wieder unweigerlich polemische Wortgefechte verbunden, die am Donnerstag im Landtag zu hören sind. Das klingt dann etwa bei CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner so: "Sie ducken sich ab." Oder bei Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler so: "Sie vollziehen einen Rückfall in die gesellschaftspolitische Steinzeit."
Fakt ist: Bereits im April vergangenen Jahres hat ein Gesetz mit rot-grüner Mehrheit den Landtag passiert, das zunächst lange Zeit niemanden interessiert hat. Beschlossen worden ist damals, dass auf den Stimmzetteln zur Kommunalwahl am 25. Mai zusätzliche Hinweise gedruckt werden. Der eine lautet: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Der andere weist auf den Frauenanteil im jeweiligen Kommunalparlament hin.
Erst als sich namhafte Verfassungsrechtler ab Oktober 2013 mit der Materie beschäftigt und darauf hingewiesen haben, solche Hinweise könnten eine unzulässige Beeinflussung des Wählers darstellen, ist das Thema zum Politikum geworden. Die CDU poltert, Rot-Grün sei nicht in der Lage, ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen.
Daraus resultiert wiederum der Gesetzentwurf der Union am Donnerstag im Landtag. Absicht: Alles auf null stellen, also die umstrittenen Hinweise entfernen und damit das umstrittene rot-grüne Gesetz ersetzen. Ziel: Rechtssicherheit herstellen. Vergessen der eigene CDU-Antrag im vergangenen Jahr, "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" als Zusatzhinweis abzudrucken.
Es versteht sich beinahe von selbst, dass SPD wie Grüne genau darauf hinweisen. "Die CDU korrigiert heute ihren eigenen Gesetzentwurf. Das ist Tatsache", sagt SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Grünen-Pendant Daniel Köbler zeigt an die Adresse der Union auf: "Es war Ihre Idee, die wir übernommen haben."
Hering untermauert den Anspruch, das Parlament müsse handeln, um den derzeitigen Frauenanteil von 16,8 Prozent in Kommunalparlamenten zu erhöhen, weil dieser "untragbar" sei. Seiner Ansicht nach wäre sogar eine Quote geboten gewesen, was "bedauerlicherweise nicht möglich" sei. Köbler sieht einen "Verfassungsauftrag für Politik und Staat", für Gerechtigkeit der Geschlechter zu sorgen. "Man muss versuchen, Neuland zu betreten."
CDU-Chefin Julia Klöckner beurteilt die Sachlage anders. Der Verfassungsgerichtshof habe "uns allen einen Wink gegeben", und wenn es nur den Anschein von Wählerbeeinflussung gebe, müsse gehandelt werden. "Der Gesetzgeber muss mutig genug sein, sich selbst zu korrigieren."Richter entscheiden bald


Klöckner argumentiert, in der geschützten Wahlkabine habe "jede Beeinflussung, jede Störung des Wahlaktes" zu unterbleiben. "Kein noch so berechtigtes Ansinnen des Staates oder gesellschaftlicher Gruppen kann es rechtfertigen, in diesen geschützten Bereich einzudringen. Auch nicht das wichtige Ziel der Frauenförderung."
Fernab des politischen Streits steht bereits fest, wann die Auseinandersetzung endet: Nächste Woche Freitag, 4. April, entscheiden die Verfassungsrichter, ob die gesetzlich vorgesehenen Hinweise zulässig sind. Das ist dann gerade noch rechtzeitig, denn ab dem 8. April werden die Stimmzettel gedruckt.